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ID0819216000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Minister, ich fasse zusammen: Wir sind weder mit Ihrer Energiepolitik noch mit Ihrer Strukturpolitik einverstanden. Wir beanstanden, daß Sie die Rohölbevorratung vernachlässigt haben, daß Sie Ihren Haushalt als Verschiebebahnhof mißbrauchen lassen und daß Sie Ihrer Verantwortung bei der fragwürdigen Bürgschaftsgewährung an die Beton- und Monierbau nicht gerecht geworden sind.
    Wir müssen diesen Haushalt daher ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut! Hervorragend!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt eine Fraktionssitzung.

(Unterbrechung der Sitzung von 12.59 Uhr bis 14.00 Uhr)



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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Deutschen Bundestag gern folgendes mitteilen. Der Präsident und führende Mitglieder der Interparlamentarischen Gruppe der Vereinigten Staaten von Amerika haben angeregt, dem Schiitenführer Ayatollah Khomeini ein Telegramm mit der Forderung nach Freilassung der amerikanischen Geiseln im Iran zu senden. Ein entsprechendes Telegramm ist in Absprache mit dem Bundestagspräsidenten, von den Abgeordneten Amrehn, Frau Dr. Timm und an-
    15222 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Vizepräsident Leber
    deren Mitgliedern der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union entworfen worden.
    Ich komme der Bitte, den Inhalt dieses Telegramms dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, gern nach. Es hat folgenden Wortlaut:
    Die Interparlamentarische Gruppe der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus allen Mitgliedern des Bundestages, unterstreicht nachdrücklich die kürzliche Entschließung des Sicherheitsrates und ersucht aus humanitären Gründen um unverzügliche Freilassung der amerikanischen Geiseln und Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts über diplomatisches Personal, die für alle Länder der internationalen Gemeinschaft gelten und verbindlich sind. Wir fordern die iranischen Behörden auf, alle Geiseln sofort freizulassen und ihnen bis dahin den in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vorgesehenen vollen Schutz einschließlich regelmäßiger Besuche bei allen Geiseln durch neutrale Beobachter zu gewährleisten.
    Es folgen die Unterschriften.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    In Fortsetzung der Tagesordnung kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne 08, 32 und 60, über die die Aussprache bereits heute vormittag geführt und abgeschlossen worden ist.
    Ich rufe zuerst den Einzelplan 08 auf.
    Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3474 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist von der Mehrheit des Hauses angenommen.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen?
    — Der Einzelplan 32 ist angenommen.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen?
    — Der Einzelplan 60 ist angenommen.
    Ich rufe auf:
    Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
    — Drucksache 8/3387 — Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
    Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan 20 ist angenommen.
    Wir fahren nun fort in der unterbrochenen Debatte zu Punkt 10 der Tagesordnung, nämlich zum Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —. Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort zuerst der Frau Abgeordneten Simonis.