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ID0816707200

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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab in der Intervention des Herrn Abgeordneten Kohl drei Bemerkungen, die ein Zurechtrücken nötig machen.
    Ich muß zurückweisen, Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie mir Verachtung für den Deutschen Bundestag unterstellt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU] : Dann präsentieren Sie sich besser! — Kolb [CDU/CSU] : Am Sonntag im Fernsehen! — Rawe [CDU/ CDU] : Wieso lesen Sie dann dauernd hier Zeitung?! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich bin seit 1953 dessen Mitglied; ich bin stolz darauf. Ich habe Respekt von dem verfassungsmäßigen Rang dieses Parlaments. Aber Sie werden verstehen, daß mein Respekt vor dem Rang dieses Parlaments in einigen Fällen größer ist als der Respekt vor einzelnen seiner Mitglieder.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Peffermann [CDU/CSU] : Das hat die ganze Nation am Sonntag gesehen! — Warum lesen Sie während der Rede des Bundespräsidenten Zeitung?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens hat der Abgeordnete Kohl mir vorgeworfen, ich hätte die Bereitschaft der niedersächsischen Landesregierung nicht anerkannt, in Niedersachsen Zwischenläger zu errichten. Das Gegenteil ist wahr; ich habe das heute morgen in meiner Regierungserklärung ausdrücklich begrüßt.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Sehr richtig!)

    Drittens haben Sie mich — wie ich annehme: aus Versehen; aber ich muß es gleichwohl richtigstellen — verfälschend zitiert mit den Worten, ich hätte der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, klare gesetzliche Pflichten gebrochen zu haben. Dies war nicht mein Wortgebrauch, Herr Abgeordneter Kohl; sondern ich habe gesagt, daß die niedersächsische Landesregierung klaren gesetzlichen Pflichten, wie sie heute im Atomgesetz gegeben sind, ausweiche.

    (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    Ich lege Wert auf diesen Unterschied, nachdem Sie vorher dargelegt hatten, wie sehr es Ihnen auf Stil ankommt. Es war nicht mein Stil, der Landesregierung in Hannover einen Gesetzesbruch vorwerfen zu wollen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Konnten Sie auch nicht!)


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    13392 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Sie haben sodann gerügt, daß ich das Wort „opportunistisch" verwendet hätte. Das haben Sie zunächst hart gerügt, und anschließend haben Sie es selber mir gegenüber verwendet. Lassen wir das auf sich beruhen. Aber ich frage Sie, mit welchem Adjektiv Sie dann eigentlich das Verhalten der von Ihnen geführten Bundestagsfraktion qualifizieren wollen, die seinerzeit gegen Ihre eigene, sachlich begründete Überzeugung gegen den Schnellen Brüter hier im Parlament gestimmt hat. Das möchte ich gerne wissen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieses war nun in der Tat Opportunismus.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Ihr wiederholtes Gemeinsamkeitsangebot angeht: Solange Sie selber zur Energiepolitik nichts beitragen außer Stildebatten, sehe ich nicht recht, auf welche Gemeinsamkeit wir uns mit Ihnen einlassen können. Ich habe vorhin in meinem Resümee zu Ihren beiden Hauptrednern gesagt, daß vieles von dem, was Herr Albrecht, und vieles von dem, was Herr Strauß vorgetragen hatten, zustimmungswürdig sei. Ich hoffe, Sie haben das nicht überhört; Sie werden es sonst im Protokoll wiederfinden.
    Ich muß dann noch eine oder zwei Bemerkungen hinzufügen, was den Herrn Ministerpräsidenten Albrecht angeht. Herr Albrecht, ich hatte gesagt, ich hätte von Ihnen über Ihre Unterhaltungen mit der französischen Regierung nichts gehört. Natürlich habe ich — —

    (Lachen und lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — Kolb [CDU/CSU] : Ist das Ihr Untergebener? Seine Hoheit läßt bitten! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich habe ich die Berichte gelesen. Ich darf dies aber einmal sagen: es wäre ganz gut, wenn deutsche Ministerpräsidenten, welche ausländische Regierungen souveräner Staaten besuchen, sich anschließend darüber mündlich oder schriftlich gegenüber der Bundesregierung äußerten. Wir haben das früher, als wir Opposition waren, selbstverständlich immer getan — gegenüber einer CDU/CSU-Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier saß den ganzen Tag — da sitzt er noch — der Abgeordnete Kollege Dr. Schröder. Er möge bitte entweder mit dem Kopfe nicken oder wackeln, wenn ich behaupte — —(Lachen bei der CDU/CSU)

