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ID0816707000

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
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    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.\n: 1
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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz einige Behauptungen richtigstellen, die Sie, Herr Bundeskanzler, gemacht haben. Sie haben gesagt, daß Sie über meinen Besuch beim französischen Premierminister nicht informiert worden seien. Ich darf dazu feststellen: Erstens. Der Besuch ist mit dem deutschen Auswärtigen Amt vorbereitet worden, wie sich das gehört.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] : Da fehlt die Querverbindung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens. Der deutsche Gesandte in Paris hat mich zu dem französischen Premierminister begleitet und einen ausführlichen Bericht geschrieben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] : Man muß lesen können!)

    Die deutsche Bundesregierung ist also vollständig informiert.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

    Was daran interessant ist, ist doch ganz etwas anderes, nämlich das die Kluft zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt offenbar so groß geworden ist, daß das, was an das Auswärtige Amt geht, nicht mehr an das Bundeskanzleramt geht.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13391


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen)

    Im übrigen ist es .nur halb richtig, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die französische Regierung habe ihrer Sorge Ausdruck gegeben, daß die Gorleben-Entscheidung die energiepolitische Zukunft in Deutschland gefährde. Richtig ist — wie das Gespräch gezeigt hat —, daß in der Tat die Sorge besteht, daß die Entsorgungskopplung in Deutschland zu einer Stillegung von Kernkraftwerken, zumindest zu einem Stopp für den Bau von neuen Kernkraftwerken führen würde und daß das eine höhere Beanspruchung der ohnehin zu knappen Erdölvorkommen durch die Bundesrepublik zur Folge haben könnte. Deshalb hat der französische Premierminister zu Recht daran erinnert, daß auch Frankreich, obwohl es in Sachen Kernenergie mit Deutschland im Wettbewerb stehe, ein Interesse daran habe, daß die Kernenergie in Deutschland weiter entwickelt werden könne. Ich habe dem französischen Premierminister darlegen können, daß selbstverständlich mit einer von uns vorgeschlagenen Ausweitung der Entsorgungsdefinition dieses Problem gelöst werden könne.
    Herr Bundeskanzler, Sie werden auch nirgendwo den Nachweis liefern können, daß ich mich jemals gerühmt hätte, einer anderen Regierung den Schwarzen Peter zugespielt zu haben. Ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Quelle nennen würden. Die Wahrheit ist, daß ich wiederholt in der Offentlichkeit gesagt habe, daß ich überhaupt ,nichts davon halte, in einer so wichtigen Frage, die unser aller gemeinsames Interesse berührt, ein Spiel des Schwarzen Peters vorzunehmen.
    Schließlich zum Kern Ihrer Ausführungen: Sie haben mir in der Substanz gesagt, daß die politischen Gründe, die ich für unsere Entscheidung in Anspruch nehme, auch anderen zugebilligt werden müßten, daß mit gleichen Maßstäben gemessen werden müßte. Dies ist richtig, und dies will ich sicherlich auch tun. Das, was ich angesprochen habe, ist etwas ganz anderes — Herr Kohl hat es wiederholt —, nämlich daß nach den Diskussionen in den großen Parteien diese Parteien in der Lage sein müssen, durch Abstimmung zu Entscheidungen und zur Willensbildung zu kommen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    Hier ist der Punkt, wo zur Zeit die Sozialdemokratische Partei nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Ich will nicht sagen, daß Sie nicht in der Lage wären, vielleicht auf dem Parteitag im Dezember diese Entscheidung nachzuholen. Aber auch das, Herr Ehmke, ist ja eigentlich ein tolles Stück: daß wir noch so viele Monate warten müssen, bis die Sozialdemokratische Partei sich bequemt, bei sich eine Entscheidung herbeizuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD] : Wir warten doch auf Sie!)

    Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich mich herzlich bedanken für den Hinweis des verehrten Herrn Bundeskanzlers, daß wir ein Initiativgesetz zur Änderung der Entsorgungsdefinition im Bundesrat einbringen möchten. Wir werden dieser
    Aufforderung Folge leisten. Wir sind sehr gespannt, wie sich dann hier in diesem Hohen Hause die SPD-Fraktion dazu einlassen wird.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
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Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schon wieder?)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab in der Intervention des Herrn Abgeordneten Kohl drei Bemerkungen, die ein Zurechtrücken nötig machen.
    Ich muß zurückweisen, Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie mir Verachtung für den Deutschen Bundestag unterstellt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU] : Dann präsentieren Sie sich besser! — Kolb [CDU/CSU] : Am Sonntag im Fernsehen! — Rawe [CDU/ CDU] : Wieso lesen Sie dann dauernd hier Zeitung?! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich bin seit 1953 dessen Mitglied; ich bin stolz darauf. Ich habe Respekt von dem verfassungsmäßigen Rang dieses Parlaments. Aber Sie werden verstehen, daß mein Respekt vor dem Rang dieses Parlaments in einigen Fällen größer ist als der Respekt vor einzelnen seiner Mitglieder.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Peffermann [CDU/CSU] : Das hat die ganze Nation am Sonntag gesehen! — Warum lesen Sie während der Rede des Bundespräsidenten Zeitung?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens hat der Abgeordnete Kohl mir vorgeworfen, ich hätte die Bereitschaft der niedersächsischen Landesregierung nicht anerkannt, in Niedersachsen Zwischenläger zu errichten. Das Gegenteil ist wahr; ich habe das heute morgen in meiner Regierungserklärung ausdrücklich begrüßt.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Sehr richtig!)

    Drittens haben Sie mich — wie ich annehme: aus Versehen; aber ich muß es gleichwohl richtigstellen — verfälschend zitiert mit den Worten, ich hätte der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, klare gesetzliche Pflichten gebrochen zu haben. Dies war nicht mein Wortgebrauch, Herr Abgeordneter Kohl; sondern ich habe gesagt, daß die niedersächsische Landesregierung klaren gesetzlichen Pflichten, wie sie heute im Atomgesetz gegeben sind, ausweiche.

    (Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    Ich lege Wert auf diesen Unterschied, nachdem Sie vorher dargelegt hatten, wie sehr es Ihnen auf Stil ankommt. Es war nicht mein Stil, der Landesregierung in Hannover einen Gesetzesbruch vorwerfen zu wollen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Konnten Sie auch nicht!)


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    13392 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Sie haben sodann gerügt, daß ich das Wort „opportunistisch" verwendet hätte. Das haben Sie zunächst hart gerügt, und anschließend haben Sie es selber mir gegenüber verwendet. Lassen wir das auf sich beruhen. Aber ich frage Sie, mit welchem Adjektiv Sie dann eigentlich das Verhalten der von Ihnen geführten Bundestagsfraktion qualifizieren wollen, die seinerzeit gegen Ihre eigene, sachlich begründete Überzeugung gegen den Schnellen Brüter hier im Parlament gestimmt hat. Das möchte ich gerne wissen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieses war nun in der Tat Opportunismus.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Ihr wiederholtes Gemeinsamkeitsangebot angeht: Solange Sie selber zur Energiepolitik nichts beitragen außer Stildebatten, sehe ich nicht recht, auf welche Gemeinsamkeit wir uns mit Ihnen einlassen können. Ich habe vorhin in meinem Resümee zu Ihren beiden Hauptrednern gesagt, daß vieles von dem, was Herr Albrecht, und vieles von dem, was Herr Strauß vorgetragen hatten, zustimmungswürdig sei. Ich hoffe, Sie haben das nicht überhört; Sie werden es sonst im Protokoll wiederfinden.
    Ich muß dann noch eine oder zwei Bemerkungen hinzufügen, was den Herrn Ministerpräsidenten Albrecht angeht. Herr Albrecht, ich hatte gesagt, ich hätte von Ihnen über Ihre Unterhaltungen mit der französischen Regierung nichts gehört. Natürlich habe ich — —

