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ID0816904100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/169 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Inhalt: Verzicht der Abg. Nordlohne, Dr. von Bismarck und Wohlrabe auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . . . . . 13425 A Eintritt der Abg. Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt und Bahner in den Deutschen Bundestag 13425 A Wahl des Abg. Weiskirch (Olpe) zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß 13425 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 13425 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksache 8/3100 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 — Drucksache 8/3101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/3099 — Dr. Häfele CDU/CSU 13427 B Westphal SPD 13436 C Hoppe FDP 13444 A Haase (Kassel) CDU/CSU 13447 D Löffler SPD 13452 C Gärtner FDP 13456 A Carstens (Emstek) CDU/CSU 13458 D Roth SPD 13461 C Dr. Kohl CDU/CSU 13464 D Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 13478 C Rohde SPD 13483 B Mischnick FDP 13489 D Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . . 13490 D Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 13495 A Franke CDU/CSU 13499 B Glombig SPD . . . . . . . . . . 13502 D Cronenberg FDP 13505 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 13507 C Burger CDU/CSU 13510 C Kuhlwein SPD 13512 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 — Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksachen 8/2883, 8/3033 — . . . . 13516 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 — Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969 — Drucksachen 8/2935, 8/3034 — . . . . 13516 B Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" — Wirtschaftsjahr 1978 —— Drucksache 8/3060 — 13516 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika — Drucksache 8/3107 — 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung — Drucksache 8/3138 — . . . . . . . 13516 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (TabStG 1980) — Drucksache 8/3114 — 13517 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) — Drucksache 8/3142 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/3077 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr — Drucksache 8/3058 — 13517 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk Satelliten-Organisation (INMARSAT) — Drucksache 8/3057 — . . . . . . . 13517 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie — Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 — 13517C Nächste Sitzung 13517 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordheten . . 13518*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13425
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 9. Amrehn ** 14. 9. Dr. Bayerl 13. 9. Blumenfeld 14. 9. Dr. Corterier *** 13. 9. Dr. Dregger 13. 9. Dr. Enders * 14. 9. Fellermaier **** 14. 9. Frau Fischer ** 14. 9. Friedrich (Würzburg) **** 14. 9. Haberl 14. 9. Dr. Hennig ** 14. 9. Hoffie 13. 9. . Dr. Holtz ** 14. 9. Dr. Jaeger ** 14. 9. Jaunich 14. 9. *) für die Teilnahme an. Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **) für die Teilnahme an der 66. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ***) für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung ****) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c . Kiesinger 14. 9. Dr. Klepsch **** 14. 9. Klinker 14. 9. Koblitz 14.9. Dr. Köhler (Wolfsburg)** 14. 9. Dr. Kraske ** 14. 9. Kraus ** 14. 9. Dr. Kreutzmann 14. 9. . Dr. Kunz (Weiden) ** 14. 9. Lemmrich * 14. 9. Lücker **** 14. 9. Männing ** 14. 9. Mattick ** 14. 9. Dr. Meinecke (Hamburg) ** 14. 9. Dr. Mende ** 14. 9. Dr. Möller 14. 9. Dr. Müller-Hermann **** 14. 9. Polkehn ** 14. 9. Reuschenbach ** 14. 9. Schetter 14. 9. Schmidt (Würgendorf) 14. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) **** 14. 9. Seefeld **** 14. 9. Frau Simonis 14. 9. Frau Tübler 14. 9. Voigt (Frankfurt) ** 14. 9. Dr. Wulff ** 14. 9. Wurbs ** 14. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kohl, wenn Sie so dafür plädieren, den Dialog mit der jungen Generation gerade in dieser Frage zu pflegen, wie beantworten Sie sich dann die Frage, daß dieser Dialog in Ihrer Partei offensichtlich überhaupt nicht notwendig ist?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wenn ich es recht sehe, bin ich der einzige Vorsitzende einer deutschen Partei, der regelmäßig an deutschen Universitäten mit Studenten diskutiert — das ist die erste Feststellung —,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und zwar nicht vor einem ausgewählten Publikum, nicht vor besonders Geladenen im Reichstag oder anderswo, sondern wirklich in Marburg oder woanders.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD] : Der Dialog in Ihrer Partei ist gefragt!)

    — Ich lade Sie gern ein, einmal mitzukommen. Da werden Sie auch manche Hochleistungen sozialdemokratischer Universitätspolitik erleben können. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Vorstellung zu verschaffen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1979 13469


    Dr. Kohl
    Verehrter Herr Kollege, Ihre Frage verstehe ich eigentlich nicht. Wenn eine Partei nach einer langen Diskussion und nach manchen Schwierigkeiten — jede Volkspartei, auch unsere, hat ihre Schwierigkeiten - zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, ist das doch kein Zeichen von Schwäche. Schwäche wäre es, wenn per Octroi eine Meinung von oben nach unten diktiert würde.
    Wir in der CDU haben unser Ludwigshafener Grundsatzprogramm nach drei Jahren Diskussion einstimmig verabschiedet. Ich bin stolz darauf, daß wir uns am Ende geeinigt haben. Da war natürlich nicht jeder Delegierte im Saal von jedem Punkt völlig überzeugt. Aber das Normale in einer Partei ist doch, daß man sich aufeinander zu bewegt. Verstehen Sie: Partnerschaft, das ist unser Ideal. Ich will es so ausdrücken: Die ausgestreckte Hand des Partners ist für uns das Symbol, nicht die geballte Faust des Genossen. Das ist der Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie hätten die Pflicht gehabt, gerade in Niedersachsen, wo sich die Probleme offensichtlich stauen, den Gegensatz zu Ihrem Parteifreund Ravens nicht nur deutlich zu machen, sondern Ihre Freunde in Niedersachsen an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Statt dessen wird jetzt versucht, die atomrechtlich eindeutig verankerte Verantwortung den Ländern zuzuschieben.
    Die Bundesregierung trägt nach dem Atomgesetz eindeutig die Verantwortung für die Verwirklichung des integrierten Entsorgungszentrums für Kernkraftwerke. Sie haben es nicht fertiggebracht, die politischen Voraussetzungen für ein solches Projekt zu schaffen. Ich sage das jetzt vorsorglich, weil ich weiß, wie Ihr Anschlußargument lauten wird. Kommen Sie bitte nicht und sagen Sie: Das alles wird in Hannover entschieden. Wenn Sie die politischen Voraussetzungen für die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen und Parteien in Niedersachsen schaffen,