    — Sie entheben ihn durch Ihr Gelächter der Notwendigkeit, zu bestätigen, was ich hier sage.
    In einer so wichtigen Frage wie derjenigen der Entsorgung gegenüber der nuklearen Industrie, die alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gleicherweise bedrängt und beschäftigt, wo niemand ein Patentrezept hat, wäre in der Tat ein Telefonanruf oder ein Briefchen schon wünschenswert gewesen. Aber dies habe ich ja gar nicht gerügt. Was ich gerügt habe, Herr Ministerpräsident, ist die Tatsache, daß Sie den wesentlichen Inhalt des Gesprächs nicht öffentlich bekanntgemacht haben, obwohl Sie über andere Teile des Inhalts öffentlich gesprochen haben.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun habe ich in der Tat natürlich mit dem andern — —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Der Lehrmeister der Nation! — Was heißt in dem Zusammenhang überhaupt „Rüge"? — Ihnen steht in dem Zusammenhang der Ausdruck gar nicht zu!)

    — Selbstverständlich steht mir der Ausdruck zu.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Überhaupt nichts steht Ihnen zu!)

    Das ist doch ein sehr harmloser Ausdruck.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU] : Hoheit ist beleidigt!)

    Der Anlaß für meine rügende Bemerkung war, daß ein wesentlicher Teil des Gespräches veröffentlicht und ein anderer wesentlicher Teil des Gespräches durch den Ministerpräsidenten Albrecht nicht veröffentlicht worden ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist ja seine Sache!)

    — Nicht ganz allein, Herr Kollege Marx. Im Umgang z. B. mit uns verbündeten oder befreundeten ausländischen Regierungen ist es nicht ganz allein Sache einer Landesregierung, den Teil der Beziehungen, den sie für wichtig hält, zu veröffentlichen. Das werden Sie, Herr Abgeordneter Marx, eher verstehen als andere.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Haben Sie jetzt einen Bericht bekommen?)

    Ich habe mich im übrigen darüber gefreut, daß der Ministerpräsident Albrecht die Sache mit dem Schwarzen Peter vom Tisch genommen hat.

    (Damm [CDU/CSU] : Er hat ihn gar nicht auf den Tisch getan! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie haben ihn doch draufgelegt!)

    Ich bin damit einverstanden.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen weiß er natürlich, daß die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung bereit ist; das hat sie ja durch die Tat bewiesen. — Es ist ja nicht so wie bei dem Herrn Abgeordneten Kohl, der mit der Regelmäßigkeit von Kirchenfesten Gemeinsamkeitsangebote erläßt, die dann von ihm aus nicht ernst gemeint sind. Sondern wir haben tatsächlich ge-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13393


    Bundeskanzler Schmidt
    handelt, was Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung angeht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kolb [CDU/CSU] : Ist das sachlich, was Sie sagen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben noch am selben Tage, als Herr Albrecht seine Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag abgegeben hat, nachmittags durch das Bundeskabinett eine sorgfältige, und, wie er zugeben wird, kooperativ formulierte und nachbarschaftlichfreundlich formulierte Stellungnahme dazu erarbeitet, beschlossen und veröffentlicht. Wir haben uns heute morgen in der Regierungserklärung nicht mit einem einzigen Angriff auf die niedersächsische Landesregierung getummelt. Wir haben statt dessen von unserer Bereitschaft gesprochen, das integrierte Entsorgungskonzept schrittweise zu verwirklichen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und es auch hinsichtlich des Inhalts zu modifizieren, nicht es zu verwerfen, nicht es aufzugeben, nicht darauf zu verzichten, aber es zu modifizieren. Es wäre kooperativ gewesen im Sinne der Gemeinsamkeit, von der Herr Abgeordneter Kohl sprach, wenn die niedersächsische Landesregierung oder ihr Ministerpräsident heute im Laufe der Debatte, da er ja ohnehin hier sprach, darauf eingegangen wäre. Das. ist nicht geschehen. Wir haben der niedersächsischen Landesregierung auf ihren Wunsch hin in einem Verwaltungsabkommen mit erheblichen Beträgen aus dem Bundeshaushalt geholfen, die nirgendwo sonst in Gesetzen vorgesehen waren. Wir sind der niedersächsischen Landesregierung auch entgegengekommen, was unsere Bereitschaft angeht, mit erheblichem Aufwand, während sie den Salzstock erforscht, alternative, andere Entsorgungstechnolologien zu erforschen und zu erarbeiten.
    Dies alles sind nur wenige Beispiele, die ich aus meiner Erinnerung, aus meiner Kenntnis herausgreife. Wenn der Herr Ministerpräsident heute morgen auf jede Polemik gegenüber der Bundesregierung und den beiden die Bundesregierung tragenden Parteien verzichtet hätte, wäre überhaupt keine Schärfe zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung notwendig gewesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] : Wie mimosenhaft!)

