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ID0816911800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ewen?
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Rede von Carl Ewen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, geben Sie zu, daß es einen Unterschied macht, ob die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben deshalb abgelehnt wird, weil die Anlage nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht sicher ist, oder ob sie deshalb abgelehnt wird, weil es politisch nicht durchsetzbar ist? Ich glaube, insofern behält die niedersächsische Landesregierung auch nach der Verfassung die Verantwortung.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Aber verehrter Herr Kollege Ewen, Sie haben die Debatte hier, in die auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen eingegriffen hat, mit Sicherheit verfolgt. Er hat die politischen Zustände in Niedersachsen geschildert, von der aufgebrachten Bevölkerung gesprochen und gesagt, daß er sich angesichts der Debatte, die die SPD und auch Teile der FDP in Niedersachsen vom Zaune gebrochen hätten, nicht in der Lage sehe, die Wiederaufbereitungsanlage gegen den Willen der SPD und eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen, den Willen der Bundesregierung zu exekutieren. Nein, hier müssen Sie als SPD in Niedersachsen — im übrigen auch in Schleswig-Holstein und anderswo — schon Farbe bekennen und diese unpopuläre Maßnahme, die von uns getragen werden wird, mittragen. Sonst läßt sich so etwas nicht realisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu der Rentendebatte, die wieder aufgeflammt ist. Sie ist aufgeflammt ohne unsere Schuld, wenn ich das einmal sagen darf, und ohne unser Zutun.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es waren die Freien Demokraten, die — aus welchen Gründen auch immer — die Debatte darüber eröffnet haben, ob wir 1982 zu einer bruttolohnbezogenen Rente zurückkehren sollten. Ich stimme dem zu, was hier sozusagen an amtlichen Zitaten von einem Kollegen — ich glaube, es war der Kollege Rohde — aus dem Bericht vorgelesen worden ist, den die Abgeordneten — ich nenne sie dem Alphabet nach — Franke, Glombig und Schmidt (Kempten) dem Hohen Hause gemeinsam vorgelegt haben. Ich stimme dem zu, daß in diesem Bericht, in den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und auch in den Lesungen hier im Plenum in den letzten Jahren von Rednern aller drei Fraktionen kein Zweifel angemeldet worden ist, daß die Wiedereinführung der bruttolohnbezogenen Rente nach der von Ihnen erzwungenen Aussetzung für drei Jahre vorgenommen werden soll.
    Es war also jetzt die FDP, die — aus welchen Gründen auch immer — die Debatte über die Wiedereinführung der bruttolohnbezogenen Rente begonnen hat.

    (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es ist richtig, Herr Kollege Mischnick — er ist leider nicht da —,

    (Hoppe [FDP] : Er ist da, aber nicht hier!)

    daß, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, im Jahre 1957 in § 1253 geregelt worden ist, die Bestandsrenten nicht unmittelbar, sondern nach einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung des Bundestages an die Bruttoentwicklung der Löhne anzupassen. Aber es ist auch richtig: Zwanzig Jahre lang haben wir eine Bruttoanpassung vorgenommen, d. h. es hat niemals, Herr Kollege Mischnick, ein Zweifel darüber bestanden, daß die 1957 getroffenen Beschlüsse auch weiterhin in die Tat umgesetzt werden sollen. — Ich hoffe, Herr Kollege Mischnick, Herr Finanzminister Matthöfer gibt Ihnen gerade eine Instruktion, wie es dann weitergehen` soll; aber ich wäre dankbar, wenn Sie mir zuhören könnten.
    Aber, verehrter Herr Kollege Mischnick, hier ist eine andere Situation eingetreten, und ich muß das, glaube ich, zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses hier anführen. Im 21. Rentenanpassungsgesetz und im Bericht zum 21. Rentenanpassungsgesetz ist auch für die Anpassung der Bestandsrenten ausdrücklich die Rückkehr zur Bruttolohnbezogenheit vorgesehen. Ich glaube, es geht nur um diesen Punkt, den Sie durch die Äußerungen eines Sprechers Ihrer Fraktion in Zweifel ziehen. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß dieses Haus einstimmig und einmütig den Willen bekundet hat, daß ab 1982 die Anpassung der Renten wieder nach dem Bruttolohn erfolgen soll. Sie haben den Inhalt des Gesetzes, die Intention des Bundestages und die Gültigkeit der Abstimmung hier in diesem Hause in Zweifel gezogen. Wir wehren uns dagegen, daß Sie sich dieser Menschen, die sich hier im Deutschen Bundestag nicht wehren können, auf diese Art und Weise annehmen. Wir wollen der Anwalt derjenigen sein — es sind immerhin 12 Millionen Rentner und 20 Millionen Beitragszahler —, die diese Renten künftig haben werden. Wir wollen nicht, daß sie mit diesen Methoden in einen sozialen Abstieg gestoßen werden, und das werden wir in diesem Hause auf gar keinen Fall zulassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Kanzler hier heute ausgelassen hat. Wir haben gehört, daß er sich nicht zur Frage der bruttolohnbezogenen Rente geäußert hat. Es ist hier einmal gesagt worden, daß der Kanzler in Fragen, die besonders heikel seien und in denen eine Entscheidungsfreudigkeit von ihm gefordert werde,, kneife. Es ist der Ausdruck gebraucht worden, der Kanzler sei feige. Ich glaube, daß der Kanzler heute hier in dieser Frage — sehen Sie es mir bitte nach — gekniffen hat. Er schickt Herrn Ehrenberg vor, während angesichts des Streits in der Koalition er selbst gefordert ist: Der eine will die Nettoanpassung, und der andere will die Bruttoanpassung. Jedenfalls muß ich Ihnen von der SPD unterstellen, daß Sie wieder die Bruttoanpassung wollen; das entnehme ich den Äußerungen des

