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    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Abgeordneter Mertes, soweit das Verfassungsgericht zu Verträgen oder zu Gesetzen tragende Gründe formuliert hat, hat sich jedermann, der für den Staat handelt, danach zu richten. Es ist kein Wunder, daß in Verträgen manchmal Interpretationsschwierigkeiten auftreten.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei den Verhandlern ist es kein Wunder!)

    Das ist auch bei Gesetzen der Fall; sonst bräuchten wir keine Gerichte, die durch ihre Urteile Gesetze auslegen. Natürlich kommt das überall im öffentlichen Recht vor, sei es gesetzliches Recht, sei es Vertragsrecht, sei es internationales Vertragsrecht.

    Metadaten/Kopzeile:
    13482 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts müssen jeden binden, der für den Staat handelt. Darüber hinaus gibt es weitere Bindungen für den, der für den Staat handelt. Z. B. gibt es moralische Bindungen, z. B. gibt es Bindungen der Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, wie glaubwürdig Sie eigentlich auf die Dauer im Osten wie im Westen erscheinen wollen, wenn Sie erst mit Inlandsbegriffen hantieren, die völlig unhaltbar sind, dann mit Zollgebietsbegriffen hantieren, die völlig unhaltbar sind, und Ihnen nun von Ihren eigenen Freunden im Saarland bescheinigt wird, daß es nichts anderes gibt, als auf den Boden der Regierungsvorlage zurückzukehren, die die Mehrheit des deutschen Parlaments in diesem Sommer beschlossen hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich komme zu dem dritten Punkt, der mir am Herzen liegt und den ich als zentralen Punkt aufnehmen will. Ich bin zwischendurch einmal drei Minuten draußen gewesen, aber während der ganzen langen Rede des Herrn Abgeordneten Kohl ist nach meinem Eindruck das Wort „gemeinsam", das Wort „Gemeinsamkeit" zehnmal, vielleicht zwanzigmal, vielleicht noch häufiger vorgekommen. Ich sage dazu: Ihr Appell an unsere Bereitschaft zu Gemeinsamkeit erscheint mir unglaubwürdig, und er erscheint mir durchsichtig.
    Er ist unglaubwürdig aus zwei Gründen. In Wirklichkeit ergibt sich aus vielen Reden Ihres neugekürten Kandidaten, aber auch aus anderen Reden hier in diesem Hause, daß in Wahrheit die CSU und daß auch in Wahrheit die CDU Gemeinsamkeit weder mit der FDP noch mit der SPD wollen. Insbesondere aus den Reden Ihres neugekürten Kandidaten spricht deutlich der Wille zur Konfrontation, die er ja übrigens auch mit Ihnen persönlich und mit der Schwesterpartei nicht gescheut hat.
    Zum Thema Unglaubwürdigkeit muß ich dem, der heute zum wiederholten Male in einer Rede zehn- oder zwanzigmal die Gemeinsamkeit beschworen hat, persönlich sagen: Sie selbst und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen — nicht immer alle — haben bei manchen Gesetzen gegen die Verabschiedung gestimmt, obwohl es ihnen bei solcher Gelegenheit nicht allzu schwer hätte fallen müssen, den Willen zur Gemeinsamkeit anschaulich zu machen. Das betrifft allerdings nicht alle von Ihnen, Herr Abgeordneter Kohl.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie nun in derselben Rede, in der Sie so viele Male an Gemeinsamkeit . appellieren, die Worte „Sozialisten" und „Sozialismus" in doppelter Bedeutung gebrauchen — einmal meinen Sie damit die Kommunisten, ein anderes Mal meinen Sie Wehner oder uns —, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihnen Ihren Willen zur Gemeinsamkeit auch auf Grund dieser doppelzüngigen Herabsetzung nicht glauben kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Jemand, der so wie heute nachmittag polemisiert,
    kann nicht im Ernst meinen, es werde ihm geglaubt, wenn er von seiner eigenen Hand als der ausgestreckten Hand des Partners spricht; so hatten Sie es doch gesagt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie ist es bei der Abrüstung und bei der Sicherheit?)