    Dies muß sich ein CDU-Mann, ob er aus Hannover oder aus Mainz kommt, gefallen lassen. Wenn einer in den Wald hineinruft, dann schallt es auch heraus, und zwar in derselben Tonart. Wir wollen hier keine falschen Vorstellungen über Mimosenhaftigkeit in Deutschland aufkommen lassen,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Falsche Vorstellungen kommen bei Ihnen nicht auf!)

    die dem einen erlaubt wäre, und der andere hätte demgegenüber nur den Rücken zu beugen. Das ist ein Irrtum.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Letztes Wort, Herr Ministerpräsident: Wir halten die Änderung des Atomgesetzes, die Sie betreiben, nicht für richtig.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Sie haben das doch selbst vorgeschlagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir halten sie für unzweckmäßig. — Ich habe das heute morgen in der Regierungserklärung gesagt. Wenn Sie sagen, das komme erst jetzt zum Vorschein, haben Sie nicht richtig zugehört.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir halten sie nicht für richtig, und zwar deswegen nicht, weil sie die Chance zur Entkoppelung, zur Auflösung des integrierten Entsorgungskonzepts eröffnet.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Das hat nichts mit Auflösung zu tun!)

    Wir wollen dieses Konzept nicht auflösen, wir wollen daran festhalten. Dies ist ein klarer Gegensatz in der Beurteilung dessen, was zweckmäßig ist. Das ist weder für die niedersächsische Landesregierung unehrenhaft noch für die Bundesregierung. Der Ministerpräsident möge bitte verstehen, daß wir dies für unzweckmäßig halten und daß wir seine Begründung, daß ein niedersächsisches Oberverwaltungsgericht sich soundso geäußert habe, noch nicht für der Weisheit letzter Schluß der Rechtsprechung im deutschen Vaterlande halten müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Gruhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich die verehrten Parteien dieses Hauses ziemlich einig sind, dann müssen sich die Kollegen persönlich angreifen, damit der Wähler draußen den Eindruck gewinnt, als wäre man sich spinnefeind. Dabei sind Differenzen gerade in dem heute behandelten Punkt kaum vorhanden.
    Einige Redner heute haben auch von der Einsparung in öffentlichen Gebäuden gesprochen. Gestern wurde im Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe geheizt. Wenn schon die Bundeswehr am 3. Juli friert, dann muß es wohl nicht so gut um sie bestellt sein.

    (Heiterkeit und Zurufe von der CDU/ CSU — Damm [CDU/CSU] : Die haben Geheimpapiere verbrannt!)

