Was haben Sie denn an diesem Satz auszusetzen? Es gehört doch schon eine erhebliche Begabung und ein beachtliches Maß an politischer Unterstellungskraft und Böswilligkeit dazu, wenn man angesichts eines solchen Sachverhalts eine derartige Frage in unsere Debatte einführt.
In diesem Zusammenhang ein dritter Punkt. Herr Bundeskanzler, Sie haben immer wieder dem Kollegen Franz Josef Strauß und übrigens auch uns süffisant den Satz vorgehalten — das Lateinische haben Sie noch besonders betont —: „Pacta sunt servanda." Was haben Sie eigentlich gegen diesen Satz einzuwenden? Ich bin ehrlich darüber erstaunt. Eigentlich müßte es doch so sein, daß der amtierende Regierungschef ans Pult tritt und voller Freude sagt: Wie immer auch die Kämpfe in der Vergangenheit waren, an diesem Punkt sind wir uns heute einig. Das wäre eine klare, saubere Politik für das Ganze der Bundesrepublik Deutschland.
Alle unsere ausländischen Gesprächspartner haben das längst begriffen. Herr Breschnew war in dieser Frage sehr viel deutlicher, als er in Bonn war. Sie waren ja dabei, als er sagte, er freue sich, daß die Verträge — ich zitiere es ungefähr —, wie immer sie auch in ihrer Vorgeschichte umstritten gewesen seien, jetzt von allen Parteien getragen würden. Er sagte dann ein kluges Wort — Sie sollten hier nicht versuchen, billige innenpolitische Münze daraus zu schlagen —: Wir wollen mit allen Deutschen und nicht nur mit 50 % der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland gute Beziehungen haben.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, wer wirklich dem Frieden dienen will, im Inneren wie im Äußeren — ich sage es noch einmal —, sollte klugerweise darauf hinwirken, daß wir in den nationalen Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland, in den Grundfragen unserer Existenz, mit einer Zunge sprechen können und dies nicht zerstören.
Man muß wirklich die Auffassung teilen, daß Sie ein begrenztes Verständnis für die Mitbürger oder mangelnde Achtung oder mangelnden Respekt vor ihnen haben, wenn man sich noch einmal einen Satz vergegenwärtigt wie den, die CDU/CSU habe gegen alle Verträge gestimmt.
15114 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
Dr. Kohl
Herr Bundeskanzler, damit es klar ist: Ohne die eindeutige Vertragspolitik der CDU/CSU-Mehrheit in diesem Hause — damals natürlich auch von der FDP unterstützt — wäre der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO nicht möglich gewesen.
Damals haben Sie und Ihre Freunde sich diesem Gemeinwesen verweigert. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben.
Nun ein Wort zu der Regie für das Szenario 80 im Blick auf die Dämonisierung, auf die Verteufelung des politisch Andersdenkenden. Herr Bundeskanzler, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie hier im Hause hobeln oder schimpfen lassen. Heute ist dieser Part dem dafür bestens geeigneten Abgeordneten Ehmke zugefallen. Sie müssen sich auch schon nach dem fragen lassen, was Sie hinsichtlich des Atmosphärischen und Klimatischen in der Bundesrepublik in den letzten Wochen mit zu vertreten und zu verantworten haben. Das will ich der deutschen Offentlichkeit in diesem Zusammenhang auch an einem Beispiel zeigen. Es kommt Ihnen überhaupt nicht darauf an, wer nun gerade Ihr Gegner ist. Jetzt versuchen Sie es mit Franz Josef Strauß, weil Ihnen das gerade in den Kram paßt. Aber Sie machen es mit jedem anderen genauso.
Ich bringe Ihnen ein Zitat aus den letzten Tagen, das man förmlich langsam auf sich wirken lassen muß. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Medienpolitik in der Bundesrepublik haben Sie am 22. November 1979 — weniger als vier Wochen zurück — erklärt:
Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident mit seinen Äußerungen zum Thema Medienpolitik eine neue Dimension eingeführt, eine Dimension der Kaltschnäuzigkeit, um nicht zu sagen des Zynismus. Es hat selten zuvor jemand so kaltschnäuzig deutlich gemacht, daß es ihm um eine Systemveränderung mit dem Ziel einer politischen Gleichschaltung aller elektronischen Medien geht.
— Es war mir klar, daß Sie an dieser Stelle klatschen.
Daß Helmut Schmidt von Kaltschnäuzigkeit spricht, ist beachtlich. Bisher war ich der Meinung, in der deutschen Nachkriegspolitik seien die Begriffe „Zynismus" und „kaltschnäuzig" durchaus ein Synonym für Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler.
