Rede von
Dr.
Alois
Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, dem Hohen Hause zu bestätigen, daß es bei den Ostverträgen in wesentlichen Fragen gegensätzliche Interpretationen zwischen den Vertragspartnern gibt und daß es für die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre Staatsorgane verbindliche Interpretationen gibt, die teils von der Regierung Brandt/Scheel selbst, teils vom deutschen Bundestag, teils vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sind, und daß sich alle Staatsorgane unseres Landes an diese verfassungsgemäße Interpretation zu halten haben?