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ID0819219300

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    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Frage, auf das Jahr 1980 bezogen, ist, glaube ich, doch sehr irrelevant; denn da wird sich nichts mehr ändern.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dann sagen Sie es für 1985!)

    Darf ich, Herr Liedtke, die Frage kurz beantworten. Der SPD-Bundesvorstand hat in den Leitfäden für die Diskussion über die Energiepolitik ausgeführt, es seien für die nächsten 20 Jahre rund 30 Kernkraftwerke notwendig, um den Energiebedarf zu decken. Ist Ihre Frage damit beantwortet?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Kohle hat zur Zeit einen Anteil an der Primärenergie in Höhe von 18 %; das 01 hat einen Anteil an der Primärenergie in Höhe von 50 %. Selbst wenn wir die Kohleproduktion in absehbarer Zeit um 50 erhöhen könnten, was kein Mensch im Ruhrgebiet für möglich hält, wäre es nur möglich, einen Bruchteil der Ölabhängigkeit zu ersetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Gleichzeitig würde es bedeuten — ich verstehe übrigens die Erregung nicht; das sind alles Zahlen, die Sie selbst veröffentlicht haben —, daß die Kohle für die Chemie, für die Kohlevergasung und für andere wertvolle Verwendungszwecke ausfiele. Aber gerade dort, bei der Chemie, bei der Verflüssigung, bei der Vergasung, soll sie doch einen Teil der Erdölabhängigkeit der chemischen Industrie ablösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das heißt, selbst wenn wir noch so viel Kohle produzierten und selbst wenn es möglich wäre, wieder in größerem Umfang Deutsche dazu zu bewegen, unter Tage zu arbeiten, was auch ein Problem ist, kämen wir ohne den Kohle-Kernenergie-Verbund nicht aus, und zwar gerade deshalb nicht, weil die wirkliche Veredelung der wertvollen deutschen Kohle ohne die Prozeßenergie, ohne die Prozeßwärme des Kernreaktors, des Hochtemperaturreaktors, überhaupt nicht möglich wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    Meine Damen und Herren, die dritte Formel heißt: Absoluter Vorrang der Sicherheit. Man kann dies auf zweierlei Weise interpretieren. Entweder kann man sagen: Wir wollen keine Kosten scheuen, um die Sicherheit zu bewerkstelligen — dann sind wir uns sofort einig —, oder wir meinen damit: Es darf überhaupt kein Restrisiko übrigbleiben — dann ist die Kernenergie gestorben; denn eine Energieerzeugung ohne auch das kleinste Restrisiko gibt es nach Aussagen des Bundeskanzlers, nach Aussagen des Wirtschaftsministers, nach Aussagen aller Sachverständigen nicht. Es gibt, mit anderen Worten, bei allen drei genannten Formeln dann keine entscheidende Meinungsverschiedenheit, wenn man sie richtig interpretiert.
    15238 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Dr. Biedenkopf
    Die Meinungsverschiedenheit — und damit komme ich zum Schluß — liegt in Wirklichkeit ganz woanders. In Wirklichkeit — und nirgends ist das deutlicher geworden als in den Beschlüssen der SPD Schleswig-Holstein —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Einen Leitantrag der SPD Schleswig-Holstein gibt es doch gar nicht!)

    geht es bei der Diskussion der Kernenergiefrage um die Auseinandersetzung über eine neue Lebensform. Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben in ihrem Beschluß festgestellt, es gebe keinen Bedarf für Kernenergie.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Warum haben sie dies so beschlossen? Weil man in der zukünftigen Gesellschaft, wie sie sie sich vorstellen, in der Tat auf Kernenergie verzichten kann. Hier findet innerhalb der Sozialdemokratischen Partei eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über die Frage statt, ob wirtschaftliches Wachstum Grundlage sozialdemokratischer Politik ist oder ob man vom wirtschaftlichen Wachstum abgehen und durch das sogenannte einfache Leben als eine neue Lebensform Kernenergie überflüssig machen kann. Hier wird auf der Bühne Kernenergie in Wirklichkeit über Systemveränderung gestritten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Weg zum nationalen Müßiggang!)

    Bisher noch handelt es sich um eine Minderheit, zu der auch Herr Eppler gehört. Dies ist die eigentliche Auseinandersetzung in der SPD.

    (Windelen [CDU/CSU]: Das Leitbild des Clochards!)

    In Berlin waren 58 % für den Leitantrag des Bundesvorstandes der SPD, aber nur deshalb, weil der Bundeskanzler mit seinem Rücktritt gedroht hat.
    Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des Kohle-Kernenergie-Verbundes ist mit dieser Koalition unmöglich. Deshalb kann sie eine wesentliche Voraussetzung für weiteres Wirtschaftswachsturn, für Vollbeschäftigung und für die Einlösung des Wirtschaftsprogramms des Wirtschaftsministers nicht leisten. Aus diesem Grunde lehnen wir den Etat ab.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Reuschenbach das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich auf den Beitrag von Herrn Professor Biedenkopf gefreut, weil ich dachte, daß nach den vorhergehenden Diskussionbeiträgen aus den Reihen der Union nun doch ein beachtenswerter Beitrag geleistet würde. Ich muß sagen, daß er diesen Hoffnungen im ersten Teil in etwa gerecht geworden ist. Aber im zweiten Teil war das anders.
    Nun ist Herr Professor Biedenkopf ein flexibler Mann. Das hat er schon mehrfach in seinem Leben bewiesen, wenn neue Positionen, neue Ziele am Horizont auftauchten. Nun ist ja ein neues Ziel an seinem Horizont aufgetaucht, nämlich Düsseldorf. Und auf dem Wege nach Düsseldorf ist wohl auch das zu verstehen, was er hier im zweiten Teil an einfachster Wahlkampfrede gehalten hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Lieber Herr Professor Biedenkopf, daß Sie heute die Energiefragen als Debattenthema entdecken, ist wirklich verwunderlich, nachdem wir uns vor vierzehn Tagen an dieser Stelle intensiv damit befaßt haben und nachdem die Fragen im Lande auf und ab wirklich um und um gewälzt worden sind.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Solange Sie nicht entscheiden, hilft das nichts!)

    Alle Vorwürfe gegenüber den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten haben nun wirklich keinen Boden. Denn diese beiden Parteien haben die Sicherung der Energieversorgung hierzulande angepackt, lange bevor die Union dieses Thema nach dem Sündenfall in den 50er und 60er Jahren wiederentdeckt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Thema Kernenergie will ich gar nicht allzuviel sagen. Sie wissen sehr gut, daß das meiste von dem, was Sie da produziert haben, Unterstellungen sind. Nur, die entscheidende Frage greifen Sie nicht auf. Auf die entscheidende Frage hat auch Herr Strauß gestern nicht geantwortet: In welchem Umfang, wie schnell und wo sind alle Bundesländer einschließlich der von der CDU oder der CSU geführten bereit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, nämlich Zwischenlager einzurichten? Das ist die entscheidende Frage.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn diese Frage beantwortet ist, gibt es bei Sozialdemokraten überhaupt keinen Streit und keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß, wenn diese Voraussetzung gegeben ist, die jeweiligen Landesregierungen darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang sie Kernkraftwerke in ihrem Land genehmigen wollen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist schlicht unwahr!)

    Ihr Hinweis auf Nordrhein-Westfalen und Ihre Schlußfolgerung im Zusammenhang mit Kernenergie sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Sie wissen das ganz gut.