Rede von
Peter W.
Reuschenbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich auf den Beitrag von Herrn Professor Biedenkopf gefreut, weil ich dachte, daß nach den vorhergehenden Diskussionbeiträgen aus den Reihen der Union nun doch ein beachtenswerter Beitrag geleistet würde. Ich muß sagen, daß er diesen Hoffnungen im ersten Teil in etwa gerecht geworden ist. Aber im zweiten Teil war das anders.
Nun ist Herr Professor Biedenkopf ein flexibler Mann. Das hat er schon mehrfach in seinem Leben bewiesen, wenn neue Positionen, neue Ziele am Horizont auftauchten. Nun ist ja ein neues Ziel an seinem Horizont aufgetaucht, nämlich Düsseldorf. Und auf dem Wege nach Düsseldorf ist wohl auch das zu verstehen, was er hier im zweiten Teil an einfachster Wahlkampfrede gehalten hat.
Lieber Herr Professor Biedenkopf, daß Sie heute die Energiefragen als Debattenthema entdecken, ist wirklich verwunderlich, nachdem wir uns vor vierzehn Tagen an dieser Stelle intensiv damit befaßt haben und nachdem die Fragen im Lande auf und ab wirklich um und um gewälzt worden sind.
Alle Vorwürfe gegenüber den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten haben nun wirklich keinen Boden. Denn diese beiden Parteien haben die Sicherung der Energieversorgung hierzulande angepackt, lange bevor die Union dieses Thema nach dem Sündenfall in den 50er und 60er Jahren wiederentdeckt hat.
Zum Thema Kernenergie will ich gar nicht allzuviel sagen. Sie wissen sehr gut, daß das meiste von dem, was Sie da produziert haben, Unterstellungen sind. Nur, die entscheidende Frage greifen Sie nicht auf. Auf die entscheidende Frage hat auch Herr Strauß gestern nicht geantwortet: In welchem Umfang, wie schnell und wo sind alle Bundesländer einschließlich der von der CDU oder der CSU geführten bereit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, nämlich Zwischenlager einzurichten? Das ist die entscheidende Frage.
Wenn diese Frage beantwortet ist, gibt es bei Sozialdemokraten überhaupt keinen Streit und keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß, wenn diese Voraussetzung gegeben ist, die jeweiligen Landesregierungen darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang sie Kernkraftwerke in ihrem Land genehmigen wollen.
Ihr Hinweis auf Nordrhein-Westfalen und Ihre Schlußfolgerung im Zusammenhang mit Kernenergie sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Sie wissen das ganz gut.