Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kühbacher, zunächst einmal wissen Sie — das ist so oft gesagt worden, daß es einem selbst langweilig wird, es immer zu wiederholen —, unsere Bereitschaft, ge-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15207
Dr. Schäuble
meinsam Sparvorschläge zu tragen, ist oft erklärt worden; Sie machen davon nur keinen Gebrauch.
Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wo sind denn Ihre Sparvorschläge?)
Das ist auch heute morgen von Herrn Carstens wieder gesagt worden. Wir tragen das gemeinsam. Herr Carstens hat gesagt: Wenn Sie jetzt wollen, heute, machen wir das gemeinsam.
Das zweite ist: In der Zeit der parlamentarischen Beratung unseres Antrags betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Januar 1980 haben wir eine Korrektur der Steuerschätzungen im Finanzausschuß beraten mit einem Steuermehraufkommen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, gegenüber der Schätzung von vor einem halben Jahr, den damals dem Haushaltsplan zugrunde gelegten Einnahmen, in der Größenordnung von, ich glaube, 5 oder 6 Mrd. DM allein für den Bundeshaushalt 1980.
— Aber natürlich. Die Steuerschätzungen haben wir genau geprüft. Da waren Sie nicht dabei.
Wenn man will, ist das machbar. Im übrigen hätten wir über die Größenordnung reden können, können wir immer noch reden. Nur, daß wir gar nichts tun und Sie sagen: „Jetzt wird konsolidiert", dies geht nicht an.
Meine Damen und Herren, das Wort ,,konsolidieren", da bin ich fast ein haushaltspolitischer Laie. Das ist ein völlig die Offentlichkeit irreführender Begriff.
Was heißt eigentlich „Konsolidierung"? Meine Damen und Herren, wenn ich so mit dem normalen Verstand eines Bürgers höre, es wird jetzt konsolidiert beim Bundeshaushalt, dann gehe ich, davon aus, daß diese drückend hohe Schuldenlast von 230, 250 Mrd. DM abgebaut wird, daß also am Ende dieser Konsolidierungsphase, Herr Bundesfinanzminister, die Schulden des Bundes vielleicht ein klein wenig niedriger sind als am Anfang der Konsolidierungsphase. Genau dies findet aber nicht statt. Worüber Sie immer nur reden, ist, in welchem Tempo, in welchem Ausmaß die Schulden steigen. Worüber Sie nie reden, ist, wann dies einmal enden soll.
Denn daß die Schulden nicht endlos steigen können, müssen Sie auch einsehen.