Das, was Sie in Ihrer eigenen Partei an menschlicher Ausstrahlung verbreiten, ähnelt mehr der Funktion einer Tiefgefriertruhe als dem, was Sie bisweilen darstellen wollen.
Einem Manne, der in einer politischen Sachfrage anderer Meinung ist, schlicht und einfach Systemveränderung, Gleichschaltung, Zynismus vorzuwerfen, ist Ihr Stil, Herr Bundeskanzler. So gehen Sie mit Ihren Mitbürgern um.
Was hat Ernst Albrecht eigentlich getan? Er hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten im Blick auf medienpolitische Entscheidungen bestimmte Überlegungen angestellt und eingeleitet. Es ist selbstverständlich Ihr Recht, Herr Bundeskanzler, hier anderer Meinung zu sein. Aber es ist nicht Ihr Recht, in dieser Form die öffentliche Atmosphäre, das vernünftige Miteinander von verantwortlichen Politikern in der Bundesrepublik Deutschland in solch einer Weise zu zerstören, wie Sie es fortdauernd tun.
Der Kollege Brandt fehlt heute. Herr Bundeskanzler, er hat ja auf dem Parteitag den Part gehabt, zu holzen. Das ist für ihn keine neue Situation.
Willy Brandt hat auf dem Parteitag mit einfachen Worten gesagt, ein Wahlsieg der CDU/CSU sei gleichbedeutend mit innerem Unfrieden, mit einer Radikalisierung der Politik, mit einer Rückkehr nach Weimar. Lassen Sie uns einmal einen Moment innehalten und überlegen, was das heißt. Hier wird das, was ein entscheidendes Stück politischer Kultur ausmacht, unter den Bedingungen einer Wahl, in der Bürger die Entscheidung haben, einen Regierungswechsel vorzunehmen oder auch nicht, von vornherein damit abgeblockt, daß man den Bürgern mit innerem Unfrieden droht. Das ist nur der Auftakt für das Wahljahr. Es wird mit einer Radikalisierung der "Republik gedroht. Ich frage mich: Wo nimmt eigentlich Herr Brandt nach 30 Jahren Bundesrepublik, die wir gemeinsam gebaut haben, das Recht her, so aus der Laune dessen, der vor einer Wahl Angst hat, dieses mühsam aufgerichtete Gebäude unserer Republik so zu zerstören?
Meine Damen und Herren, zur Rückkehr nach Weimar: Nicht die Tatsache, daß es die Opposition gibt, signalisiert die Rückkehr nach Weimar, sondern die Art und Weise, wie Sie Regierungsgeschäfte und Parteigeschäfte miteinander verbinden, signalisiert die Rückkehr nach Weimar.
Wenn ich den Aufgalopp dieses Parteitages betrachte und das, was Sie alles tun mußten, um wenigstens zu diesen zwei lendenlahmen Erklärungen in Sachen Nachrüstung und Energiepolitik zu kommen, dann erinnert mich das schon sehr an den Reichskanzler Hermann Müller und an den Panzerkreuzer A. Sie sind nach Weimar zurückgekehrt, Herr Bundeskanzler, weil Sie nicht mehr der Gefolgschaft Ihrer eigenen Partei sicher sind. Das ist ein Symptom von Weimar.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15115
Dr. Kohl
Dann haben Sie sich eben — wie andere — bitter über die Art und Weise beschwert, wie in den letzten Monaten oder Wochen über geschichtliche Themen diskutiert wurde. Meine Damen und Herren, ich bin sehr damit einverstanden — und das sollte man hier als ein Datum zur Kenntnis nehmen —,
daß in einer wichtigen Erklärung am 12. Oktober, also vor wenigen Wochen, Franz Josef Strauß, Fritz Zimmermann und Edmund Stoiber zu der Diskussion über Nationalsozialismus und Sozialismus klipp und klar erklärt haben: Niemand hat behauptet, daß die SPD dem Nationalsozialismus nahegestanden habe.
Meine Damen und Herren, ich lege Wert darauf, daß Sie hier im Hause dies zur Kenntnis nehmen, damit diese Art, einen Feldzug zu führen, so, wie Sie ihn auch heute wieder geführt haben, ein Ende hat. Niemand in der CDU/CSU denkt daran, gerade im Deutschen Bundestag einem Manne wie Otto Wels den Respekt zu versagen. Niemand von uns denkt daran, der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion im Deutschen Reichstag wegen ihrer Haltung zum Ermächtigungsgesetz den Respekt zu versagen. Das ist für uns ganz und gar selbstverständlich. Nur, meine Damen und Herren, wer hat denn diese Debatte im Blick auf die jüngste deutsche Geschichte eröffnet?
