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ID0816706400

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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Daß das Land mit Energie ausreichend versorgt werden muß, ist eine bare Selbstverständlichkeit.

    (Sick [CDU/CSU] : Wie wollen Sie es denn machen? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Durch Windmühlen!)

    Aber auf die parlamentarischen Anfragen — auch der FDP-Landtagsfraktion —, wie eigentlich das Zahlenbild aussieht, sind wirklich nur sehr zaghafte und ungenaue Informationen gegeben worden. Da kann ich Ihnen reihenweise die Protokolle zur Verfügung stellen. Bevor man ökonomisch etwas unternimmt, muß man auch der Bevölkerung und dem Parlament einen solchen Zahlenspiegel der Notwendigkeit darlegen. Das ist nur die eine Seite des Problems. Selbst die haben Sie in Schleswig-Holstein nicht zufriedenstellend gelöst.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Narjes [CDU/CSU] : Sie machen es sich furchtbar leicht, Herr Kollege! Nichts von dem ist richtig, was Sie sagen!)

    — Das ist total verkehrt — —

    (Dr. Narjes [CDU/CSU] : Jeder informierte Bürger von Schleswig-Holstein hat erfahren, was er wollte! Ganz schlimm!)

    Ich habe mir die Mühe gemacht — ich weiß nicht, wie weit Sie in die Sache eingedrungen sind, Kollege Narjes —, das in Schleswig-Holstein zu überprüfen. Ich will Ihnen da gern meine Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber eigentlich sollten Sie sie haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ihre Reaktion zeigt eigentlich nur, daß da ein wunder Punkt getroffen wurde.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Narjes [CDU/ CSU] : Die Penetranz Ihrer Darstellung hat mich getroffen!)

    Das ist das einzige, was ich daraus schließen kann.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Bringen Sie sich doch nicht um jeden fachlichen Kredit! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das liegt doch an Ihnen!)

    Ein Blick auf Niedersachsen! Der Beitrag von Herrn Ministerpräsident Albrecht zur Sache war ja sehr viel ausgesuchter und präziser und nicht so ein Ritt durch die Zettelkastenstichworte, wie ihn Herr Kollege Strauß hier gemacht hat. Aber auch seine Einlassungen zu der Entsorgungsfrage haben nach meiner Meinung einen Schwachpunkt. Ich versuche, mir — wenn auch noch ohne abschließendes Ergebnis — die Frage — und sie wird ja auch in unserer Partei sehr intensiv gestellt — nach Entsorgung mit Wiederaufbereitung, Chancen und Möglichkeiten, Sinnhaftigkeit der Entsorgung ohne Wiederaufbereitung besser zu beantworten. Das ist voll akzeptiert. Das erwartet auch der Bürger. Nur, zu sagen, Sie halten es für richtig und für machbar, aber es politisch nicht durchzuführen, diese Begründung zu akzeptieren bin ich allerdings nicht bereit, weil das ein etwas zu billiges und zu taktisches Wegspielen der Problematik ist und auch in Widerspruch zu

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13383


    Zywietz
    der Auffassung von Politik steht, die ich im groben aus Ihrem eigenen Buch habe entnehmen können. Wenn Sie es für richtig halten, müssen Sie auch den politischen Willen haben. Sie haben die Mehrheit, diese Frage auch durchzusetzen. Dann sollten Sie diesem A auch das B hinzufügen. Dann wäre es in dieser Sache vom Verfahren her, vom Verhalten her glaubwürdiger, wie ich meine.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In der gesamten Diskussion, wie sie sich heute für mich dargestellt hat, stehen wir erneut vor dem Abtasten der Bedarfsentwicklung und der Frage, wie wir dem durch entsprechende Energiedarbietung gerecht werden. Für mich und für die FDP ist deutlich geworden, daß es keine Alternative, keine besseren Vorschläge zu den Stichworten der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms gegeben hat. Wir haben insbesondere mit Blick auf die Ölthematik und die Beschlüsse von Tokio gesagt, daß bevorratet werden müsse, daß Energie rationell verwendet werden müsse, und wir haben gesagt, daß die heimische Energie besonders gefördert und eingesetzt werden müsse. Das alles ist geschehen. Wir haben den nichtnuklearen Bereich in einer Weise gefördert, der Sie in der Vergangenheit so deutlich nicht gefolgt sind. Wir haben uns auch bemüht, eine Politik weg vom Öl oder, besser gesagt, hin zu weniger Öl zu betreiben.
    Herr Kollege Narjes, Ihre Wortprägung, wir müßten die Nachölgesellschaft vorbereiten,

