Rede von
Lothar
Haase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Würtz, es macht die Ungeheuerlichkeit, die Sie sich hier herausgenommen haben, keineswegs besser, daß da zufällig noch 13 Millionen DM stehen.
Meine Damen und Herren, daß die Parlamentsmehrheit in diesem Falle in einer wichtigen Frage die Bundesregierung im Stich gelassen hat, ihre eigene Regierung, ist ihre Sache, Sache der Koalition. Für die Allgemeinheit allerdings erheischt die Sache aber deswegen besondere Aufmerksamkeit, weil durch diesen sachlich ungerechtfertigten Akt die Anstrengungen des Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs beeinträchtigt werden, die deutsche Luftfahrtindustrie langfristig zu einem lebensfähigen und ernst zu nehmenden Partner in der europäischen Luftfahrtindustrie zu machen.
Wie stehen nach dieser törichten Streichung die deutschen Luftstreitkräfte da, die Ende kommenden Jahres zusammen mit den englischen und französischen Waffenkameraden entscheiden sollen, ob es eine gemeinsame technologische Konzeption für dieses Flugzeug der 90er Jahre gibt! Es läßt sich schon heute absehen: Die Verweigerung der Mittel verhindert die Beschaffung beweiskräftiger Argumente für eine wirklich moderne Konzeption.
Mir scheint, daß diese Verweigerung der Mittel ein erstes Signal bedeutet, überhaupt ein eigenes deutsches Flugzeug zu bauen.
Das bedeutet, daß die Luftwaffe zur Ablösung der Phantom bestenfalls ein Nachfolgemuster in der Bundesrepublik bauen oder im Ausland kaufen müßte. F 15, F 16 und F 18 sind jedoch Ende der 80er Jahre veraltet und können die gesteigerten Leistungsanforderungen nur mit höheren Kosten bzw. höheren Stückzahlen ausgleichen. Eine glaubwürdige Verteidigungspolitik sowohl gegenüber dem potentiellen Gegner als auch den NATO-Partnern gegenüber ist nur möglich, wenn unsere Luftwaffe mit an Stückzahl ausreichendem und an Kampfkraft überlegenem Material ausgerüstet ist.
Ihre Mittelverweigerung ist geeignet, nicht nur unsere Zurüstung zu beeinträchtigen. Vielmehr gefährdet sie auch qualifizierte Arbeitsplätze und läßt den deutschen Abwehrwillen geschwächt erscheinen, und zwar in einem Augenblick, in dem wir den Vereinigten Staaten die Modernisierung ihrer atomaren Komponenten ebenso abverlangen wie eine Verstärkung der konventionellen Verteidigungskräfte in. Europa.