Rede von
Claus
Grobecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schröder, wir werden — das werden Sie sehen — auch in bezug auf den Haushalt 1980 den Rahmen nicht ausschöpfen. Nun kommen Sie doch einmal auf den Punkt! Wir haben die veranschlagte Nettokreditaufnahme für 1980 in Höhe von 28 Milliarden DM im Verlauf der Verhandlungen um 4 Milliarden DM gedrückt. Wenn das kein Ergebnis ist! Lenken Sie nicht ab mit Erfindungen, die 1980 nicht anstehen.
Meine Damen und Herren, Steuermehreinnahmen und zusätzliche Streichungen — 2,2 Milliarden DM haben wir in diesem Haushalt gestrichen; am Schluß kommen 800 Millionen DM heraus, weil Nachforderungen zu berücksichtigen sind, die zu befriedigen wir gesetzlich verpflichtet sind — haben uns in die Lage versetzt, ein deutliches Zeichen zu setzen — dies ist nachzählbar — und die Nettokreditaufnahme zu verringern.
Nun haben wir heute morgen alle mitgekriegt, daß Herr Carstens hier einen Antrag eingebracht hat, der, wenn wir ihm zustimmen würden, schon für 1980 erneut 600 Millionen DM kosten würde. Es muß mal irgendwann Klarheit darüber bestehen, ob Sie nun die „erste Priorität", wie Sie sich ausdrücken, in der Senkung der Nettokreditaufnahme oder darin sehen, Mehreinnahmen zu verteilen.
Sehen Sie, Sie haben vom Wahljahr geredet. Da gibt es ja allerhand Vergleiche. Dies ist der Haushalt für das Wahljahr 1980. Und in dieses Wahljahr gehen wir mit einem gekürzten Haushalt. Das war ja nicht immer so. 1965 sind Sie in ein Wahljahr mit einem aufgeblähten Haushalt gegangen. Sie mußten anschließend ein Haushaltssicherungsgesetz machen, um überhaupt in der Lage zu sein, Ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Das also zum Wahljahr. Ich finde schon, daß Sie uns da nicht umgekehrt vorwerfen können, wir hätten hier Versprechungen gemacht. Sondern wir gehen in ein Wahljahr mit einem gekürzten Haushalt.
Dennoch ein Wort zu dem, was der Haushalt nach unserer Einschätzung bewirken soll. Bei aller Fragwürdigkeit, einem Haushalt ein Motto zu geben — Sie haben auch versucht, dem Haushalt ein Motto, ein negatives Motto, zu geben —, würde ich sagen, daß das Leitwort „Zukunftssicherung" heißen muß.
Denn wenn man die Ziele dieses Haushalts ansieht, kann man, obwohl wir gekürzt haben, feststellen, wo bei einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 5,5 % die überdurchschnittlichen Steigerungsraten liegen, in welche Zielrichtung dieser Haushalt also, politisch gesehen, marschiert. Das ist beim Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, beim Einzelplan des Forschungsministeriums und beim Einzelplan des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das also sind die Bereiche, von denen wir glauben, daß wir sie gut ausstatten müssen. Dadurch daß wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen, werden wir in die Lage versetzt, unsere Wirtschaft zu modernisieren, gleichzeitig mehr Steuern einzunehmen, aber auch Steuersenkung zu betreiben.
Der einzige Etat, der eine negative Wachstumsrate hat — wenn man das so überhaupt sagen kann —, ist der Etat des Bundesfinanzministers. Das ist ein ausgesprochener Verwaltungsetat. Der ist nicht gestiegen. Dadurch wird auch deutlich, daß das ganze Gerede von der Aufblähung der Bürokratie falsch ist. Sie selbst haben mit uns darüber gesprochen und' mit Erfolg darüber verhandelt, den Aufwuchs an Personal zurückzudrehen.
Mir liegt daran, zum Schluß noch einen Satz über die begleitende Politik der Bundesbank zu sagen. Wir hören sehr erfreut, daß es Konsens zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gibt, was die Politik des knappen Geldes angeht.
Ich will für mich sagen, daß ich persönlich diese Politik des sehr knappen Geldes sehr kritisch betrachte, zumal wenn diese Politik mit einer bestimmten Begleitmusik vollzogen wird, etwa in der Richtung, daß der Präsident der Bundesbank auch bei uns im Ausschuß den Hinweis auf die Tarifpartner machte; die müßten in der kommenden Lohnrunde außerordentlich zurückhaltend sein. Er gibt auch Margen an, die ich hier nicht wiederholen will.
Diese Begleitmusik paßt mir noch viel weniger als die Politik des knappen Geldes, weil mit solchen Appellen, die man an die Tarifpartner richtet, ja im wesentlichen die Gewerkschaften gemeint sind. Und da gibt es nun keinen Zweifel: Was wir im Augen-
15188 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
Grobecker
blick haben, ist eine Preis-Lohn-Spirale, nicht umgekehrt.
Die Gewerkschaften sind in der Pflicht von Tarifverträgen rechtlich gebunden, auch durch das Tarifvertragsgesetz.
Sie haben im Frühjahr eine Erhöhung um durchschnittlich 4,5 % abgeschlossen. Die Preissteigerungsrate, d. h. das Vertragsobjekt der Gegenseite — man macht ja einen Vertrag darüber, was jemand kriegt und was jemand nehmen kann; und was die Unternehmer nehmen, ist der Preis —, der Preis ist um 5,7 % in die Höhe gegangen. Er bewegt sich nicht auf der Ebene, auf der damals die Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Deshalb finde ich es unangemessen, wenn jetzt Mahnungen in Richtung Gewerkschaften veranstaltet werden,
sie sollten sich in Zukunft zurückhaltend verhalten.