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ID0819113600

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    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    So ganz ist das ja nicht aus der Luft gegriffen. Darf ich Ihnen jenes Papier überreichen, Herr Wehner - das können wir im Austauschverkehr machen —, in dem Ihre Kommission die Möglichkeiten der Rentenversicherung vorgestellt hat? Auch darin befindet sich die Rentenbesteuerung.

    (Wehner [SPD]: Sie wissen ganz genau, oder Sie sind bewußt ein Betrüger, daß das, was Sie jetzt sagen, unwahr ist, weil es keine Festlegungen dieser Kommission gibt! Hören Sie damit auf! — Lebhafte Gegenrufe von der CDU/CSU: Hinsetzen!)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Blüm, fahren Sie bitte fort.


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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Wehner, ich meine, Sie sollten nicht stolz darauf sein, daß sich Ihre Kommission nicht festgelegt hat, um so unsicherer sind ja die Rentner, was mit ihnen passieren soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich muß Ihnen in der Tat völlig recht geben, das Papier, das Sie vorgelegt haben, gleicht dem Prospekt einer großen Reisefirma: für jeden etwas. Sie können sich immer auf etwas berufen, was in diesem Papier steht. Insofern scheint der Rentenbetrug 1980 auf viele Köpfe verteilt zu werden; das ist eine neue Variante.

    (Wehner [SPD]: Es ist eine Unverschämtheit, dieses Wort in den Mund zu nehmen! Man muß sich für Sie eigentlich schämen!)

    — Ich schäme mich gar nicht.

    (Wehner [SPD]: Nein, Sie nicht, Sie sind unverschämt! Ich schäme mich, weil Sie das Wort „Arbeitnehmer" in den Mund nehmen!)

    — Darauf komme ich auch noch. Sie haben in Berlin fünf Tage diskutiert. Die große Arbeiterpartei SPD hat fünf Tage diskutiert, aber sie konnte sich in Sachen Sozialpolitik nicht entscheiden. Die Sozialpolitik haben Sie vertagt.

    (Wehner [SPD]: Das ist gar nicht wahr!) Die Rentenversicherung haben Sie vertagt.


    (Wehner [SPD]: Das ist eine Unterstellung! Lesen Sie bitte und schwätzen Sie nicht nur!)

    — Dann darf ich zitieren; vielleicht ist der Abgeordnete Gansel für Sie glaubwürdiger als ich. Der Abgeordnete Gansel hat gesagt: Mit solchen Unklarhei-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15137
    Dr. Blüm
    ten kann man nicht in den Wahlkampf gehen. Stimmt das oder stimmt das nicht? Es ist in Ihrem Protokoll nachzulesen.

    (Wehner [SPD]: Herr Gansel wird sehr stolz darauf sein, daß Sie sich auf ihn berufen, Herr!)