    Der Bundeskanzler hat heute morgen von Gräben gesprochen, die die Bürger dieses Landes, die innerhalb der Parteien und selbst die in den Kirchen trennen. Er hat wörtlich gesagt: „Wir stehen am Anfang einer Diskussion über die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Technik." Ich füge hinzu, auch die Frage nach dem Sinn des Ganzen wird diskutiert. Ich habe hier leider die schwierige Aufgabe,

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    13394 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Dr. Gruhl
    die eine Seite jenseits der Gräben ziemlich allein zu vertreten und dies noch in verhältnismäßig kurzer Zeit. Das erschwert natürlich eine Diskussion. Es kann auch keine Diskussion zustande kommen, wenn z. B. der Ministerpräsident des Landes Bayern hier auftritt, seine Show hier abzieht und dann wieder abfliegt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Daher ist eine Diskussion über diese Gräben hinweg leider nicht möglich. Ich fühle mich aber dennoch verpflichtet, die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung und auch die Meinung von Minderheiten in Ihren Parteien, die permanent überstimmt werden und hier gar nicht erst zu Wort kommen, hier vorzutragen. Die SPD hat ihren Herrn Eppler, und selbst die CDU hat wieder einen Abweichler, den Herrn Pestel. — Die ganze Landesregierung Niedersachsens ist inzwischen verschwunden.

    (Konrad [SPD] : Und das bei einem Landeskind am Pult! — Heiterkeit — Damm [CDU/CSU] : Der ganze Bundesrat ist weg!)

    — Na eben! — Herr Pestel hätte seine Äußerungen in „Quick" gar nicht zu dementieren brauchen, denn er hat ja in seinem Buch „Das Deutschlandmodell" in der Sache genau das gleiche gesagt. Also steht er hier in einer Linie mit vielen anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Ergebnissen, von denen es inzwischen Tausende gibt, zum Teil von Leuten, die der Herr Bundeskanzler laut „Spiegel" „Umweltidioten" zu nennen beliebt. Ich hoffe, der „Spiegel" hat in diesem Fall richtig zitiert.

    (Bundeskanzler Schmidt: Der „Spiegel" hat falsch zitiert! — Dr. Luda [CDU/CSU] : Natürlich, er hat falsch zitiert!)

    — Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Dann hat der „Spiegel" falsch zitiert, denn ich kann mir auch gar nicht denken, daß der Bundeskanzler eine solche Bezeichnung benutzt, zumal er ja selbst auch „lernfähig" ist. Ich beziehe mich wieder auf den „Spiegel", worin es heißt, daß Sie erkannt haben, Herr Bundeskanzler, daß eine zunehmende Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu einem Treibhauseffekt führt. Das ist richtig. So gesehen, scheinen die Kernkraftwerke an Stelle der Kohlekraftwerke eine Verbesserung zu sein.

    (Damm [CDU/CSU] : Richtig!) Das ist nicht richtig.

    Die noch viel schwerwiegendere Folge der menschlichen Energieerzeugung ist aber die Abwärme, die nach den Gesetzen der Thermodynamik entsteht. Diese Abwärme entsteht bei Kernkraftwerken genauso wie bei Kohlekraftwerken. Die Politik des sogenannten wirtschaftlichen Wachstums — verbunden mit einer vervielfachten Energieproduktion — würde die Erde bereits im nächsten Jahrhundert dem sogenannten Wärmetod entgegentreiben. Dies ist eine der entscheidenden Grenzen der Menschheit, aber längst nicht die einzige.
    Da sind außerdem die begrenzten Primärenergievorräte; auch die Uranvorräte sind begrenzt. Es ist daher ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben, es könnte alles fortwährend gesteigert werden, wenn nur die Energie dafür bereitgestellt würde.
    Die mineralischen Rohstoffe sind ebenfalls begrenzt. Herr Strauß hat hier heute morgen 18 dieser wichtigsten mineralischen Rohstoffe aufgezählt und unsere Abhängigkeit von den Importen dieser Rohstoffe eingehend geschildert. Er benutzte dieselben Zahlen, die ich in meinen Vorträgen oft verwende. Aber er hat leider nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir von dieser Abhängigkeit etwas herunterkommen können.
    Er hat auch auf die Abhängigkeit vom Erdöl verwiesen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist zu einer Zeit entstanden, als die CDU hier in der Regierung und Herr Strauß einer der Minister war.

    (Frau Pack [CDU/CSU] : Und Sie bei der CDU Abgeordneter waren!)

