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ID0819121600

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    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Walter Picard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine höchst „wirkungsvolle" Verwendung der deutschen öffentlichen Steuermittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik möchte ich nur an einem Beispiel ansprechen. Ich halte es für einen Luxus, den wir uns nicht erlauben können, wenn wir Redner durch die Lande schicken, die Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungsgelder und Honorar bekommen und dann mehrmals — ich habe das selber festgestellt — nur eine Zuhörerschaft zwischen drei und fünf Personen haben. Ich habe das einmal pro Kopf ausgerechnet. Das ist nicht zu vertreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir Spezialitäten anzubieten haben, dann sollten wir das auf andere Weise machen, aber nicht über die Goethe-Institute an jedermann. Die Eröffnung des Goethe-Instituts in Bukarest war für die Regierung Anlaß, dies sozusagen als Erfolg der Entspannungspolitik zu bezeichnen. Ich habe nur die Frage: Wo sind eigentlich die Goethe-Institute oder Kulturinstitute in anderen Ostblockländern? Wie sieht das eigentlich mit dem Austausch aus? Abschließend die Frage: Wo gibt es eine deutsche Zeitschrift, die man heute als Gegenstück zu „Sowjetunion heute" bezeichnen könnte und die man überall in der Sowjetunion auslegen könnte?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wo ist es dem deutschen Kulturattaché oder dem deutschen Botschafter in der Sowjetunion oder in einem anderen Ostblockland möglich, frei herumzureisen, zu jedermann zu gehen, der ihn einlädt, und dort seine Ideen zu vertreten? Das wäre Gleichberechtigung, das wäre Offenheit, das wäre Entspannungspolitik, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zu den Personalentscheidungen machen. Die Tatsache, daß meine Fraktion an dieser berühmten oder berüchtigten Personalkommission beteiligt war, kann die Mehrheit dieses Hauses nicht von ihrer Verantwortung entbinden. Ich wehre mich gegen die beginnende Legendenbildung, als ob es die Opposition gewesen sei, die vielleicht notwendige oder geliebte Stellen gestrichen hätte. Es war die Mehrheit dieses Hauses. Es ist die Pflicht der Opposition, soweit das irgend geht, das Volumen dieses Haushalts zu reduzieren, dabei mitzuarbeiten; aber die Verantwortung haben leider vorläufig noch die anderen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)