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ID0819119600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wer ist es denn jetzt? — Herr Würtz, ja, bitte.
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Rede von Peter Würtz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Herr Kollege Haase, ist Ihnen als Haushaltsberichterstatter entgangen, daß 'außer diesen 31 Millionen DM noch 13 Millionen DM in der Komponentenentwicklung für dieses Flugzeug enthalten sind?


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    Rede von Lothar Haase

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Würtz, es macht die Ungeheuerlichkeit, die Sie sich hier herausgenommen haben, keineswegs besser, daß da zufällig noch 13 Millionen DM stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, daß die Parlamentsmehrheit in diesem Falle in einer wichtigen Frage die Bundesregierung im Stich gelassen hat, ihre eigene Regierung, ist ihre Sache, Sache der Koalition. Für die Allgemeinheit allerdings erheischt die Sache aber deswegen besondere Aufmerksamkeit, weil durch diesen sachlich ungerechtfertigten Akt die Anstrengungen des Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs beeinträchtigt werden, die deutsche Luftfahrtindustrie langfristig zu einem lebensfähigen und ernst zu nehmenden Partner in der europäischen Luftfahrtindustrie zu machen.

    (Damm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wie stehen nach dieser törichten Streichung die deutschen Luftstreitkräfte da, die Ende kommenden Jahres zusammen mit den englischen und französischen Waffenkameraden entscheiden sollen, ob es eine gemeinsame technologische Konzeption für dieses Flugzeug der 90er Jahre gibt! Es läßt sich schon heute absehen: Die Verweigerung der Mittel verhindert die Beschaffung beweiskräftiger Argumente für eine wirklich moderne Konzeption.
    Mir scheint, daß diese Verweigerung der Mittel ein erstes Signal bedeutet, überhaupt ein eigenes deutsches Flugzeug zu bauen.

    (Jungmann [SPD]: Wovon reden Sie eigentlich?)

    Das bedeutet, daß die Luftwaffe zur Ablösung der Phantom bestenfalls ein Nachfolgemuster in der Bundesrepublik bauen oder im Ausland kaufen müßte. F 15, F 16 und F 18 sind jedoch Ende der 80er Jahre veraltet und können die gesteigerten Leistungsanforderungen nur mit höheren Kosten bzw. höheren Stückzahlen ausgleichen. Eine glaubwürdige Verteidigungspolitik sowohl gegenüber dem potentiellen Gegner als auch den NATO-Partnern gegenüber ist nur möglich, wenn unsere Luftwaffe mit an Stückzahl ausreichendem und an Kampfkraft überlegenem Material ausgerüstet ist.

    (Damm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ihre Mittelverweigerung ist geeignet, nicht nur unsere Zurüstung zu beeinträchtigen. Vielmehr gefährdet sie auch qualifizierte Arbeitsplätze und läßt den deutschen Abwehrwillen geschwächt erscheinen, und zwar in einem Augenblick, in dem wir den Vereinigten Staaten die Modernisierung ihrer atomaren Komponenten ebenso abverlangen wie eine Verstärkung der konventionellen Verteidigungskräfte in. Europa.