Herr Kollege, das kann ich leider nicht beurteilen, weil die Erfahrung des Haushaltsausschusses anders ist. Ich verweise Sie aber darauf: Je früher ein Haushalt vorgelegt wird, desto mehr erhöht sich angesichts der sehr schwierigen Zeitumstände natürlich die Notwendigkeit für die Regierung, ihn zu verändern. Wenn man einen Haushalt im September vorlegt und nicht, sagen wir mal, im Mai beschließt, dann muß natürlich weniger geändert werden. Das ist ganz klar. Das wird jeder einsehen, ganz unabhängig von der Couleur der Regierung; es ist einfach eine Notwendigkeit, auf die Zeitumstände zu reagieren.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15201
Bundesminister Matthöfer
Ich bedanke mich aber gleichwohl dafür, daß Sie diese zusätzliche Mühe nicht gescheut haben.
Wenn ich mich jetzt einmal mit den Einsparvorschlägen der Opposition auseinandersetzen darf, dann muß ich leider sagen, daß ich sie für reine Augenwischerei halte. Da ist zunächst der Vorschlag, die Verwaltungseinnahmen global um 400 Millionen DM zu erhöhen. Aber wie man das macht, wird uns nicht gesagt. Sie sagen: Also erhöht die Verwaltungseinnahmen um 400 Millionen DM, wir sind zwar für Steuersenkung und sind für eine geringere Belastung der Bürger, aber erhöht mal die Verwaltungseinnahmen um 400 Millionen DM; das ist unser Deckungsvorschlag.
Und dann soll man die globale Minderausgabe um 750 Millionen DM aufstocken. Ich darf Ihnen sagen, und zwar aus meiner Rolle als Bundesfinanzminister, daß mir eine hohe globale Minderausgabe natürlich immer sehr gelegen kommt, weil sie größere Manövrierfreiheit gibt. Aber ich sage Ihnen, je mehr das Parlament mit globalen Minderausgaben arbeitet, desto mehr entzieht es sich selbst der Aufgabe, Verantwortung für den Haushalt zu tragen;
denn es überläßt dem Bundesfinanzminister, wo er Ausgaben einspart und wo nicht. Je höher Sie die globale Minderausgabe machen, desto mehr entraten Sie Ihrer Verantwortung, zu bestimmen, was die Regierung zu tun hat. Dafür haben wir doch ursprünglich in unserer Geschichte Parlamente gemacht, damit sie das Ausgabeverhalten der Regierenden kontrollieren. Hier will die Opposition eine schon sowieso sehr hohe globale Minderausgabe noch einmal erhöhen und sagt dem Bundesfinanzminister: Wir Parlamentarier können nicht herausfinden, wo wir streichen sollen, mach das mal selber. Schönes Parlament, kann ich da nur sagen. Aber wir werden ja Ihren Vorschlag — das werde ich als Abgeordneter mitmachen — ablehnen.
Wir werden ihn ablehnen; denn wenn wir Abgeordneten — ich spreche mal als Abgeordneter, wenn ich das darf — dem zustimmten, würden wir der Verantwortung des Parlaments noch weniger gerecht als sowieso schon.