Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sofort, Frau Kollegin. Auch der Redner muß die Möglichkeit haben, im
Zusammenhang zu sprechen, und nicht nur die Zwischenfrager der Opposition.
Das muß hier geschehen. Es ist nicht das erste Mal, daß es geschieht, es ist schon in einem anderen Gesetz geschehen. Das jetzt hier umstrittene Gesetz ist im Bundestag mit Mehrheit verabschiedet; ein weiteres Gesetz mit gleichem Text ist sogar mit Zustimmung der Opposition verabschiedet. Aber das sind alles kleine Argumente am Rande, auf die es gar nicht ankommt.
Ich erkenne, worum es Ihnen hier wirklich geht. Ihre Freunde im Bundesrat haben vorgeschlagen, anstelle dieses selbst von Ihnen inzwischen nicht mehr für haltbar befundenen Inlandsbegriffes — Sie sehen ein, daß Sie sich auf den Rückzug begeben müssen — nun den Zollgebietsbegriff einzuführen, einen Begriff also, der jedenfalls Breslau nicht mehr einschließt, aber immer noch Dresden einschließen soll. Aus diesem Vorgang erkenne ich, Herr Kohl, daß das Gerede von den Verträgen, die einzuhalten sind, in Wirklichkeit nicht aus dem Innersten Ihres Herzens kommt.