Rede von
Walter
Picard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, ich habe eh den Eindruck, daß ich fürs Protokoll rede und nicht, damit mich jemand hört. Es wird nachher im Protokoll geschrieben, und deshalb stört es mich nicht.
Ich möchte eine Bemerkung zur Ausrüstungshilfe machen. Meine Fraktion hält die Ausrüstungshilfe für ein hochwirkungsvolles politisches Instrument. Wir bedauern es, daß die Ausrüstungshilfe hin und wieder als Ersatz für notwendige und zweckentsprechende Entwicklungshilfe eingesetzt werden muß. Wir sind dafür, daß wir die Ausrüstungshilfe dort, wo es angezeigt ist, auch in Zukunft noch verstärken.
Ich möchte eine Bemerkung zur deutsch-britischen Stiftung machen, die wie begrüßen, deren Zweck wir allerdings mit der Einschränkung gutheißen, daß auch die Partnerseite, Großbritannien, ihren entsprechenden Beitrag leistet. Im Zusammenhang mit dieser Stiftung möchte ich zu einem Titel, den wir im Haushaltsausschuß etwas verändert haben, eine Befürchtung aussprechen. Das ist der Titel 686' 36, Leistungen im Interesse der deutsch-französischen Verständigung. Wer in den jüngsten Tagen in der deutschen Presse und auch in der niederländischen Presse die betrübliche Nachricht vernehmen nußte, daß die französische Regierung zum wiederholten Male eine Konvention zum Schutze des Rheins dem Parlament nicht zugeleitet hat, kann nur die größten Befürchtungen hegen, wenn wir in diesem Haushalt einen Titel mit 250 Millionen DM ausgestattet haben, der eine ähnliche Zweckbestimmung haben sollte, nämlich die deutsch-französische Verständigung zu verbessern. Wir können die Warnungen, die wir im Haushaltsausschuß vorgetragen haben, nur ganz nachdrücklich in Erinnerung rufen.
Eine Bemerkung zur Kriegsgräberfürsorge. Meine Damen und Herren, wir haben in den westlichen Ländern das Problem gelöst, soweit es zu lösen war, nämlich die Pflege deutscher Kriegsgräberstätten. Wir fordern die Regierung auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Grund der Konvention von Helsinki und nach allgemeinen Gesichtspunkten der Humanität auch in den Ostblockländern die Pflege deutscher Kriegsgräber zu erreichen.