Rede von
Hans
Matthöfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsentwicklung im Jahre 1979 und die — das kann man wohl sagen — merklich verbesserte Ausgangslage für den Haushalt 1980 zeigen uns, daß sich die konsequent über Jahre hinweg verfolgte Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung auszahlt. Steigende Einkommen, wachsende Beschäftigung, reichlicher fließende Steuereinnahmen, ein erfolgreicher Abbau der durch die Arbeitslosigkeit bisher verursachten finanziellen Belastungen kennzeichnen unsere Lage.
— Ich freue mich über einen gelegentlichen Zwischenruf. An dieser Stelle darf ich vielleicht bemerken, daß ich es als höchst ungewöhnlich empfinde, daß zu dieser Zeit, um 11 Uhr, eine Pressekonferenz stattfindet, zu der hier wohl alle Sprecher gehen werden, wenn sie nicht schon gegangen sind. Ich halte das für eine grobe Unhöflichkeit gegenüber dem Parlament
und für eine grobe Unhöflichkeit gegenüber — —
— Ich darf hier einmal sagen: Der Herr bayerische Ministerpräsident hat mich hier gestern auf der Grundlage falscher Zahlen, wie wir ja dann gesehen haben, persönlich in einer Art und Weise qualifiziert, die ungehörig war. Ich erwarte weiterhin eine Entschuldigung von ihm.
Und ich empfinde es als eine weitere Ungehörigkeit, wenn zu dem Zeitpunkt, wo der Haushalt des Bundesministers der Finanzen behandelt wird, eine Pressekonferenz zu diesem Thema abgehalten wird. Wahrscheinlich wird Herr Strauß dort erklären, wie er Steuersenkungen mit Mehrausgaben und weniger Kreditaufnahme vereinbaren will. Außerdem verspricht er auch noch Dinge, die er gar nicht hat, und weiß nicht mal, wieviel er da versprochen hat.