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Nachölwirtschaft!)

    die Nachölwirtschaft vorbereiten, betrachte ich als ein Stück zu derb und zu verführerisch. Angesichts der Ausgangssituation, daß das Öl jetzt über 50 % des Energiebedarfs abdeckt, stellt sich nicht die Frage, jetzt auf ein Drittel oder ein Viertel zu kommen. Nachdem wir jetzt einen Anteil von über 50 % haben, werden wir, wenn wir uns zehn Jahre lang sehr viel Mühe machen, auf einen Anteil um die 50 % oder knapp unter 50 % kommen. In der Zwischenzeit bleibt die Frage, was man tun kann, um diesen Ölfluß sicherzustellen. Da haben wir es mit den OPEC-Staaten und deren innenpolitischer Situation zu tun.
    Wenn wir uns jetzt fragen, welche Erfahrungen wir machen mußten, welche Ereignisse es im letzten halben oder Dreivierteljahr gegeben hat, vor deren Hintergrund wir die bisher praktizierte Energiepolitik überprüfen können und müssen, so ist dort einmal Harrisburg. Das war kein Unfall, setzt aber immerhin ein Zeichen für eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung und zeigt, daß für die Sicherheit in diesem Bereich, wenn auch auf gutem Niveau, noch mehr getan werden muß. In Verlängerung dieses Gedankens hat auch die Diskussion über die Entsorgung aus der Sicht des Bürgers zu Recht, wie ich meine, eine verstärkte Aktualität bekommen.
    Wir haben weiter die Erfahrung der Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Iran machen müssen. Ich ziehe daraus den Schluß, da wir diesen Ölfluß nicht befehlen können, daß wir eine Politik
    einleiten und unterstützen müssen, die in diesen Staaten innenpolitische Entwicklungen unterstützt, die nicht zu Umbrüchen, zu schwer kalkulierbaren Verwerfungen führen. Diese Koalition und diese Regierung versuchen, eine solche Außenpolitik zu betreiben. Vielleicht sollten wir sie mit Blick auf die innenpolitische Situation mancher dieser Staaten noch verstärken.
    Im Volksmund gibt es das Wort, man diene seinen Interessen immer dann am besten, wenn man einem anderen so gut wie möglich helfe. Vielleicht gilt dies auch im Hinblick auf die innenpolitische Situation mancher OPEC-Staaten oder der ölproduzierenden und ölliefernden Staaten überhaupt. Je mehr wir uns auf deren innenpolitische Situation einstellen und für eine gedeihliche Entwicklung dort sorgen, desto sicherer sind diese 50 % Öl, die wir dringend brauchen, und die wir trotz aller Notwendigkeit nicht kurzfristig merklich vermindern können.
    In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfahrung, daß die Energiemärkte, und zwar nicht allein der Ölmarkt, sondern auch der Markt für Gas, weltweit in eine immer stärkere Politisierung geraten. Unsere politische Vorsorge für diesen Bereich ist also richtig angesetzt.
    Wir haben hier im Plenum von diesem Pult aus das zentrale Stichwort der rationellen Energieverwendung in die Diskussion eingeführt. Von Ihrer Seite wurde dies mit Lächeln oder kaum verhülltem Hohn bedacht. Jetzt sehen wir, wie richtig es war, daß wir dieses Stichwort gegeben haben. Ohne die Dominanz der rationellen Energieverwendung kann man in die Zukunft hinein gar keine sinnvolle Energiepolitik mehr betreiben. Wir müssen diesen Weg mit Konsequenz und Konzept gehen, um alle Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können. Die rationelle Energieverwendung ist die sicherste und ergiebigste Möglichkeit, Energie einzusparen. Wir stehen hier am Anfang einer Entwicklung, die noch um einiges verstärkt werden muß und, wie ich meine, im Bereich der Energieerzeugung, des Energietransports, der Energieverwendung im Verkehr, in den Haushalten und in allen anderen Verbrauchsbereichen auch verstärkt werden kann. Ich meine mit Blick auf die Praktiken der Mineralölkonzerne und mit Blick auf den Ölmarkt, wo es, auch zeitlich, am stärksten zwickt, es ist angebracht, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, um in einigen Marktbereichen, wie z. B. auf dem Wärmemarkt, Marktnischen zu schaffen, indem die Verwendung von Öl durch den Einsatz ergänzender, nichtnuklearer Energieträger ersetzt wird. Eine Substitution schweren Heizöls durch Kohle ist — bildlich gesprochen — auch für einige andere Bereiche des Wärmemarktes nach meiner Auffassung nötig und auch möglich und bedarf daher der aktiven und ideenreichen Unterstützung der multinationalen Gesellschaften.
    Es wird für unsere Versorgung mit Öl wichtig sein, im weiteren Vollzug einer Politik der rationellen Energieverwendung auch die Unternehmen noch stärker zu motivieren, ihre Raffineriestrukturen so anzupassen, daß mehr Mitteldestillate und mehr