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13501


    Franke
    Herrn Kollegen Rohde, und ich unterstelle das Ihnen auch.
    Aber Sie haben nicht die Mehrheit in diesem Hause. Wenn Sie sich nicht auf unsere Stimmen verlassen wollen — das werden Sie nicht tun, denn dann stellt sich für sie die Koalitionsfrage —, sind Sie auf die Stimmen der FDP angewiesen. Wir wissen natürlich nicht genau, welche Mehrheitsverhältnisse 1982 hier in diesem Hause herrschen. Wenn wir die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen, was ich sehr hoffe und auch erwarte, gibt es über die Frage der Bruttolohnanpassung überhaupt keine Diskussion mehr, denn sie wird durch uns auf alle Fälle wieder eingeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir aber einmal mit der Möglichkeit rechnen — ich glaube nicht, daß das eintritt —, daß Sie auf den Partner, FDP angewiesen sind, dann ist schon heute klar, verehrter Herr Kollege Wehner, daß Sie die Bruttolohnanpassung nach der bisherigen Form, wie wir sie auch im 21. Rentenanpassungsgesetz zugrunde gelegt haben, nicht durchführen werden; denn die FDP kann es nicht gestatten, daß Sie hier etwas durchsetzen, was sie jetzt in aller Welt als nicht realisierbar bezeichnet.

    (Wehner [SPD] : Sie sind unheimlich klug, wissen Sie! Sie sehen in die Zukunft!)

    Daher ist es durchaus berechtigt, den Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden der SPD — vielleicht werden Sie es im nächsten Deutschen Bundestag noch — zu fragen: Wie halten Sie es mit dieser Frage? Ich gebe mich nicht mit dem zufrieden, was der Herr Kollege Rohde hier gesagt hat.

    (Wehner [SPD] : Sie brauchen immer etwas, um darin herumzustochern!)

    Ich kenne die persönlichen Überzeugungen und auch die politische Einstellung des Herrn Kollegen Rohde, die für mich völlig außer Zweifel stehen. Nur werden Sie, Herr Kollege Rohde, das nicht realisieren können, wenn Sie auf den Partner FDP angewiesen sind. Das sollten Sie heute hier eindeutig sagen,

    (Wehner [SPD] : Damit Sie ein Vergnügen haben, was?)

    und Sie sollten nicht versuchen, die Öffentlichkeit noch einmal zu täuschen, wie das am Ende der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
    Lassen Sie mich in Ihre Erinnerung noch einmal zurückrufen, was hier im Deutschen Bundestag und auch in der Öffentlichkeit unter anderem vom Herrn Kanzler Schmidt für Worte gebraucht worden sind. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch einmal zitieren, was Herr Schmidt in einer Zwischenfrage am 8. April 1976 aus dem Plenum an den damaligen Redner der Opposition — ich hatte die Ehre, es zu sein — gefragt hat: