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ID0819112500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in all meinen Vorschlägen zu diesem Thema immer betont habe, daß es für die Arbeitnehmer selbstverständlich bei der Bruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage bleibt und damit sowohl die Lohnbezogenheit als auch die Rentenformel von diesem Vorschlag, der ausschließlich eine Veränderung auf der Arbeitgeberseite zum Ziel hat, völlig unberührt bleiben?

(Sehr richtig! bei der SPD)



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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin Anhänger der alten Bauernregel: Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, wie gespielt wird. Wenn der Arbeitgeberbeitrag von der Lohnbezogenheit abgekoppelt wird, dann wird langfristig auch die Rentenbemessung von den Löhnen abgekoppelt.

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist doch so, daß Sie an Stelle des lohnbezogenen Arbeitgeberanteils eine Bemessungsgrundlage finden wollen, die an der Wertschöpfung — eine im übrigen nicht genau faßbare Größe — orientiert ist. Das mag wehtun; aber wir halten am solidarischen Risikoausgleich der Sozialversicherten fest, wir wollen nicht das Tischlein-deck-dich der Staatsversorgung, wie immer sie organisiert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich auch zur Frage der Belastung etwas sagen. Die Frage ist heute mittag zu Recht gestellt worden, wie wir über schwierige Jahre hinwegkommen, wie wir die Lasten solidarisch verteilen. Der CDU/CSU muß dazu nichts Neues einfallen. Wir halten an der bruttolohnbezogenen Rente fest, glauben allerdings, daß die Rentner, die eine ausreichende Rente haben, schon einen Solidaritätsbeitrag zu ihrer Krankenversicherung zahlen können.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Das gilt natürlich nicht für diejenigen, deren Rente so gering ist, daß wir sie mit einem solchen Solidaritätsopfer nur zur Sozialhilfe abdrängen. Sagen Sie nicht „aha'; denn das haben Sie 1969 mit uns beschlossen. Sie haben anschließend nur den Mut verloren und wollten 1970 den Geschenkonkel spielen, und Sie haben alles zurückgezahlt. Sie haben den Krankenversicherungsbeitrag mit uns schon einmal beschlossen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was die SPD /FDP jetzt als Krankenversicherungsbeitrag will, meine Damen und Herren, das ist doch nur ein Rechentrick. Sie wollen das, was die Rentenversicherung bisher global an die Krankenversicherung gezahlt hat, jetzt auf die Rente draufschlagen — 11,7 % —, und dann soll das jeder Rentner seiner Krankenversicherung selbst zahlen. Das ist der berühmte sozialdemokratische Verschiebebahnhof: nichts anderes als ein Kontotrick. Entlastung findet auf diese Weise überhaupt nicht statt.

    (Zuruf von der FDP: Das haben Sie nicht begriffen! — Abg. Cronenberg [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Cronenberg, lassen Sie mich gerade noch etwas zur nettolohnbezogenen Rente sagen. In den Nettolohndurchschnitt gehen die hohen Einkommen mit den hohen Abzügen ebenso ein wie die kleinen Einkommen mit den kleinen Abzügen. Deshalb ist dieser Durchschnitt eine Rentenbemessung, die überproportinal die kleinen Renten trifft, und deshalb ist sie asozial.

    (Beifall bei der CDU /CDU)