    Da hat man, weil das Erdöl billig war, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Kohlekraftwerke sogar mit Staatszuschüssen stillgelegt und ist in die totale Abhängigkeit vom Erdöl gelangt. Es war also falsch, dies dem freien Markt zu überlassen. Darum finde ich es eigenartig, wenn Herr Strauß heute morgen gesagt hat, die marktwirtschaftlich-liberalen Grundsätze würden alle Probleme lösen; sie lösen sie offensichtlich eben nicht, wie dieses Beispiel beweist.
    Ich möchte ihn auch fragen, ob er die marktwirtschaftlich-liberalen Grundsätze aufrechterhalten will, wenn der Liter Benzin erst einmal 5 DM kosten wird. Ob dann nur noch diejenigen Benzin kaufen können, die 5 DM dafür auszugeben vermögen oder auch andere?

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie können es bis zur nächsten Bundestagswahl auch noch, Herr Kollege!)

    Das muß ihn insofern interessieren, als er fast geweint hat, daß bei einer Benzinsteuererhöhung um einige Pfennige pro Liter — wegen der Verlagerung der Kfz-Steuer — einige Menschen irgendwo in entfernten Gebieten benachteiligt sein könnten. Es ist aber zu berücksichtigen, daß sie den Betrag der nicht bezahlten Kfz-Steuer dafür gewinnen. Es kann also letzten Endes nur noch um Bruchteile von Pfennigen gehen. Das möchte er schon nicht. Das empfindet er als Ungerechtigkeit. Wie will er dann andere Dinge der liberalen Lösung des Marktes und der Preise anvertrauen? Dies paßt nicht zueinander.
    Die mineralischen Rohstoffe werden in den nächsten Jahrzehnten ebenso knapp werden, wie das zur Zeit beim Erdöl der Fall ist. Es ist bezeichnend, daß bereits seit Jahren 150 Nationen in der UNO-Seerechtskonferenz darum streiten, wer wohl die Rohstoffe des Meeresbodens ausbeuten dürfe, und daß inzwischen auch konkrete Pläne gemacht werden, um die Rohstoffe der Antarktis auszubeuten. Das alles deutet darauf hin, daß die Knappheit zunehmen