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    13384 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Zywietz
    leichte Fraktionen, Benzin, hergestellt werden können, weil diese Energieträger auf geraume Zeit wohl am schwersten zu ersetzen sein werden. In anderen Bereichen ist ein Ersatz möglich, aber hier geht es um eine Frage der Raffineriestruktur, die in den letzten vier bis fünf Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat, was die Steigerung der Konversionskapazitäten von 20 auf 30 Millionen Jahrestonnen anbelangt. Die von uns eingeleitete Politik wird noch verstärkte Anstrengungen erfordern.
    Ich möchte abschließend in Ergänzung des Gedankens einer rationelleren Energieverwendung — das wird von der FDP als außerordentlich wichtig erachtet — anregen, in den Analysen, die wir in der Kommission zweifelsohne vornehmen müssen, die Notwendigkeit einer Erhöhung der Flexibilität in bezug auf die Produktionsstrukturen, aber auch in bezug auf den Verbraucherbereich, zu berücksichtigen. Wir sehen jetzt, daß sich viele Bürger überlegen, ob sie neben ihrer Ölheizung eine Solaranlage benutzen sollen. Die Bürger in ländlichen Gebieten überlegen sich, ob sie zusätzlich auch normale Kohlefeuerungsanlagen betreiben sollen. Hier ergibt sich — auch für den industriellen Bereich — nach meinem Dafürhalten eine ganze Menge von Möglichkeiten, eine noch bessere Vorsorgepolitik zu betreiben, als das auf Grund des von der Regierung und den Liberalen erstellten Konzepts bisher der Fall war. Diese Politik halten wir für richtig. Wir konnten nicht erkennen, daß die Opposition auch nur einen einzigen originären Beitrag erbracht hätte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Antrag der Opposition zur Sicherung der Energieversorgung. Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang gegenüber dem ambivalenten und schwankenden Verhalten der niedersächsischen Landesregierung stellen, sind allerdings bei diesem Antrag sorgfältig ausgespart worden.
    Ihre beiden heutigen Hauptredner, die beiden Herren Ministerpräsidenten aus Hannover und München, haben sich keinerlei Mühe gemacht, den Antrag der gemeinsamen Fraktion zu behandeln.

    (Wehner [SPD]: Sehr wahr!)