    Darüber hinaus kommt mir die Sache auch noch sehr durchsichtig vor. Sie möchten großzügig, generös, verantwortungsbewußt erscheinen — so als ob Sie das öffentliche Wohl hoch über die taktischen Interessen Ihrer eigenen Partei stellten. Es wäre sehr gut, wenn es so wäre. In Wirklichkeit sind Sie aber nicht großzügig, nicht verantwortungsbewußt, nicht generös, sondern in Wirklichkeit wollen Sie, wie heute nachmittag mehrfach geschehen, Keile treiben zwischen die liberalen und die sozialdemokratischen Koalitionspartner, und auch zwischen Teile in diesen beiden Parteien.
    Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Kohl: wenn Sie Gemeinsamkeit anbieten, haben Sie doch im Hinterkopf irgendeine Vorstellung, wie Sie davon profitieren können, falls wir Sie brauchen sollten. Was sind denn eigentlich Ihre Bedingungen für Gemeinsamkeit, Herr Abgeordneter Kohl? Daß wir die Gesetze so beschließen, wie Sie sie formulieren?

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Eine tiefe Einsicht in Ihre Denkform!)

    — Nein, das ist keine tiefe Einsicht, sondern ich rede ganz so, wie ich denke. Ich möchte ja, daß Sie mich verstehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das heißt: Wenn wir in der Sicherheitspolitik nach Gemeinsamkeit streben, dann wollen wir etwas dafür! Das ist Ihre Denkform!)

    — Das war doch nicht nur in der Sicherheitspolitik so; das zog sich doch durch Ihre 15 Kapitel, durch. Lesen Sie bitte morgen im Protokoll nach, wo Sie überall von „gemeinsam" und „Gemeinsamkeit" geredet haben! Sie wollen doch irgendwas. Wenn Sie nichts dafür wollen, warum stimmen Sie dann nicht für unsere Politik? Dann brauchen wir ja gar nicht miteinander zu streiten. Dann könnten Sie ja mal sagen: Das ist in, Ordnung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Bundeskanzler, das war unter Niveau!)

    Sie verschweigen Ihre Bedingungen. Sie deuten sie nicht einmal an. Ich wiederhole: Ihr Gemeinsamkeitsangebot — Sie haben es heute schon zum sechsten oder siebenten Mal gemacht — ist unglaubwürdig. Und es ist sehr durchsichtig. Mit einem Wort — Sie haben das Wort „Autorität" benutzt —: In keinem Sinn des Wortes „Autorität" hat Ihr Angebot Autorität. Mit einem Wort: Es ist unredlich. Es ist absolut unredlich. Und niemand draußen im Volk glaubt im Ernst, daß Sie oder Herr Strauß mit uns Gemeinsamkeit wollen. Niemand glaubt Ihnen das.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13483


    Bundeskanzler Schmidt
    Es wäre besser, Sie würden solche Angebote auf einige wenige Punkte konzentrieren, wo Sie dann wirklich ernst genommen werden müßten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So kann man manches zerstören, Herr Bundeskanzler! Das ist schade!)

    Das deutsche Volk wird, so denke ich, von der Bundestagsmehrheit und von der Bundesregierung oder sozialliberalen Koalition gut regiert. Es ist sich des hohen Ausmaßes der Sicherheit nach außen und des hohen Ausmaßes sozialer Sicherheit nach innen wohl bewußt. Das weiß auch jedermann draußen — im Osten wie im Westen; einige von Ihnen waren ja jüngst in Budapest und werden zu diesem Thema einiges gehört haben. Das wissen auch die meisten Deutschen. Und das wissen die meisten deutschen Arbeitnehmer, die Sie einerseits umwerben, deren Gewerkschaften Sie aber andererseits spalten möchten.
    Und deswegen wird es dabei bleiben. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU] : Kein Wort zu den Renten! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Er drückt sich vor allem! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rohde.