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13395


    Dr. Gruhl
    wird und demnach die Preise steigen werden. Dies ist auch eine Grenze für die Wachstumspolitik.
    Weitere sind: die Umweltzerstörungen, die durch die fortgesetzte Wachstumspolitik noch größer werden müßten. Fruchtbare Böden, natürliche Landschaften müßten auch künftig weiter betoniert werden.
    Auch hier haben die sieben Länder, die auf dem Wirtschaftsgipfel vertreten waren, gerade diese sieben Länder, die Grenzen des für die Menschen Sinnvollen erreicht, hier und da schon überschritten.
    Die Regierungen dieser Länder wie die Parteien, die sie tragen, wie auch die Oppositionsparteien versprechen aber ihren Völkern immer noch das zukünftige Schlaraffenland. Sie haben aus der Erdölkrise des Jahres 1973 und anderen Warnungen keine Konsequenzen gezogen. Der vorjährige Gipfel in Bonn verpflichtete die beteiligten Länder sogar zu einer weiteren Wachstumspolitik.
    Angesichts eines verantwortungslos immer noch weiter gesteigerten Erwartungshorizonts bei den Völkern vermag nun auch der amerikanische Präsident ebenso wenig seine Bürger zur Sparsamkeit zu bewegen wie der deutsche Bundeskanzler, der auch heute nicht die volle Wahrheit über das gesagt hat, was uns in Zukunft erwartet.
    Die Gründe für ein anderes Verhalten müssen den Bürgern mit allem Ernst beigebracht werden. Die Bringschuld der Aufklärung für die Bürger dieses Landes, von der der Bundeskanzler heute sprach, ist auf seiten der Bundesregierung und auf seiten der Parteien sehr, sehr groß.
    Die Wahrheit ist doch: Hier handelt es sich nicht um eine Energiekrise, sondern um die weltweite Sackgasse der Wachstumspolitik. Die Energiekrise ist nur ein Aspekt dieser Katastrophenpolitik, und auch darin befinden wir uns erst am Anfang der Schwierigkeiten, aus denen die Völker nie mehr herauskommen werden. Es wird bei diesen Schwierigkeiten nicht „bei einer Reihe von Jahren" bleiben, wie der Bundeskanzler heute sagte. Wir werden nie mehr aus der Energiekrise herauskommen, vor allen Dingen dann nicht, wenn weiterhin die Behauptung aufrechterhalten wird, daß sich der Weltenergieverbrauch in 20 Jahren schon wieder verdoppelt haben müßte. Ja, wo soll dies denn herkommen? Das ist eine völlig unsinnige Forderung, die kluge, in die Zukunft denkende Politiker heute nicht mehr erheben dürften.
    Die Erhöhung des Energieverbrauchs findet doch nicht etwa bei den armen Völkern statt, auf die dann auch heute wieder einige mitleidige Worte verwendet worden sind: Wir müßten zu deren Gunsten dieses und jenes tun, die Ärmsten litten, hat der Bundeskanzler gesagt. Ja, sie leiden und werden um so mehr leiden, je stärker die Industrienationen ihren Wohlstand noch weiter erhöhen, verdoppeln, verdreifachen usw., wollen. Denn womit erhöhen sie Ihren eigenen Wohlstand? Doch
    mit der Energie, die Sie von dort hierher importieren.
    Sollte das Uran eine zukünftige Energiequelle sein, dann wird es von den Industrievölkern bereits verbrannt worden sein, bevor andere, arme Völker noch etwas abbekommen können. Genauso verhält es sich mit den Dutzenden mineralischer Rohstoffe, von denen ich schon vorhin sprach.
    Auf diese Herausforderungen, Herr Bundeskanzler, gehen Gipfelkonferenzen fast überhaupt nicht ein. Darum sind auch ihre Ergebnisse so bescheiden. Weltpolitisch bedeutende Beschlüsse, die eine sofortige, höchst reale Wirkung haben, sind nicht in Tokio, sondern in Genf gefaßt worden. Die OPEC-Staaten erhöhten die Erdölpreise um rund 50 °/o, damit in Dollar umgerechnet im Jahr 1979 stärker als im Jahre 1973.
    All die Maßnahmen, die man bereits 1973 hätte in Angriff nehmen müssen, beginnt man nun nicht etwa durchzuführen, sondern zu diskutieren. 51/2 Jahre hat man verstreichen lassen. Statt in dieser Zeit energiesparende Autos zur Serienreife zu führen, hat man sich darüber gefreut, daß in den letzten Jahren steigende Millionenziffern benzinsaufender Autos von den Bändern liefen.
    Es ist längst bekannt, daß auf niedrigere Geschwindigkeiten ausgerichtete Motoren nicht nur weniger Energie benötigen, sondern auch abgasärmer und leiser sein könnten. Aber an eine Geschwindigkeitsbegrenzung will man auch heute noch nicht heran. Ich glaube, hier handelt man sogar logisch. Denn wozu sollte derjenige, der nicht einmal die Geschwindigkeit in die Gesamtkatastrophe der Welt bremsen will, die Geschwindigkeit auf den Straßen mindern wollen?
    Eines der unwahren Schlagworte dieser Jahre lautet: Wir müssen Kernkraftwerke bauen, um weniger Erdöl zu verbrauchen. Das Energieprogramm der Bundesregierung sieht aber zwischen 1975 und 1985 immer noch eine Steigerung des Erdölverbrauches von 181 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten auf 223 Millionen Tonnen vor. Auch dies ist logisch. Denn aus Uran kann nur Elektrizität erzeugt werden. Mit dieser können Schienenfahrzeuge angetrieben werden. Schienenwege werden aber abgebaut, der Personenverkehr wird auf Busse, der Güterverkehr auf Lkw — in beiden Fällen also auf Erdöl — umgestellt.
    Was wir also dringend brauchen, ist ein Ausbauplan der Deutschen Bundesbahn, statt der immer noch im Vollzug befindlichen Abbaupläne. Die USA bekommen es heute hart zu spüren, daß sie leichtfertigerweise ihr Eisenbahnnetz völlig verkommen ließen. Für die Bundesbahn und andere Verkehrsmittel gilt künftig nicht die finanzielle Bilanz, sondern die Energiebilanz.
    Übrigens dürfen wir heute schon davon ausgehen, daß sich der Preis des Erdöls in den nächsten fünf Jahren mindestens wieder verdoppeln wird. Damit ergeben sich ganz andere Kalkulationsgrundlagen, auch für die Beheizung von Häusern.