Es waren doch die bitteren Erfahrungen der letzten Monate. Denken Sie an die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl,
in der Sie, die Sozialdemokratische Partei, maßgebliche Ihrer Sprecher, an der Spitze der Bundeskanzler, jede Gelegenheit wahrgenommen haben, um Mitbürger, die sich ums Vaterland verdient gemacht haben, zu verleumden und in der Offentlichkeit herabzusetzen.
Ich denke an die Kürzel, die jetzt im Blick auf die Bundestagswahl wiederkommen: „Rechtskonservative" oder — wie der Herr Bundeskanzler es in der ihm eigenen Sprache formuliert hat — „die, die vom äußersten rechten Rand kommen".
Andere sprachen von der „Harzburger Front" und vielem anderen mehr. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben diese Kampagne bewußt in einem Augenblick inszeniert, in dem die Mehrheit der Wähler des Jahres 1980, nach Hitler aufgewachsen, gar keine eigenen Erfahrungen und kein Bewußtsein mehr aus jener Zeit hat. Sie haben, statt daß wir gemeinsam unsere Geschichte tragen, daß wir gemeinsam die Erfahrungen aus unserer Geschichte ziehen, mit billiger Münze eine Art von neuer Entnazifizierung im Psychologischen begonnen. Wir können das sehr gut aushalten, Herr Bundeskanzler,
damit wir uns hier ganz klar verstehen. Wir können das sehr gut aushalten. Ich frage mich nur, woher Sie die moralische Kraft und vor allem das moralische Recht nehmen,
so über andere zu reden.
Auch dies will ich heute hier sagen. Ich habe in diesen Monaten mit Betroffenheit erfahren müssen, daß Sie offensichtlich im Bereich dessen, was unser Volk gemeinsam geschichtlich durchlitten hat, wobei auch manche in Schuld geraten sind, manche aber auch gute Gründe für ihr Verhalten anführen können, im Blick zurück auf Ihre Generation jede Spur von Sensibilität vermissen lassen. Herr Bundeskanzler, ich will es deutlich ansprechen: Ich war mehr als betroffen, als am 20. Juli, am Abend der Erinnerung an den Aufstand der Männer und Frauen des 20. Juli, ein beachtlicher Film im Deutschen Fernsehen zu sehen war, der in jenen Tagen gedreht wurde, und ausgerechnet Sie die Einführung gegeben haben. Herr Bundeskanzler, Sie müssen selbst wissen, was Sie tun. Sie haben der Sache des 20. Juli damit keinen guten Dienst geleistet.
Herr Bundeskanzler, wenn dieser Fernsehabend nur dazu gedient hat, Ihre eigene Biographie öffentlich entsprechend darzustellen, so ist mir dies nicht ausreichend dafür, daß Sie als Bundeskanzler in dieser Situation so wenig Gespür dafür hatten,, daß Sie an diesem Abend nicht ins Fernsehen gehört haben.
Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, haben diese Debatte eröffnet. Ich nehme heute die Gelegenheit noch einmal wahr, Sie warnend darauf hinzuweisen: Setzen Sie diesen Weg im Wahljahr 1980 nicht fort! Wenn Sie den Lebensweg des Kanzlerkandidaten der Union, Franz Josef Strauß, betrachten, ergibt sich in der Tat nicht jenes Problem, das andere vielleicht haben könnten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Rede heute aus Anlaß des Jubiläums der Koalition von SPD und FDP selbst sehr gefeiert. Rainer Barzel hat Ihnen heute aus gutem Grund — ich komme darauf zurück — die Frage gestellt, was Sie sich eigentlich vorstellen, wenn auf dem Parteitag der SPD vor wenigen Tagen in Berlin Walter Jens unter dem stürmischen Beifall Ihrer Genossen sagte: .
In einem Augenblick, da die Grundrechte des einzelnen in diesem Land vielleicht so gefährdet sind wie niemals zuvor seit der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft ...
15116 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
Dr. Kohl
Sie hätten dort aufstehen und Herrn Jens sagen müssen: Genosse, in welcher Republik lebst du eigentlich?
Meine Damen und Herren, damit auch das klargestellt ist: Heute ist hier Herr Ehmke an das Pult getreten und hat auf die Anfrage von Rainer Barzel betreffend die Äußerungen von Walter Jens gesagt, solche Äußerungen müßten in der intellektuellen Auseinandersetzung möglich sein. Hier geht es nicht um intellektuelle Auseinandersetzungen. Hier geht es schlicht und einfach darum, daß ein Bild der Bundesrepublik Deutschland entworfen wird, das in nichts stimmt, das in sich unwahr ist, das verlogen ist. Dies ist das freiheitlichste Land, die freiheitlichste Republik, die die Deutschen in ihrer Geschichte je hatten.