    (Lachen und lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — Kolb [CDU/CSU] : Ist das Ihr Untergebener? Seine Hoheit läßt bitten! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich habe ich die Berichte gelesen. Ich darf dies aber einmal sagen: es wäre ganz gut, wenn deutsche Ministerpräsidenten, welche ausländische Regierungen souveräner Staaten besuchen, sich anschließend darüber mündlich oder schriftlich gegenüber der Bundesregierung äußerten. Wir haben das früher, als wir Opposition waren, selbstverständlich immer getan — gegenüber einer CDU/CSU-Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier saß den ganzen Tag — da sitzt er noch — der Abgeordnete Kollege Dr. Schröder. Er möge bitte entweder mit dem Kopfe nicken oder wackeln, wenn ich behaupte — —(Lachen bei der CDU/CSU)

    — Sie entheben ihn durch Ihr Gelächter der Notwendigkeit, zu bestätigen, was ich hier sage.
    In einer so wichtigen Frage wie derjenigen der Entsorgung gegenüber der nuklearen Industrie, die alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gleicherweise bedrängt und beschäftigt, wo niemand ein Patentrezept hat, wäre in der Tat ein Telefonanruf oder ein Briefchen schon wünschenswert gewesen. Aber dies habe ich ja gar nicht gerügt. Was ich gerügt habe, Herr Ministerpräsident, ist die Tatsache, daß Sie den wesentlichen Inhalt des Gesprächs nicht öffentlich bekanntgemacht haben, obwohl Sie über andere Teile des Inhalts öffentlich gesprochen haben.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun habe ich in der Tat natürlich mit dem andern — —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Der Lehrmeister der Nation! — Was heißt in dem Zusammenhang überhaupt „Rüge"? — Ihnen steht in dem Zusammenhang der Ausdruck gar nicht zu!)

    — Selbstverständlich steht mir der Ausdruck zu.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Überhaupt nichts steht Ihnen zu!)

    Das ist doch ein sehr harmloser Ausdruck.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU] : Hoheit ist beleidigt!)

    Der Anlaß für meine rügende Bemerkung war, daß ein wesentlicher Teil des Gespräches veröffentlicht und ein anderer wesentlicher Teil des Gespräches durch den Ministerpräsidenten Albrecht nicht veröffentlicht worden ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist ja seine Sache!)

    — Nicht ganz allein, Herr Kollege Marx. Im Umgang z. B. mit uns verbündeten oder befreundeten ausländischen Regierungen ist es nicht ganz allein Sache einer Landesregierung, den Teil der Beziehungen, den sie für wichtig hält, zu veröffentlichen. Das werden Sie, Herr Abgeordneter Marx, eher verstehen als andere.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Haben Sie jetzt einen Bericht bekommen?)

    Ich habe mich im übrigen darüber gefreut, daß der Ministerpräsident Albrecht die Sache mit dem Schwarzen Peter vom Tisch genommen hat.

    (Damm [CDU/CSU] : Er hat ihn gar nicht auf den Tisch getan! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie haben ihn doch draufgelegt!)

    Ich bin damit einverstanden.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen weiß er natürlich, daß die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung bereit ist; das hat sie ja durch die Tat bewiesen. — Es ist ja nicht so wie bei dem Herrn Abgeordneten Kohl, der mit der Regelmäßigkeit von Kirchenfesten Gemeinsamkeitsangebote erläßt, die dann von ihm aus nicht ernst gemeint sind. Sondern wir haben tatsächlich ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13393


