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    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Angesichts der Sachverhaltsnähe, in der ich mich befinde, Herr Kollege Haase, erinnere ich mich.
    Wenn aber erfolgreich regieren heißt, ein Programm zu verwirklichen — und darauf kommt es hier doch an —, dann kann der Bundeskanzler in der Energiepolitik zwar auf die unionsregierten Länder, aber nicht auf die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen rechnen. Genau das ist der Grund, Herr Haussmann, warum ich zu Beginn gesagt habe, die Mehrheit innerhalb der 7 % reicht nicht aus.
    Wir haben in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Beschlüsse der zuständigen SPD-Organisationen, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß die Kerntechnologie nicht weiter entwickelt werden kann und daß Deutschland, wie es Graf Lambsdorff unnachahmlich formuliert hat, auf dem Weg ins technologische Abseits ist. Herr Rau zieht damit die Konsequenzen aus den Beschlüssen in Berlin. Die 58%, die dort für den Leitantrag des Vorstandes gestimmt haben, sind, wie man sieht, politisch nichts wert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bereits kurz nach Berlin ist im Ergebnis das Moratorium der Kernenergie verwirklicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Nun sind wir die letzten, die meinen, das Problem der Kernenergie sei ein leichtes Problem. Aber wir sind entschieden dagegen, erstens dieses Problem zu verschleiern und zweitens etwas ganz anderes damit zu meinen, als man sagt. Dazu noch einige Bemerkungen.
    Zur Verschleierung der Auseinandersetzung sind eine Reihe von Formeln erfunden worden, die den Eindruck der Entscheidungsfreudigkeit hervorrufen, in Wirklichkeit aber die Entscheidung vermeiden sollen. Die wichtigste dieser Formeln hat der Bundeskanzler gestern hier mit dem ganzen ihm zur Verfügung stehenden Pathos vorgetragen. Die Formel lautet: die Optionen erhalten. Was ist denn eine Option? Eine Option ist die Möglichkeit zu wählen. Aber sie ist keine Entscheidung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich frage Sie: Was würden Sie machen, wenn Sie auf einem Dampfer mitführen, das Schiff sich geradlinig auf ein Hindernis zu bewegte und der Steuermann den Kapitän fragte, welchen Kurs er steuern sollte, worauf der Kapitän mit zackiger Stimme antworten würde: alle Optionen offenhalten?

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU)

    Genau das sagt die Formel. Sie gibt eben keine Auskunft über die Frage, die Herr Haussmann gestellt
    hat: Warum sind in den Haushalten nicht schon jetzt
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15237
    Dr. Biedenkopf
    die Mittel enthalten, um die Optionen, also die Möglichkeiten so weit zu realisieren, wie das notwendig wäre, um den Anschluß an die Zukunft nicht zu verlieren?
    Die Erhaltung der Wahlmöglichkeit als solche wird bereits als eine Führungsleistung gefeiert. Nichts kann deutlicher machen als dieser Umstand, daß wir nicht mehr geführt, sondern nur noch verwaltet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die zweite Formel, vor allen Dingen vom Herrn Kollegen Wolfram, aber auch von anderen bemüht, heißt: absoluter Vorrang der Kohle.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wie halten Sie es denn damit?)

    — Herr Kollege Wolfram, ich habe nicht das Geringste dagegen.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    „Absoluter Vorrang der Kohle", was heißt das denn auf deutsch? Das heißt: So viel Kohle produzieren, wie es möglich ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich habe mich bereits vor anderthalb Jahren in Bochum auf der .ersten Ruhrgebietskonferenz der CDU, lange bevor Herr Rau überhaupt das Problem des Ruhrgebiets entdeckt hatte, dafür ausgesprochen, so viel Kohle wie möglich zu fördern.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das hätten Sie 1957, 1958, 1959, 1960 sagen müssen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Wollen Sie wirklich die großen Verdienste von Walter Arendt und Adolf Schmidt bei der Anpassung und Restrukturierung der Kohle mit einer solchen Handbewegung vom Tisch wischen?

    (Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung!)

    Was heißt absoluter Vorrang der Kohle? Absoluter Vorrang der Kohle heißt: So viel Kohle wie möglich fördern, und zwar auch dann, wenn dies unwirtschaftlich sein sollte.

    (Zurufe von der SPD)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, Herr Liedtke.