    Diese beiden bisherigen Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur Ihrer Partei, die Herren Albrecht und Strauß, haben dagegen heute morgen von sich aus wortreiche und zum Teil polemische Vorträge gehalten, die Angriffe auf die Bundesregierung enthielten. Danach waren sie entschwunden. Ich habe deshalb um 14 Uhr, d. h. zu einem Zeitpunkt, als die CDU/CSU-Fraktion noch genau durch sieben Kollegen besetzt war, den Kollegen Jenninger, den Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, darauf hingewiesen, daß ich die Absicht hätte, am Schluß dieser Debatte für die Bundesregierung die Schlußfolgerungen zu ziehen, und daß ich dabei nicht würde
    umhinkönnen, auf die Herren Albrecht und Strauß einzugehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Daß daraufhin Herr Ministerpräsident Albrecht zurückgekehrt ist, ehrt ihn genauso, wie es die Fraktion der CDU/CSU ehrt, daß sie inzwischen wieder etwas stärker besetzt ist.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wie war denn vorhin die SPD vertreten? — Pfeffermann [CDU/ CSU] : Dieser Oberlehrerstil, der immer von dem Herrn Bundeskanzler geprägt wird! — Weitere erregte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich spreche in dem Stil, der mir gemäß ist, und Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Erregte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie belehren alle!)

    Als ich mich mit dem Herrn Kollegen Jenninger in Verbindung setzte, habe ich die Präsenz aller drei Bundestagsfraktionen durchgezählt. Da ergab sich — wenn Sie es denn hören wollen — eine Mehrheit von 50 : 7 — falls Ihnen das genügen sollte.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Haben Sie sich heute morgen mal die Regierungsbank angesehen?)

    Ich verzichte gegenwärtig auf Richtigstellungen der in „Spiegel"-Manier von beiden Herren verfälschten Wortzitate, die man mir in den Mund gelegt hat, mit einer einzigen Ausnahme, und zwar der Ausnahme — —

    (Unruhe bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] [zur CDU/CSU] : Können Sie nicht mal den Mund halten? Sie sind nicht auf der Universität!)

    — Ich jedenfalls, der ich heute morgen gesprochen habe, habe die ganze Debatte mit einer Ausnahme von 20 Minuten Mittagspause hier sorgfältig verfolgt.

    (Kolb [CDU/CSU] : Mit Zeitunglesen!)

    Es würde sich auch für die Herren Albrecht und Strauß gehört haben, die Debatte sorgfältig zu verfolgen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Jemand, der selber gesprochen hat, kann nicht gehen, ohne die Replik anzuhören.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In einem Falle muß ich aber richtigstellen, was Herr Albrecht gesagt hat. Er hat mir ein angebliches Zitat unterstellt, was meine früher getanen öffentlichen Äußerung zu Brokdorf angeht. Herr Ministerpräsident, meine Äußerungen waren immer gleich und immer die folgenden — das hat eben schon Herr Ueberhorst in anderem Zusammenhang, aber nicht Ihnen gegenüber, gesagt —: Wenn dort in Brokdorf ein Kohlekraftwerk statt des bisher vorgesehen gewesenen Kernkraftwerks gebaut werden

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13385


    Bundeskanzler Schmidt
    sollte, so werde die Bundesregierung nichts dagegen einzuwenden haben, sondern dies respektieren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wie hätte ich denn eigentlich auch anders sprechen können auf der Basis des Energieprogramms und seiner Fortschreibung durch die Bundesregierung, die den Kohlekraftwerken die Priorität gibt?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies mußte meine Einstellung sein, in voller Übereinstimmung mit dem von mir mit herbeigeführten, beschlossenen und einschließlich des heutigen Tages und der nächsten Monate und Jahre vertretenen Energieprogramm der Bundesregierung und seiner Grundlinien.
    Ich befinde mich auch mit allen anderen Teilen des Energieprogramms der Bundesregierung in allen meinen öffentlichen Äußerungen immer im Einklang, wie ja auch die ganze Bundesregierung daran festhält.
    Vielleicht darf ich aber dem Herrn Ministerpräsidenten Albrecht sagen, daß jemand, der wie er es getan hat — und ich respektiere das —, für sich in Anspruch nimmt, auf Ängste in Niedersachsen und auf die öffentliche Meinung dort Rücksicht zu nehmen und Rücksicht nehmen zu müssen und zu wollen, solche Rücksichtnahme auf Ängste anderer auch als legitimes, als wünschenswertes Verhalten anderer Politiker seinerseits respektieren muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es hieße, mit zweierlei Maß zu messen, wenn das, was in Niedersachsen als staatsmännische Tugend dargelegt wird, woanders als Entscheidungsunfähigkeit denunziert würde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Nicht so beleidigt sein!)