    Bundeskanzler Schmidt
    handelt, was Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung angeht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kolb [CDU/CSU] : Ist das sachlich, was Sie sagen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben noch am selben Tage, als Herr Albrecht seine Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag abgegeben hat, nachmittags durch das Bundeskabinett eine sorgfältige, und, wie er zugeben wird, kooperativ formulierte und nachbarschaftlichfreundlich formulierte Stellungnahme dazu erarbeitet, beschlossen und veröffentlicht. Wir haben uns heute morgen in der Regierungserklärung nicht mit einem einzigen Angriff auf die niedersächsische Landesregierung getummelt. Wir haben statt dessen von unserer Bereitschaft gesprochen, das integrierte Entsorgungskonzept schrittweise zu verwirklichen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und es auch hinsichtlich des Inhalts zu modifizieren, nicht es zu verwerfen, nicht es aufzugeben, nicht darauf zu verzichten, aber es zu modifizieren. Es wäre kooperativ gewesen im Sinne der Gemeinsamkeit, von der Herr Abgeordneter Kohl sprach, wenn die niedersächsische Landesregierung oder ihr Ministerpräsident heute im Laufe der Debatte, da er ja ohnehin hier sprach, darauf eingegangen wäre. Das. ist nicht geschehen. Wir haben der niedersächsischen Landesregierung auf ihren Wunsch hin in einem Verwaltungsabkommen mit erheblichen Beträgen aus dem Bundeshaushalt geholfen, die nirgendwo sonst in Gesetzen vorgesehen waren. Wir sind der niedersächsischen Landesregierung auch entgegengekommen, was unsere Bereitschaft angeht, mit erheblichem Aufwand, während sie den Salzstock erforscht, alternative, andere Entsorgungstechnolologien zu erforschen und zu erarbeiten.
    Dies alles sind nur wenige Beispiele, die ich aus meiner Erinnerung, aus meiner Kenntnis herausgreife. Wenn der Herr Ministerpräsident heute morgen auf jede Polemik gegenüber der Bundesregierung und den beiden die Bundesregierung tragenden Parteien verzichtet hätte, wäre überhaupt keine Schärfe zwischen einer Landesregierung und der Bundesregierung notwendig gewesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] : Wie mimosenhaft!)

    Dies muß sich ein CDU-Mann, ob er aus Hannover oder aus Mainz kommt, gefallen lassen. Wenn einer in den Wald hineinruft, dann schallt es auch heraus, und zwar in derselben Tonart. Wir wollen hier keine falschen Vorstellungen über Mimosenhaftigkeit in Deutschland aufkommen lassen,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Falsche Vorstellungen kommen bei Ihnen nicht auf!)

    die dem einen erlaubt wäre, und der andere hätte demgegenüber nur den Rücken zu beugen. Das ist ein Irrtum.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Letztes Wort, Herr Ministerpräsident: Wir halten die Änderung des Atomgesetzes, die Sie betreiben, nicht für richtig.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Sie haben das doch selbst vorgeschlagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir halten sie für unzweckmäßig. — Ich habe das heute morgen in der Regierungserklärung gesagt. Wenn Sie sagen, das komme erst jetzt zum Vorschein, haben Sie nicht richtig zugehört.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir halten sie nicht für richtig, und zwar deswegen nicht, weil sie die Chance zur Entkoppelung, zur Auflösung des integrierten Entsorgungskonzepts eröffnet.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Das hat nichts mit Auflösung zu tun!)

    Wir wollen dieses Konzept nicht auflösen, wir wollen daran festhalten. Dies ist ein klarer Gegensatz in der Beurteilung dessen, was zweckmäßig ist. Das ist weder für die niedersächsische Landesregierung unehrenhaft noch für die Bundesregierung. Der Ministerpräsident möge bitte verstehen, daß wir dies für unzweckmäßig halten und daß wir seine Begründung, daß ein niedersächsisches Oberverwaltungsgericht sich soundso geäußert habe, noch nicht für der Weisheit letzter Schluß der Rechtsprechung im deutschen Vaterlande halten müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)