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ID0819218300

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    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich vor den Bemerkungen, die ich selbst zum Haushalt machen möchte, einige wenige Sätze zu meinen Vorrednern sage. Ich fand es zunächst interessant und wichtig, daß sich Frau Kollegin Simonis die Mühe gemacht hat, die Subventionsleistungen zu addieren, die für das Handwerk erbracht werden. Sie ist, wenn ich es richtig erinnere, bei der Summe von rund 700 Millionen DM angelangt. Wenn man diese Summe angemessen beurteilen will, kann man sie allerdings nicht als absolute Zahl sehen, sondern man muß sie in Relation zu anderen Ausgaben setzen. Das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt in 500 000 Betrieben rund vier Millionen Arbeitnehmer. Das heißt, es ist neben der Großindustrie der wichtigste Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich jetzt die 700 Millionen DM, die hier nicht nur für das Handwerk, sondern für den gesamten mittelständischen Bereich ausgewiesen werden, etwa in Relation zu den 400 Millionen DM setze, die ohne nähere Zweckbindung im Haushalt des Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen ausgewiesen sind, gewinnt die Zahl eine völlig andere Dimension.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Johannes Rau, der Gitarrist!)

    Ich meine, nur diese Art von Vergleich ist sinnvoll.

    (Löffler [SPD]: Das meinen Sie!)

    15232 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Dr. Biedenkopf
    — Ich trage in der Regel vor, was ich meine, Herr Kollege, im Unterschied zu manchen anderen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das war wieder eine Zwölf! Sehr gut!)

    Im übrigen habe ich mich besonders gelabt — wenn ich das sagen darf — an Ihrer Beschreibung der Stützung von Besitzständen untereinander. Die Formulierung „Schützt du meine Region, schütz' ich deine Region, und die Deppen werden dann schon zahlen" finde ich eine geradezu klassische Beschreibung der Filzokratiesituation im Ruhrgebiet.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Haussmann hat mich zu einem Ausflug in die Ordnungspolitik eingeladen. Herr Kollege Haussmann, ich hätte Sie da gern mitgenommen;

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    aber ich werde versuchen, wenigstens auf den einen oder anderen Punkt einzugehen, und ich habe in der Tat vor, auch an die Fragen anzuknüpfen, die das Wachstumsthema betreffen.
    Sie haben gesagt, Herr Kollege Haussmann, daß der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff auf eine breite Mehrheit in seiner Partei und in seiner Fraktion rechnen könne. Ich finde das sehr erfreulich. Ich möchte nur, was die politische Durchsetzbarkeit dessen betrifft, was der Wirtschaftsminister oft mit unserer Zustimmung zu tun versucht, darauf hinweisen, daß die Partei über eine „Mehrheit" von 7 % verfügt

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist das!)

    und daß man damit allein keine Politik machen
    kann. Das Problem ist, daß in den zentralen Fragen
    — dies gilt insbesondere für die Energiepolitik — die Mehrheit, die notwendig ist, woanders beschafft werden muß und daß die Mehrheit, die notwendig ist — ich werde gleich darauf eingehen —, von der sozialdemokratischen Partei nicht zur Verfügung gestellt wird.
    Im übrigen möchte ich an Herrn Kollegen Gattermann erinnern, der uns kürzlich in einem anderen Zusammenhang die Freude gemacht hat, darauf hinzuweisen, daß die Leitlinien der Freien Demokraten zur Wohnbaupolitik eher mit der CDU als mit der SPD verwirklicht werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Das sagt der immer!)

    Aus der Fülle der Themen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt des Wirtschaftsministers behandelt werden können, möchte ich zwei herausgreifen: zum ersten — und damit knüpfe ich an die erste Lesung an — das Problem der öffentlichen Verschuldung und ihrer weiteren Entwicklung, zum zweiten Fragen der Energiepolitik.
    Zum ersten erinnere ich daran, daß Herr Kollege Hoppe von einer Zeitbombe im Haushalt sprach, ein Begriff, den Ministerpräsident Strauß gestern aufgegriffen hat. Man könnte auch von einer programmierten Krise sprechen. Sie ist heute morgen wieder deutlich geworden, als der Finanzminister feststellte, die Verschuldung sei notwendig, um die Vollbeschäftigung zu sichern, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Die Verschuldung ist notwendig, um das Wachstum der Wirtschaft zu erreichen, das unter gegebenen politischen Bedingungen für notwendig gehalten wird, um Vollbeschäftigung zu sichern.
    Diese Forderung nach der Notwendigkeit weiterer Verschuldung zu diesem konjunkturpolitischen Zweck wird aufgestellt, obwohl wir im Jahre 1979 ein angemessenes Wachstum hatten, obwohl der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten feststellt, weitere staatliche Maßnahmen der Konjunkturpolitik seien 1980 nicht notwendig, und obwohl von der Regierungsseite allgemein festgestellt wird, daß die Wirtschaftslage befriedigend bis gut sei und man sie mit großer Zufriedenheit betrachten könne.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Diese Auffassung teilen Sie doch auch!)

    — Ich teile die Auffassung, aber gerade aus diesem Grunde meine ich, daß eine Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu dem vom Finanzminister genannten Zweck unzulässig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Sachverständigenrat hat die Aufgabe der Konsolidation der Haushalte heute als eher dringlicher bezeichnet als in den vergangenen Jahren.


Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Biedenkopf

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.