    Der Herr Ministerpräsident hat sodann auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der beiden Bonner Regierungsparteien und -fraktionen hingewiesen. Dies ist ein zutreffender Hinweis gewesen. Ich weiß nicht, ob damit ein politischer oder moralischer Vorwurf impliziert gewesen soll. Jedenfalls muß man, Herr Ministerpräsident, aufpassen, daß man sich nicht — Herr Genscher hat Ihnen das, nach meinem Gefühl zu Recht, entgegengehalten — in die Lage bringt, wo einem zugerufen werden muß, es handle sich um eine Politik nach dem Motto „Haltet den Dieb!". Ist denn etwa die CDU/CSU mit der Grundhaltung der niedersächsischen Landesregierung, die ich als opportunistisch bezeichnen muß, einverstanden?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!)

    Hat nicht etwa der Minister der Landesregierung von Niedersachsen, Herr Professor Pestel,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Unwahr!)

    wiederholt öffentlich ganz anders gesprochen als Herr Albrecht heute hier?

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist unwahr!)

    — Lieber Herr Abgeordneter Kohl, darauf wird Herr Ministerpräsident Albrecht ja antworten können; das können Sie von Mainz her nicht so gut beurteilen. Das kann er aus Hannover selbst beantworten.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist wirklich unwahr, was Sie sagen! Unwahr! — Zuruf von der CDU/CSU: Er hat doch Pestel widersprochen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch primitiv!)

    Hat nicht der Herr Ministerpräsident Albrecht in Sachen Gorleben sich ganz anders, als Herr Strauß und als andere aus Ihrer Fraktion es für richtig halten, entschieden? Soll das auch unwahr sein?

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Genauso unwahr! Genauso!)

    Und hatte etwa Herr Albrecht die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als er empfohlen hat, das integrierte Entsorgungskonzept aufzugeben? Zuerst hat er gesagt, man solle darauf verzichten, später hat er gesagt, es solle nicht weiterverfolgt werden. Und hatte er Ihre Zustimmung, als er zweitens — wörtlich so im niedersächsischen Landtag — die Wiederaufarbeitungsentscheidung auf eine spätere Generation zu verschieben vorgeschlagen hat? Hatte nicht seine eigene Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung die heute noch geltenden Entsorgungsgrundsätze beschlossen? Das war ja wohl zu Zeitpunkten, wo andererseits aus derselben Landeshauptstadt noch exotische Pläne öffentlich gewälzt wurden, ob man nicht den Atommüll nach Grönland, nach Labrador oder sonst wohin bringen könnte?
    Ich werfe niemandem vor, daß er im Laufe seiner eigenen Befassung mit diesem Stoff viel hinzugelernt hat — jedenfalls habe ich eine ganze Menge hinzugelernt —, aber ich finde auch nichts dagegen einzuwenden, Herr Ministerpräsident, wenn es in den politischen Parteien — wie es in Ihrer Partei geschieht und Ihre Person betrifft — zu den einzelnen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt, wie ich sie für Ihre Landesregierung — eine Einparteienregierung — in Erinnerung gerufen habe. Ich meine nur, wenn man sich selbst in einer solchen Lage befindet, darf man nicht so tun, als ob andere moralisch zu disqualifizieren wären.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat heute eine Änderung des Atomgesetzes verlangt, um seine Landespolitik der Kurswechsel, der Wendigkeit, der schlauen Ausreden — so möchte ich beinahe sagen —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt hört es aber auf!)