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    13396 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Dr. Gruhl Sonnenkollektoren, die heute noch teuer sind, werden dann finanziell kostengünstiger sein. Der einzige Bereich, wo Erdöl in bedeutendem Ausmaß durch Kernenergie ersetzt werden könnte, ist die Raumheizung durch Elektrizität. Davon hatten sich die Elektroversorgungsunternehmen auch einen großen Zugewinn versprochen. Da der Primärenergieaufwand über die Elektroheizung aber dreimal so hoch wie bei anderen Heizungsmethoden ist, scheidet diese Lösung von der Energiebilanz her als glatter Wahnsinn aus.
    Dagegen muß die Abwärme der Kraftwerke für die Fernwärme eingesetzt werden. Es sollten daher die Kraftwerke mit der Kraft-Wärme-Koppelung versehen werden, was heute verschiedentlich schon verlangt worden ist.
    Als Sekundärenergie steht Elektrizität und als Primärenergie Kohle zur Zeit genügend zur Verfügung. Gespart werden muß Erdöl, und gespart werden sollte Erdgas. Uran ist genauso knapp wie Erdöl. Dies hat sich nur noch nicht genügend herumgesprochen. Darum sind die Leichtwasserreaktoren nur eine vorübergehende Episode, die mehr Langzeitprobleme aufwerfen, als sie Nutzen bringen.
    Darum ist die Energiepolitik gegenüber künftigen Generationen am besten zu verantworten, wenn man ohne die Plutonium-Wirtschaft auskommt. Atomenergie kann also Erdöl nicht ersetzen. Wenn eine Sonntagszeitung schrieb, statt die Geschwindigkeit zu begrenzen, solle man drei Atomkraftwerke bauen, dann bewies sie damit nur ihre völlige Unkenntnis.
    Um Benzin zu sparen, hilft, solange sparsame Motoren noch nicht zur Verfügung stehen, eben nur eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung, z. B. auf 100 km/h. Selbst wenn nur 5 % Ersparnis dabei herauskommen, ist das schon bedeutend. Weitere Anreize wären durch die Verlagerung der Kraftfahrzeugsteuer zu erreichen, wie ich sagte, auch durch die Kilometerpauschale für Nichtautofahrer und Mitfahrer, auch durch ein längerfristiges Projekt „Ausbau von Radfahrwegen", damit Radfahrer ihr Rad ohne Lebensgefahr benutzen können; das können sie heute ja nicht.
    Die Tarifgestaltung der Elektrizitätswerke ist auf Förderung der Verschwendung statt auf Sparsamkeit angelegt. Gleicher Kilowattstundenpreis für alle und Wegfall der Grundgebühr ist das mindeste, was einzuführen ist. Ungenützte Stromkapazitäten der Industrie könnten genutzt, statt, wie bisher, abgewürgt werden.
    Ich lasse viel weg, um zum Schluß zu kommen.
    Das Pendel schlägt zurück. Ein energiereiches Zeitalter ist unwiderruflich zu Ende. Es war ein angenehmes Zeitalter, gewiß, in dem die Energie immer billiger wurde. 1958 mußte ein Industriearbeiter 16 Minuten arbeiten, um einen Liter Benzin kaufen zu können, 1978 nur noch vier Minuten. 1958 mußte er fünf Minuten für eine Kilowattstunde Strom arbeiten, 1978 nur noch eine Minute. Das
    ging so lange, wie uns die Quellen der ganzen Welt unbeschränkt zur Verfügung standen und andere Länder sich ausbeuten ließen.
    Damit ist es vorbei. Je gieriger wir weiterhin Energie verbrauchen, um so mehr werden wir künftig selbst ausgebeutet werden: über die Preise und über die Knappheit.
    Darum wird die weitaus billigste Energie die sein, auf die wir ohne Not verzichten können. Dazu ist eine wahrheitsgemäße Darstellung durch die Regierungen, die Parteien und alle Instanzen nötig. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt, wie auch diese Debatte gezeigt hat, wo man versuchte, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und parteipolitisches Einzelkapital herauszuschlagen.