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    werden Sie innerhalb von Monatsfrist die notwendigen Entscheidungen in Hannover erreicht haben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD] : Das heißt doch, Herr Albrecht führt nicht!)

    — Herr Kollege, Sie haben doch gehört, was ich gesagt habe. Das muß ich doch nicht interpretieren. Bringen Sie eine klare Entscheidung Ihrer Fraktion in Hannover zustande, dann bringen wir eine klare Entscheidung insgesamt zustande.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD] : Albrecht ist der Schwache!)

    Meine Damen und Herren, ein drittes. wichtiges Feld, das in dieser Sommerpause durch mancherlei Redseligkeit aus der Regierung wieder brennend geworden ist — auch in der öffentlichen Diskussion —, ist das Thema Rentenpolitik. Was ist das eigentlich für ein Zustand, daß wir Jahr für Jahr in
    dieses Thema hineintaumeln und jetzt in Ihrer eigenen Partei, Herr Bundeskanzler, die Warnung vor einem zweiten Rentenbetrug aufkommt?

    (Franke [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Wenn wir bisher dieses Wort gebraucht haben, zeigten Sie sich — ich will es freundlich formulieren — indigniert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann er gut!)

    Sie sind immer indigniert, wenn ein anderer etwas über Sie sagt. Sie sind nie indigniert, wenn Sie jede Formulierung für andere finden.
    Ich kann nur fragen: Warum haben wir jetzt eigentlich diese öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik? Da ist die FDP, die die gesetzlich festgelegte Rückkehr zur Bruttolohnanpassung im Jahre 1982 in Frage stellt. Die FDP spricht von nettoähnlichen Lösungen, von Rentenabschlägen, lehnt jedoch eine Besteuerung der Renten ab.
    Heute war hier der Haushaltssprecher der SPD am Pult und hat mit großer Verve und großer Leidenschaftlichkeit vertreten, daß jeder Abstrich im sozialen Bereich auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei stoßen werde. Verehrter Kollege, der Widerstand wird so lange dauern, bis es hier um die Macht geht. Wenn Sie die FDP brauchen, werden Sie alles machen, um dran zu bleiben; das ist die Erfahrung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum gleichen Zeitpunkt, in dem die FDP diese Diskussion führt, erklären als Sprecher der SPD der Bundesarbeitsminister und die Staatssekretärin im Arbeitsministerium das genaue Gegenteil. Sie fordern eine Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpasung. Sie wollen an den Sanierungsmaßnahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes festhalten, und sie stellen Überlegungen an, die -Renten stärker zu besteuern. Sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben der staunenden deutschen Öffentlichkeit beinahe einen Neckermann-Katalog Ihrer Großtaten vorgetragen. Warum haben Sie eigentlich zu diesem Thema nichts gesagt?

    (Wehner [SPD] : Weil Sie sich das erfunden haben! — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Herr Wehner, ich habe jetzt nur die Quellen zitiert, ich habe es noch nicht einmal kommentiert. Ich habe schlicht und einfach Sachverhalte,

    (Wehner [SPD] : Sie sind schlecht informiert!)

    die Ihnen möglicherweise in den Ferien entgangen sind, hier vorgetragen. Es ist doch nicht zu leugnen — das wissen Sie aus den Gesprächen in Ihrer eigenen Fraktion, Herr Kollege Wehner —, daß dieses ständige Hin und Her der Regierungsparteien eine erhebliche Verunsicherung der Rentner und Versicherten hervorgerufen hat.

    (Wehner [SPD] : Weil Sie nichts davon verstehen!)

    13470 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13.. September 1979
    Dr. Kohl
    Es ist einfach unglaublich, welche Wechselbäder Sie den älteren Mitbürgern gerade jetzt wieder zumuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen drei Quellen geben. Hier, von diesem Pult, bei der Debatte zum 21. Rentenanpassungsgesetz, sagte der Sprecher Ihrer Fraktion:
    Die Rückkehr zur Bruttolohnanpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.
    Gleichzeitig wurden Millionen von Broschüren von
    der Bundesregierung verteilt; man nennt das jetzt
    — in Umgehung des Tenors des Karlsruher Urteils
    — „Leitfaden zum 21. Rentenanpassungsgesetz". In diesem Leitfaden heißt es: „Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP — wo war eigentliche Ihre Stimme, Herr Wehner? — wörtlich:
    Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden.
    Herr Kollege Wehner, wer hintergeht denn hier das deutsche Volk? Wer sagt denn den Rentnern nicht die Wahrheit?

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)