Rede von
Carl
Ewen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, geben Sie zu, daß es einen Unterschied macht, ob die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben deshalb abgelehnt wird, weil die Anlage nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht sicher ist, oder ob sie deshalb abgelehnt wird, weil es politisch nicht durchsetzbar ist? Ich glaube, insofern behält die niedersächsische Landesregierung auch nach der Verfassung die Verantwortung.