Herr Bundeskanzler, in welch einem Zustand muß Ihre Partei sein, daß sie solche Äußerungen mit frenetischem Beifall bedenkt? In welch einem Zustand muß auch Ihre eigene Position auf diesem Parteitag sein,
daß Sie nicht aufstehen, an das Pult gehen und sagen: Genossen, ich bin der Kanzler dieser Republik; dies ist der freiheitlichste Staat, den die Deutschen je hatten. Hier sagen Sie das, Herr Bundeskanzler; warum haben Sie es dort nicht getan?
Herr Bundeskanzler, ich will ein anderes Zitat von Walter Jens nehmen, das mich persönlich eigentlich noch mehr betrifft, weil ich mich in einer bestimmten Stunde während der letzten Jahre in diesem Sinne engagiert hatte. Er sagte:
Um mehr Engagement der Bürger zu erreichen, ist zweierlei nötig: zum ersten die Aufhebung aller Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, die, erlassen, um den Staat und seine Bürger vor den Feinden der Verfassung zu schützen, in den letzten Jahren dazu geführt haben, daß in reaktionärer Gebotsauslegung der Staat und die Verfassung als Feinde der Bürger erschienen.
Herr Bundeskanzler, ist das unsere Bundesrepublik? Waren Sie es nicht, die im Krisenstab zusammen mit anderen bei der Entführung unseres Freundes Hanns Martin Schleyer das Parlament und die Landesregierungen, den Bundestag und den Bundesrat beschworen haben, diese Gesetze in der Stunde der Not zu erlassen?
Was hat sich denn nun in der Tat seit jenen Tagen geändert? Warum sind Sie nicht aufgestanden und haben zu Jens gesagt: Ich bin einer von denen, die diese Gesetze mitzuverantworten haben. Warum ist auch das mit frenetischem Beifall bedacht worden?
Meine Damen und Herren, wir sind dabei — es macht keine Freude, dies festzustellen —, uns in den wichtigsten Grundfragen unseres Landes immer mehr auseinanderzuleben. Herr Bundeskanzler, Sie mögen von Berlin — das ist ein Tageserfolg — für die Woche als Sieger heimgekehrt sein; in fast allen wesentlichen Abstimmungen standen zwischen 30 und 40 % Ihrer politischen Freunde gegen Sie. Nur die Angst vor dem nahen Wahltermin hat es überhaupt zugelassen, daß Sie dann diese knappen Mehrheiten erhalten haben. Sie wissen so gut wie ich, Herr Bundeskanzler, daß die Zeit rasch vorübergeht und Sie für Ihren Mangel an Mut, wirklich für die Grundfragen zu kämpfen, bitter bezahlen müssen.
Sie haben Franz Josef Strauß soeben auf seine Äußerungen zur Familienpolitik angesprochen. Ich bin auch hier erstaunt. Eigentlich haben Sie bei dieser Debatte zu sagen, was Sie in diesem Jahrzehnt für Familienpolitik getan haben. Wir- haben hier kürzlich eine Debatte gehabt. Dort erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage meiner Fraktion:
Noch immer bejaht unsere Bevölkerung uneingeschränkt die Familie. Sie hält sie für unersetzbar im mitmenschlichem Zusammenleben.
Wir stimmen dieser These voll und ganz zu. Aber es heißt ja: „Noch immer bejaht unsere Bevölkerung uneingeschränkt die Familie. Es ist doch dann bedrückend, wenn die Familie in diesem Jahrzehnt nicht zuletzt durch Ihre Politik ins Abseits gedrängt wurde.
So einfach, Herr Bundeskanzler, können Sie sich das nicht machen. Niemand von uns denkt im Traum daran, eine Gleichung aufzumachen, die besagt, Familienpolitik ist gleich Bevölkerungspolitik. Aber so viel sollten Sie aus der normalen Erfahrung des Lebens wissen, daß Familienpolitik auch etwas mit Bevölkerungspolitik zu tun hat.
Meine Damen und Herren, niemand von uns — Strauß hat das hier heute deutlich dargelegt — hat je dem Traum nachgehangen, daß etwa eine ausschließlich materielle, finanzielle Verbesserung auf dem Sektor der Familienpolitik eine Wende herbeiführen kann. Was wir brauchen, ist die Rückkehr zu dem durchaus vernünftigen Satz der Gründungsväter unserer Republik, daß eine gesunde Familie die Voraussetzung eines gesunden Staates ist. Das ist das Prinzip, das wieder gelten muß.