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    13386 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    und der Finten gesetzgeberisch abzudecken. Er hat sich zu der Aussage verstiegen, wir seien zu feige, eine solche Gesetzesänderung einzubringen. Der vom Grundgesetz vorgesehene Weg, Herr Ministerpräsident, ist, daß Sie im Bundesrat einen Initiativgesetzentwurf einbringen und versuchen, dort eine Mehrheit zu erlangen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da ich mich im Augenblick mit der sicher eindrucksvollen und in vielen Punkten zustimmungswürdigen Darlegung des niedersächsischen Ministerpräsidenten beschäftige, will ich doch die Frage stellen,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    warum Sie bei Ihrer Darstellung der Lage, Herr Ministerpräsident, nicht die Ergebnisse Ihres Besuches bei der französischen Staatsregierung dargelegt haben. Sie haben sich darüber ja im Fernsehen geäußert. Ich erfuhr auf diese Weise von diesem Besuch.
    Ich habe mich natürlich bei der französischen Regierung erkundigt, wie Ihre Unterhaltung über das Entsorgungsthema mit der französischen Regierung verlaufen ist.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ist das Ihr Stil? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Es ist ja wohl etwas Normales, daß die deutsche Bundesregierung, wenn eine uns verbündete und befreundete Nachbarregierung einem deutschen Landesregierungschef etwas sagt, sich danach erkundigt; denn vielleicht ist es für uns wertvoll.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Albrecht hat keine Veranlassung genommen, die Bundesregierung über die Ergebnisse seines Gesprächs zu unterrichten. Wir haben uns selbst unterrichtet. Wir haben festgestellt, Herr Ministerpräsident,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    daß die französische Regierung Ihnen gesagt hat, Ihre Entsorgungspolitik gefährde die industrielle Zukunft Deutschlands und damit der ganzen Europäischen Gemeinschaft.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Hört! Hört!)

    Das muß so nicht Ihre oder meine Meinung sein, das muß man nicht unbedingt akzeptieren.

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Aber das muß mal gesagt werden!)

    Nur, wenn es so war und wenn Sie genauso wie der Ministerpräsident aus dem Freistaat Bayern hier antreten und große Panoramen über die Gesamtlage entrollen, muß ich fragen: Warum verschweigen Sie denn, daß Sie sich nicht nur in Ihrer eigenen Partei, sondern sogar innerhalb der EG inzwischen mit Ihrer Entsorgungspolitik in die Isolierung begeben haben?
    Meinungsverschiedenheiten in politischen Parteien sind in meinen Augen etwas Normales, auch in Regierungen, auch in Landesregierungen, auch in der CDU/CSU. Dafür braucht man sich zunächst nicht zu schämen. Es ist auch normal, daß Oppositionsfraktionen, ob in Landtagen oder im Bundestag, bei ihrer Kritik an der jeweiligen Regierung oder Regierungskoalition, die ihnen gegenübersitzt, auch mal ein bißchen zu weit gehen oder im Ausmaß über das Ziel hinausschießen. Auch das scheint mir ganz normal zu sein.

    (Kolb [CDU/CSU] : Nur Sie tun das nicht?)

    Aber daß die Regierung eines Bundeslandes ihren klaren gesetzlichen Pflichten ausweicht, ist neu, Herr Ministerpräsident. Und daß eine Landesregierung sodann sich dessen auch noch öffentlich berühmt, durch ihre Nichtentscheidung habe sie einer anderen Regierung, wie es wörtlich hieß, den Schwarzen Peter zugespielt, ist zwar ganz neu. Aber zugleich ist es ganz und gar zu schlau und zu leichtgewichtig, um meinen Respekt zu gewinnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ihr Ministerpräsidentenkollege Herr Strauß hat uns ein großes allgemeines Lagebild entwickelt; manches davon war wirklich zustimmungswürdig.
    Nun ist er ja ohne Frage einer der wortreichsten und zugleich kompromißlosesten Verfechter der Kernenergie in unserem Land. Er hat auf diesem Feld vor 20 Jahren als Bundesminister für die friedliche Nutzung der Atomenergie debütiert. Er könnte sich heute als bayerischer Ministerpräsident Verdi enste auch um das weniger geliebte hintere Ende der von ihm geliebten Kernenergienutzung erwerben, wenn er sich um die Entsorgung bekümmern würde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Brennstoffkreislauf — das muß ich dem bayerischen Ministerpräsidenten sagen — läßt sich nicht durch Bekenntnisse schließen, auch nicht durch markige Bekenntnisse,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    sondern nur durch eigenes Handeln, auch wenn — so, wie die Dinge heute liegen — dieses Handeln nicht überall populär ist und wenn dazu Entschlußkraft und Entscheidungskraft gehören.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten in meiner Regierungserklärung heute früh um 9 Uhr vor die Frage gestellt, ob denn nicht auch der Freistaat Bayern, der eine Kernkraftkapazität von rund 5 000 MW im Betrieb oder im Bau hat, es nötig habe, selbst bei einem noch kooperativeren Verhalten der niedersächsischen Landesregierung, was Gorleben angeht, für seine Kernkraftwerke ein Zwischenlager zu errichten. Sein Amtsvorgänger, Herr Ministerpräsident Goppel, hatte der Bundesregierung in dieser Richtung eine ernsthafte Prüfungszusage gegeben. Ich habe vor mehreren Monaten den Amtsnachfol-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13387


