Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Äußerungen von Herrn Westphal anschließen und ein Mißverständnis ausräumen, das vielleicht zwischenzeitlich zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und der Opposition aufgetaucht ist, nämlich was die globale Minderausgabe angeht. Ich glaube, über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man füglich streiten; denn es ist sehr grobflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug. Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung dieses Instruments entschließt, dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung. Wäre es anders, käme es ja nicht zu dem interfraktionellen Antrag betreffend die Abschlußgeste, die Herr Westphal noch einmal erwähnt hat.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich zu dem Vorgang heute morgen kommen — den ich in der Tat für einen unglaublichen Vorgang halte —, daß nämlich der Kanzlerkandidat der Opposition zur gleichen Zeit, während wir hier den Haushalt 1980 und speziell den Etat des Finanzministers lesen und auch über Steuersenkungen und Steuerquoten diskutieren, vor der Presse seine Vorstellungen von der Steuerentlastung der nächsten Jahre vorträgt.
Diese Art und Weise, mit einem Parlament umzuspringen, halte ich schlicht und einfach für unwürdig.
Und wenn Herr Schäuble — —
— Sie wissen ganz genau, Frau Berger, daß ich wie andere immer wieder kritisch nachfrage wo die Regierungsmitglieder sind.
— Ich gehe davon aus, daß auch Sie wissen, daß die genannten Kollegen parallel zu den Beratungen hier z. B. internationalen Verpflichtungen nachkommen
und — so gestern — z. B. den Außenminister der Vereinigten Staaten empfangen haben.
Im übrigen ist der Minister, dessen Etat heute behandelt wird, seit Stunden hier,
und das darf einmal gewürdigt werden. Im übrigen war auch der Wirtschaftsminister die ganze Zeit da.
Und das ist gerade passend. Wir erwarten ja nicht, daß der Oppositionsführer ununterbrochen hier sitzt, wir erwarten auch nicht, daß der Kanzlerkandidat hier ununterbrochen sitzt. Wir erwarten aber, daß der Kanzlerkandidat in der Steuerdebatte seine steuerpolitischen Vorstellungen hier vorträgt und nicht vor der Bundespressekonferenz.
Meine Damen und Herren, um einmal konkret zu zeigen, wie das dann aussieht — —