Aber es ist doch nicht zu übersehen, Herr Bundeskanzler, daß wir die niedrigste Geburtenrate haben. Sie haben uns in diesem Jahr zwei unglaubliche Antworten gegeben. Im Mai meinten Sie im Zusammenhang mit diesem Problem, wenn wir einige Millionen weniger Einwohner hätten, dann hätten wir mehr Platz auf unseren Straßen.
Ich kann Ihnen natürlich nur zustimmen; das entspricht durchaus der Logik. Wenn es allerdings das
Ziel Ihrer Politik ist, daß wir auf diese Art mehr
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn,. Dienstag, den 11. Dezember 1979 15117
Dr. Kohl
Parkplätze bekommen, dann sollten Sie das noch hinzufügen.
Heute sagen Sie — und das ist noch beachtlicher — als ein Argument zu diesem Thema, daß wir eine Überbevölkerung in der Welt haben; auch das stimmt. Aber ist das wirklich der Ausweg, den die deutsche Bundesregierung unter Ihrer Kanzlerschaft unseren Mitbürgern in dieser konkreten Frage rät? Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen — was unstreitig ist —, daß es die persönliche und private Entscheidung der Eltern ist, ob sie Kinder haben oder nicht. Niemand von uns denkt doch daran, ins Elternhaus hineinzuregieren. Sie sind es doch mit Ihrer Politik der einseitigen Bevorzugung der berufstätigen Frau, der diesen Trend hineingebracht hat.
Wenn Sie wirklich liberal wären, müßten Sie doch sagen: ob eine Frau berufstätig ist oder nicht, ist ausschließlich ihre Privatsache.
Das ist unsere Position. Aber wenn sie sich entscheidet, zu Hause zu bleiben, und für sich und ihren Mann in ihrer Familie die Kinder großzuziehen, dann hat sie Anspruch auf die gleiche rechtliche und soziale Stellung wie die berufstätige Frau.
Das ist das Erstaunliche an dieser Äußerung: Das sagen Sozialdemokraten, die doch sonst bei jeder Gelegenheit für alles und jedes im Leben die gesellschaftspolitischen Umwelteinflüsse verantwortlich machen. Jetzt, wo das Großklima in unserer Republik durch Ihr Tun und Ihre Politik nicht eben familienfreundlich ist, stellen Sie sich blind und taub für diese Fragen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben kein Recht, auf die Familie mit Fingern zu zeigen. Sie haben jahrelang eine Politik betrieben, durch die die Familien rechtlich immer stärker unter staatliche Vormundschaft gestellt, moralisch und psychologisch verunsichert und materiell ins soziale Abseits gedrängt wurden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gefragt: „Was werdet ihr tun?" Ja, waren Sie in diesen Jahren nicht in diesem Haus? Ich glaube, es gibt ein rundes Dutzend Anträge der verschiedensten Art, mit denen wir von Grund auf bereit sind — und wir werden das nach 1980 tun —, die Familienpolitik auf gesunde Füße zu stellen.
Heute wollen Sie Ihren zweiten Familienbericht gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen; das ist jetzt ein Betriebsunfall. Es war doch die Bundesregierung, die die Familie als eine Sozialisationsagentur der Gesellschaft ansah.
Sie setzen doch diese Politik fort. — Meine Damen und Herren von der FDP, die Sie hier Zwischenrufe machen, wie haben Sie sich denn bei der Neuregelung des elterlichen Sorgerechts verhalten, als die Rede war von gewaltbesessenen Eltern, von Kindern als Objekten elterlicher Fremdbestimmung? Das war doch Geist aus Ihrem Geiste, den wir hier erlebt haben!
Aus diesem Grunde, weil Sie ausschließlich von einem sozialistischen Familien- und Emanzipationsmodell ausgehen, werden Sie — —
— Herr Kollege Wehner, es mag sein, daß Ihnen das wehtut. Aber wir sagen das, was wir für richtig halten. Was Sie dazwischenrufen, ist uns völlig gleichgültig.
Im übrigen möchte ich den Zwischenrufern von der FDP sagen: da es jetzt darum geht, für die Hausfrau und Mutter etwas zu tun, hat sich Ihr Vorsitzender, Herr Genscher, zu Wort gemeldet. Ich bin sehr gespannt, Herr Kollege — weil Sie doch immer so gern zitieren —, ob das Interview vom vergangenen Sonntag seinen Niederschlag im Abstimmungsverhalten der FDP findet. Aber ich fürchte, es wird so sein: Sie werden einmal mehr auch in dieser Sache umfallen, und Sie werden uns allein lassen — und damit auch die Hausfrauen und die Mütter.
