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ID0819114000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber bitte. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Bitte schön.
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Rede von Horst Jaunich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Blüm, da Sie hier den Anschein erwecken, über die Beratungen des Berliner Parteitages der SPD informiert zu sein, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dort über das Papier, auf das Sie sich hier eingelassen haben, im Wege einer Einführung kurz diskutiert worden ist und daß die Sozialdemokraten daraufhin verabredet haben, über die verschiedenen Möglichkeiten und Alternativen zunächst in der eigenen Partei zu diskutieren,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt er doch!)

daß der Parteivorstand der SPD darüber im Februar einen Beschluß fassen wird und daß die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 8. und 9. Juni nächsten Jahres der Öffentlichkeit sagen werden, für welche Lösungsform sie sich entscheiden werden?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie meine Behauptung bestätigen, daß Sie sich auf dem Parteitag nicht festgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie bestätigen genau das, was ich behauptet habe: Sie haben in fünf Tagen für alles Zeit gehabt, nur nicht für die Rentenversicherung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie wissen nicht, was Sie wollen, oder Sie wollen nicht, was Sie wissen. Das ist die Alternative.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Und Sie sind ein Untersteller! Sie reden sogar wider besseres Wissen! Das machen nur Gelbe! Sie sind ein Gelber, weiter gar nichts! Man würde in der Arbeiterbewegung vor Ihnen ausspucken, wenn es dies noch gäbe, Herr! — Unruhe bei der CDU/ CSU)

    — Gott sei Dank bin ich kein Roter, und ich bin auch kein Gelber.

    (Weitere Zurufe)

    Herr Wehner, auf der Ebene, so Diskussionen auszutragen, bekenne ich mich Ihnen unterlegen. Ich hätte es lieber mit Argumenten gehabt. Offensichtlich bin ich doch an eine wunde Stelle der Sozialdemokraten gekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich wiederhole es: Sockelrente, Mindestrente, Besteuerung der Rente, Nettorente — das ist das große Versandhaus sozialliberaler Rentenpolitik, vor dem die Rentner stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können ja auch noch die Rentenversicherung als Wettgemeinschaft aufziehen. Wir bleiben beim bruttolohnbezogenen Rentensystem.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sie dürften eigentlich auch nicht so erregt sein, denn in der Tat haben wir doch Grund, in der Rentenfrage an den Wahlkampf 1976 zu erinnern.

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU) Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen.


    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das weiß der ganz genau, deshalb schreit er so!)

    Ich frage mich, wo der so wortgewaltige und lautstarke Bundeskanzler in Sachen Rentenversicherung ist. Offensichtlich auf dem Meeresboden. Ich höre nämlich zu dieser Frage nichts von ihm.

    (Wehner [SPD]: Schämen Sie sich! Sie haben keine Ahnung! Es kommt Ihnen nur auf das Verleumden an! — Frau Eilers [SPD]: Sie wissen doch, daß Herr Vance da ist!)

    Die Rentenpolitik der Bundesregierung — —

    (Weitere Zurufe)