Rede:
ID0819107800

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Haase?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, Franz Josef Strauß hat allenfalls eine Aphorismen- und Pointen-Show geliefert. Der Blick in die Vergangenheit hat keine Lösungsmodelle für die Zukunft hervorgebracht.
    Die Finanzpolitik mit ihrer Verschuldensproblematik ist in der Tat ein ernstes Thema. Aber die von Franz Josef Strauß aufgestellte Behauptung, diese Regierung habe auf Stabilitätspolitik überhaupt verzichtet, ist einfach absurd. Auf diesen Punkt werde ich noch eingehend zurückkommen.
    Der Kollege Barzel hat dann einen Ausflug in die Deutschlandpolitik gemacht. Nun, an der Deutsch-
    15098 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
    Hoppe
    landpolitik kann man sich natürlich trefflich reiben. Es liegt in der Sache selbst begründet,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Keineswegs!)

    daß wir uns mit unbefriedigenden Verhältnissen herumschlagen müssen, nämlich mit den Folgen der Teilung unseres Landes. Daraus kann naturgemäß niemals Zufriedenheit erwachsen.
    Was uns Freie Demokraten allerdings grundsätzlich von der Opposition unterscheidet, ist unsere hartnäckige Bereitschaft, um jeden praktischen Fortschritt im deutsch-deutschen Alltag zu ringen.

    (Beifall bei der FDP)

    Die deutschlandpolitischen Anmerkungen der Opposition aber schwankten wieder einmal zwischen nationaler Akklamation und bedrückender Realitätsferne. Die CDU/CSU, die zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung den absoluten Stillstand in der Deutschlandpolitik bevorzugt hat, tritt jetzt im anklagenden Ton vor die Bundesregierung, wenn sich die Machthaber in Ost-Berlin aus Angst vor inneren Erschütterungen auf eine harte Linie zurückziehen, wenn sie Vertragsverstöße riskieren oder von den in Helsinki vereinbarten Prinzipien nichts mehr wissen wollen. Mit unserer Kritik gegenüber einer auf den Freiheitsrechten der Bürger herumtrampelnden DDR-Führung werden wir auch in Zukunft nicht hinter dem Berg halten. Wir wollen aber nicht den Eindruck erwecken, als ob es in der Macht der Bundesregierung läge, das jeweilige Fehlverhalten der DDR unverzüglich aus der Welt zu schaffen. Wir haben nicht die Möglichkeit der unmittelbaren Einflußnahme. So schwer es auch fällt und so mühsam es für uns ist: Nur wenn wir die Grenzen unserer Politik genau beachten, werden wir im deutsch-deutschen Verhältnis zu weiteren Fortschritten kommen. Es werden immer nur kleine Fortschritte sein können, aber ihre Summe macht den Erfolg der Politik aus.
    Das hat vor wenigen Wochen auch Bundespräsident Karl Carstens sehr deutlich herausgestellt, als er in Berlin erklärte:
    Die Ostverträge, das Viermächteabkommen über Berlin und der Grundlagenvertrag mit der DDR haben eine neue Lage für Berlin geschaffen. Auch für die kommenden Jahre werden wir neben politischer Klugheit und festem Willen ein hohes Maß an Geduld brauchen.
    Sein Wort in Ihr Ohr, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
    Was der Kollege Barzel zu den Ausführungen zu sagen hatte, die Professor Jens auf dem SPD-Parteitag in Berlin gemacht hat, schien mir auch nicht gerade geglückt. Die Kritik von Professor Jens war zwar maßlos überzogen — der Rhetoriker ist da offenbar mit sich selbst durchgegangen —, aber Maßlosigkeit sollte man nicht mit Maßlosigkeit beantworten. Dem Kollegen Barzel ist, wie mir scheint, der Drahtseilakt mißlungen, den er hier an dieser Stelle gewagt hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    So wirkt denn vieles bei der Opposition krampfhaft und aufgesetzt. Manches davon erklärt sich wohl als eine Reaktion auf die hauseigenen Probleme. Monatelang war die Opposition einem Prozeß der Zerfaserung ausgesetzt. Nun, nachdem sie die drohende Katastrophe der Auflösung dadurch abgewehrt hat, daß sie sich dem Druck der CSU beugte, hat sie offenbar das verständliche Bedürfnis, irgendwo Pflöcke einzuschlagen. Dieser Aktionismus, zunächst von der CSU gegen die CDU inszeniert, hat nun die ganze Union ergriffen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das Wasser steht doch Ihnen am Hals!)

    Am Anfang stand die nackte Drohung mit der Veränderung der Parteienstruktur. Dann folgte der Angriff gegen die Einheitsgewerkschaft. Schließlich kam es zu jener Kampagne zur Vergiftung des politischen Klimas durch die versuchte Gleichsetzung von Sozialdemokratie und Nationalsozialismus. Danach wurde zum Kulturkampf um die Schule geblasen. Jede Verständigung in der Schulpolitik wurde von Bayern fast unmöglich gemacht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sie wissen doch, daß Sie die Unwahrheit sagen!)

    Auch darauf ging die CDU mit Ausnahme des Kultusministers Remmers, der dafür seinen Preis gezahlt hat, ergeben ein.


Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hoppe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, Herr Kollege Haase.