Wir brauchen eine Politik, die zu einer politischmoralischen Offensive für die Familie fähig ist. Wir müssen eine familien- und kinderfreundliche Umwelt schaffen. Wir brauchen eine Politik, meine Damen und Herren, für die die Familie mehr als der Ort ist, wo die Menschen ihren Elternurlaub zubringen.
Wir wollen für die Familie den gebührenden Rang als wichtigster Ort individueller Geborgenheit. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch in der Politik der Bundesrepublik durchsetzen.
Herr Bundeskanzler, zu einem Thema haben Sie gar nichts gesagt, nämlich zu dem Thema, daß am zehnten Jahrestag Ihrer Koalition so viele junge Mitbürger wie nie zuvor in der Nachkriegszeit vor Problemen stehen. Wir haben oft genug in diesen Wochen darüber gesprochen: über die wachsende Sucht nach Drogen und Alkohol, das Anwachsen der Jugendkriminalität. Alle diese Anzeichen einer Desorientierung der jungen Generation haben sich doch während Ihrer Regierungszeit dramatisch verstärkt.
Natürlich weiß ich, daß diese Entwicklung viele Ursachen hat;
aber Tatsache ist, daß es sich gerade, Herr Wehner, in jener Amtszeit verstärkt hat,
Dr. Kohl
für die Sie die Verantwortung tragen. Dafür steht ja stellvertretend jener falsche Pathos,
mit dem Sie vor zehn Jahren angetreten sind.
Wer genau hinschaut, weiß: Es ist dies kein zufälliges zeitliches Zusammentreffen.
Herr Bundeskanzler, ein Mann, der mit Pate stand für Ihre Koalition, der noch in 1972 Ihre Wählerinitiativen mit unterschrieben hat — ganz und gar unverdächtig, ein Helfer der Union zu sein —, Jürgen Habermas, sagte zu diesem Problem — ich darf zitieren —:
Die wachsende Zahl der Fälle, die psychiatrischer Behandlung bedürfen, epidemisch um sich greifender Verhaltensstörungen, Alkoholismus, Suchtphänomene, überhaupt steigende Raten von Selbstmord und Jugendkriminalität sind Anzeichen für mißlungene Integrations-, für fehlgeschlagene Sozialisationsprozesse.
Und nun hören Sie seine Erklärung an!
Viele modernistische Reformen führen zu einer zweideutigen Verrechtlichung von Lebensverhältnissen. Die Zweideutigkeit des reformerischen Eingriffs in die Beziehung zwischen Eltern und Kindern, Lehrern und Schülern, zwischen Arbeitskollegen, Nachbarn und anderen liegt darin, daß sie gleichzeitig eine Abkoppelung von traditionell eingelebter Norm, aber eben auch von Wertorientierungen überhaupt bedeutet.
Herr Bundeskanzler, das ist aus dem Munde eines Mannes, der Ihr Weggenosse zu Beginn dieses Jahrzehnts war, ein vernichtendes Urteil über Ihre Familien- und Jugendpolitik.
Vor zehn Jahren hatten die jungen Bürger unseres Lande allen Grund, an eine bessere Zukunft zu glauben. Das Fundament, das wir in diesen ersten 20 Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik gebaut hatten, war fest. Auf diesem Fundament schien der Aufbruch zu Neuem gerechtfertigt, die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft möglich. Sie, SPD und FDP, haben ja von diesen Hoffnungen profitiert; aber Sie haben die Jugend restlos enttäuscht — bis weit hinein in Ihre eigenen Reihen.
Es ist Ihr Abgesang, Herr Bundeskanzler — auch wenn Sie es heute noch nicht glauben —, wenn Erhard Eppler in diesen Tagen dazu feststellte: „Die Partei weiß nicht mehr, wohin das alles läuft.
Wir können nicht jahrelang von Mogadischu leben."
Das ist eine Bilanz im Blick auf Familie und junge Generation, die Sie eben nicht vom Tisch bringen.
Eine letzte Bemerkung zu einem wichtigen Feld, Herr Bundeskanzler, zu dem Sie uns ebenfalls die
Antwort schuldig geblieben sind, nämlich zur Energiepolitik.
Wir hatten hier eine — wie jedermann feststellen konnte, der anwesend war — beachtliche Debatte in der Woche vor Ihrem Parteitag. Sie sind damals ans Pult gegangen und sprachen von einer „beachtlichen" Rede des Kollegen Stoltenberg, und Sie sagten, Sie werden demnächst in einem anderen Raum Ihre Antwort geben. War das, was wir auf dem Berliner Parteitag der SPD gehört haben, wirklich Ihre Antwort, die Antwort des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, in Sachen Energiepolitik? Sie selbst haben zu Jahresbeginn die Apokalypse eines drohenden Weltkrieges im Verteilungskampf um das 01 an die Wand gemalt.
Übrigens, Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, daß wir alles, was denkbar ist, unterstützen, damit wir in dieser Stunde der auch moralischen Not unseren amerikanischen Freunden helfen. Sie sind auch hier einmal mehr in der Lage, daß die Opposition Sie Mann für Mann unterstützt. Daß jener dümmliche, tumbe Antiamerikanismus in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gepflegt wird, ist doch eine Erfahrung, die wir in diesem Zusammenhang gemacht haben.
Sie haben auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn erklärt — und sich dazu verpflichtet —, die weitere Entwicklung der Kernenergie sei unerläßlich und die bei der Durchführung der Kernkraftprogramme eingetretenen rückläufigen Entwicklungen müßten umgekehrt werden. Meine Damen und Herren, was haben Sie denn getan? Wenn Sie genau hinschauen, was in der Bundesrepublik passiert, müssen Sie doch schlicht und einfach feststellen: Es herrscht Stillstand. Seit Jahren beklagen wir das Moratorium, so, wie es die Linken in der SPD und FDP immer gefordert haben. Sie sind, Herr Bundeskanzler, immer weiter zurückgewichen, wie Sie ja immer zurückweichen, wenn Sie wirklich in der Sache gestellt werden.
Sie sind in eine Defensivrolle zurückgewichen. Sie haben jetzt auf dem Parteitag der SPD formuliert, wie ich das von Ihnen in keiner Sitzung des Kernkraftbeirats der Bundesregierung oder sonstwo je gehört habe. Sie kommen jetzt mit der sogenannten Lückenbüßerfunktion der Kernenergie. Sie schließen den weiteren Bau von Kernkraftwerken nicht aus, aber Sie sagen nicht, ob das zum energiepolitischen Überleben unseres Landes gehört. Sie sind uns bis zur Stunde — Franz Josef Strauß und Rainer Barzel haben Sie darauf angesprochen — in dieser Frage eine wirklich ganz eindeutige Antwort schuldig geblieben. Sie werden polemisch, Sie werfen uns vor, daß wir in dieser Frage einig sind. Herr Bundeskanzler, Sie sollten froh sein, daß es in diesem Hause
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15119
Dr. Kohl
noch eine Fraktion gibt, die in einer solchen Grundfrage ganz einig ist und Sie unterstützt.
Das ist jenes „Zurück nach Weimar", von dem ich sprach. Das ist die Erinnerung an den Reichskanzler Hermann Müller, wenn Sie in Berlin zum Vorstandsantrag Ihrer Partei sagen, daß
dieser Antrag mit den Einschränkungen mir persönlich zu weit geht. Ich hätte das nicht so formuliert. Ich bin aber bereit, diese Einengungen zu akzeptieren, aber nicht noch mehr.
Schon einige Tage zuvor haben Sie im zweiten Fernsehen gesagt:
Ich selbst glaube, daß im späten Verlauf der 90er Jahre und zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wir deutlicher sehen werden, ob wir auf Dauer Kernkraft wirklich benötigen.
Da fehlt doch der erste Satz. Sie müssen doch zuerst an das Ende der 90er Jahre gelangen. Das sind noch zwanzig Jahre. Was wollen Sie in den nächsten zwanzig Jahren tun?
Das ist doch die Frage, die die Bürger unseres Staates an Sie stellen.
Sie haben dann in Berlin formuliert:
Jeder hat bemerkt, daß ich weder gesagt habe, wir brauchen Kernkraft um jeden Preis, noch habe ich mit Zahlen über künftigen Stromverbrauch hantiert.
Herr Bundeskanzler, das ist doch wiederum vom Thema abgelenkt. Sie wissen so gut wie ich, daß wir — eingedenk, Herr Ehmke, alle Dinge, die hier zu nennen sind: Einsparung, neue Technologien, Ausbau der konventionellen Energien — um das klare, uneingeschränkte Ja zur Kernkraft jetzt nicht herumkommen. Herr Bundeskanzler, warum sprechen. Sie das hier nicht so aus, ohne Wenn und Aber, damit es die Bürger draußen hören?