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    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Debatte heraus will ich einige Anmerkungen zu den Einlassungen des Oppositionsführers machen und dabei, Herr Kohl, zunächst auf Ihre Bemerkungen über Subventionen und Subventionspolitik, ihre Kriterien, Bedingungen und Effizienz zurückkommen.
    Wenn zu Ihrem Hinweis, daß darüber offen und vorurteilslos gesprochen werden solle, von uns Fragen gestellt werden, dann handelt es sich dabei nicht darum, hier gleichsam, wie Sie es nannten, einen „Pferdefuß nachzuschieben" . Wir wollen vielmehr herausfinden, was auf seiten der Opposition eigentlich gemeint ist. Im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung der Subventionsberichte und auch in der Öffentlichkeit hatten wir bisher den Eindruck, daß die Opposition zwar die Subventionen im Ganzen kritisiert, aber jede einzelne mit besonderem Nachdruck begrüßt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bemerkenswert, Herr Kohl, fand ich die Art und Weise, wie Sie die Energiepolitik behandelt haben. Sie konnten heute wiederum nicht der Versuchung widerstehen, das einfache Schema zu verwenden, selbstgerecht gegenüber sich selbst und der Union zu sein und anklagend gegenüber der Koalition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Mit dieser Art, ein die Menschen bewegendes Problem zu behandeln, werden Sie den Anforderungen, die an die Politik im Zusammenhang mit der
    Kernenergiedebatte gestellt werden, nicht gerecht. Nur anklagen, Herr Kohl, das erinnert mehr an Sonthofen als daß es die politisch-moralischen Bedingungen enthält, unter denen die Parteien dieses schwerwiegende, auch sorgenvolle Thema behandeln müssen.
    Nun hat der Oppositionsführer aus seinem von ihm stets parat gehaltenen Zettelkasten zitiert. Aufgefallen ist, daß von ihm die kürzliche Stellungnahme der sozialdemokratischen Arbeitnehmer auf ihrem Bundeskongreß in Nürnberg zur Energiepolitik und Kernenergie nicht zitiert worden ist. Jeder weiß natürlich sofort, warum Herr Kohl darauf nicht zu sprechen kommt: das paßt nicht zu dem Leisten, den er uns Sozialdemokraten zugedacht hat.

    (Beifall bei der SPD — Broll [CDU/CSU] : Sie sind doch eine Minderheit!)

    Nach meinem Dafürhalten haben die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Nürnberg ein Beispiel dafür gegeben, wie man ein schwieriges, viele Menschen nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Sorgen belastendes Thema behandelt. Sie haben sich dabei nicht nur auf einige Formeln zurückgezogen, sondern haben in einen Zusammenhang gebracht, was zusammengehört. Da ist zunächst die Priorität Kohle. Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, wie es wohl heute um die Realisierung einer solchen Priorität bestellt wäre, wenn wir Sozialdemokraten mit anderen zusammen nicht den Plänen Erhards zur Reduktion des Bergbaus in den 60er Jahren widerstanden hätten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hatten den Mut, die Option Kohle offenzuhalten, und wir haben dafür — wir geben es zu — Milliardenbeträge in den letzten Jahren ausgegeben, was ja zumeist der Haushaltskritik der Opposition unterlegen hat. Wo stünden wir, wenn wir die Leistungen für die Kohle nicht erbracht hätten, heute in der Bundesrepublik mit den energiepolitischen Problemen?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Herr Kohl, ich finde, es wäre wirklich angemessen, nicht so selbstgerecht gegenüber sich und so anklagend gegenüber anderen schwierige Probleme der deutschen Politik aufzugreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zum anderen haben wir in Nürnberg deutlich gemacht, was aus unserer Interessenlage heraus — ich hoffe, nicht nur aus unserer, sondern auch aus der Interessenlage anderer — zur Energieeinsparung und zur Entwicklung alternativer Energien geleistet werden muß und wie Belastungen, die mit der Ölpreisverteuerung verbunden sind, soweit uns das möglich ist, vor allen Dingen von den sozial schwächeren Schichten abzuhalten sind.
    Schließlich haben sich die sozialdemokratischen Arbeitnehmer zur Kernenergie geäußert. Ich zitiere den Satz:

    Metadaten/Kopzeile:
    13484 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979


    Rohde
    Um die Energieversorgung sicherzustellen, ist ein grundsätzlicher Verzicht auf Kernenergie nach heutigen Erkenntnissen nicht möglich.
    Wir haben uns die Debatte über diesen Satz nicht einfach gemacht. Es wäre völlig falsch und eine abenteuerliche Spekulation, wenn man annehmen würde, daß die Arbeitnehmer eine Art unkritische Kernkrafttruppe bildeten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir nehmen es mit der Sicherheit und mit der Entwicklung der Lebensbedingungen genauso ernst wie andere und fügen dem hinzu, was wir an Erfahrungen mit Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftlichem Wachstum einzubringen haben. Dies sind nicht Elemente, die beliebig demagogisch austauschbar wären. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz, den ich hier verlesen habe; mit unserem Anspruch auf Entsorgung gekoppelt.