Jetzt wird beklagt, daß die Politik — auch im Blick auf die Grünen — in ein diffuses Licht geraten ist. Das ist doch deswegen geschehen, weil Sie nicht den Mut haben, gerade diesem Teil der jungen Generation die Wahrheit zu sagen, weil Sie sich nicht an dem Versuch beteiligen, junge Leute zu überzeugen, sondern sich mit einer Wischiwaschi-Politik durchmogeln wollen. In dieser Frage gibt es kein Durchmogeln.
— Ich weiß nicht, Herr Kollege Wehner, was hier unerhört ist. Ich spreche über einen SPD-Antrag, über den abgestimmt worden ist und von dem das Mitglied Ihrer Fraktion — —
— Aber lieber Herr Kollege Wehner, warum? Sie sind wirklich nicht alptraumhaft.
Hier überschätzen Sie sich völlig, meine Damen und Herren. — Die Art und Weise, in der Sie reagieren,
zeigt doch, wie schwer es Ihnen fällt, Herr Bundeskanzler, sich mit Ihren Vorstellungen durchzusetzen. Von diesem Antrag in Berlin sagt ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Roth: Wenn man diesen Antrag ernst nimmt, dann gilt, daß in den nächsten vier bis fünf Jahren kein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann. Das ist doch genau der Punkt, um den es hier geht. Wir müssen die Antwort von Ihnen bekommen — Sie sind sie uns bis zur Stunde schuldig géblieben —, wie Sie Ihre unbestreitbar guten Absichten realisieren wollen, ob und wie Sie Rechtsklarheit herstellen wollen, wie Sie den Vorrang für die Kohle durchsetzen wollen, wieviel Kernkraftwerke Sie in welcher Zeit heute für erforderlich halten, wie Sie die Entsorgung auch nach der Übereinkunft mit den Ministerpräsidenten sicherstellen wollen und wie Sie, Herr Bundeskanzler — das ist eine wichtige Frage —, die Offenhaltung der Option „Ausstieg aus der Kernenergie" praktisch realisieren wollen. In Berlin haben Sie dazu lapidar erklärt: „Dieser Antrag schließt nicht aus, daß irgendwann doch noch einmal ein Kernkraftwerk gebaut wird. Sie sagen dann weiter: „Das möchte ich auch nicht ausschließen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor dem deutschen Volk geschworen, Schaden von ihm abzuwenden. Heute, wo wir befürchten müssen, daß die 80er Jahre für uns zu einem Öl-Alptraum werden, sind Sie in der Ausübung Ihrer Richtlinienkompetenz durch Parteitagsbeschlüsse der SPD eingebunden, die es Ihnen nicht möglich machen, in Tat und Wahrheit den richtigen Weg zu beschreiten. Ich wiederhole, worauf besonders der Sachverständigenrat Wert gelegt hat:
Die Entscheidung für eine ausreichende Energieversorgung für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland haben Regierungen und Parlamente zu treffen und nicht Experten und nicht Gerichte.
Das ist genau auch unsere Position.
Wir haben Ihnen oft — wie auch jetzt hinsichtlich der Nachrüstungsfrage — die volle Unterstützung unserer Fraktion angeboten und Sie aufgefordert, diese Möglichkeit zur Wohlfahrt unseres Volkes zu nutzen. Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie heute — ich sage es abschließend noch einmal — nicht den Mut gehabt, jene Energiepolitik, die Sie uns gegenüber im Energierat selbstverständlich und zu Recht vertreten, im Bundestag einmal zur Abstimmung zu stellen? Ich lade Sie ein, ein klares Votum herbeizuführen. Stellen Sie die entsprechenden
15120 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
Dr. Kohl
Anträge, und Sie werden feststellen, daß Sie in diesem Hause eine riesige Mehrheit haben. Es muß doch möglich sein, diese Mehrheit in dieser Schicksalsfrage für das allgemeine Wohl zu nutzen!
Unser Freund Gerhard Stoltenberg
hat von dieser Stelle aus vor wenigen Tagen gesagt, eine politische Partei müsse unter dem unerhörten Problemdruck, unter dem sie stehe und den wir gemeinsam sehen, entscheidungsfähig sein. Wenn sie das auf die Dauer nicht ist, dann muß sie auf den Anspruch verzichten, dieses Land zu regieren.
Ich teile diese Einschätzung.
Herr Bundeskanzler, ich will mit einem Rat schließen, den Sie einem anderen gegeben haben.
Auf der Heimreise aus den USA im Juni dieses Jahres haben Sie zu Journalisten gesagt:
Wenn ich, Helmut Schmidt, Jimmy Carter wäre, dann würde ich dem amerikanischen Volke sagen: Die Sache liegt so und so, und so wird's gemacht. Und wenn ihr das nicht wollt, dann müßt ihr mich zum Teufel jagen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.