    Bundeskanzler Schmidt
    ger, Herrn Ministerpräsident Strauß, darauf hingewiesen. Ich habe heute morgen die Frage erneut gestellt. Sie haben alle gehört, daß Herr Strauß mit keinem Wort auf diese Frage einging. Graf Lambsdorff hat die Frage zu Beginn seiner Rede wiederholt. Wir sind auch heute nachmittag um 16.25 Uhr ohne Antwort durch den bayerischen Ministerpräsidenten. Und dies ist es eigentlich, was ich als doppeldeutig und zweizüngig empfinde, wenn ich gleichzeitig hier immer wieder Appelle an die Einmütigkeit hören muß.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Herr Strauß hat dann Spott


    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    über das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs der größten westlich orientierten, demokratisch orientierten Industrieländer der Welt ausgegossen. Wenn er den Spott nur über mich ausgegossen hätte, müßte ich dies ertragen. Ich kann auch ertragen, daß er über meine sechs Kollegen den Spott mit ausgießt. Ich habe nur nicht gehört, weder vor dem Treffen in Tokio noch heute, also nachher, was Ministerpräsident Strauß statt dessen hätte wünschen wollen, das in Tokio hätte beschlossen werden sollen. Davon habe ich kein einziges Wort gehört.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)

    Herr Ministerpräsident Strauß, Herr Ministerpräsident Albrecht, Herr Kollege Narjes und Herr Kollege Biedenkopf, alle vier müssen sich nicht vergewaltigt fühlen, wenn ich feststelle, daß keiner von ihnen — und ich habe sorgfältig zugehört — heute einen einzigen zusätzlichen konkreten Vorschlag zu meiner Ihnen vorgetragenen Regierungserklärung gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben uns auch in keinem Punkte aufgefordert, von den konkreten Punkten der Regierungserklärung etwas abzustreichen, weil Sie es für falsch gehalten hätten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Setzen Sie das erst einmal um!)

    Ich gebe insoweit dem Herrn Kollegen Zywietz von der FDP, der unmittelbar vor mir sprach, vollständig recht.
    Vielleicht darf ich Ihnen am Schluß etwas aus der heute erschienenen Londoner Financial Times zitieren. Auf Seite 2 gibt es einen Aufsatz mit der Überschrift: „Strauß moves in to fill vacuum" ;

    (Heiterkeit bei der SPD)

    auf deutsch: „Herr Strauß füllt den Hohlraum aus".

    (Wehner [SPD] : Hohlraum oder Kohlraum? — Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    — Ich hatte eigentlich gehofft, Herr Kollege Wehner, daß sich diese Assoziation einstellen würde, auch ohne daß ich es ausspräche.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Er muß es natürlich wiederholen!)

    Es handelt sich um den Hohlraum in der Führung der Unionsparteien. Es handelt sich auch um das Vakuum einer gemeinsamen energiepolitischen Gesamtvorstellung oder eines Programmes der CDU/ CSU. Allerdings hat die von Herrn Strauß herausgegebene Zeitung „Bayern-Kurier" vor drei Tagen geschrieben: „Strauß ist ein Programm", also in dem Sinne, mehr brauche man nicht. Allein, ich denke, dies kann doch wohl nicht ganz im Sinne des Herausgebers jener Zeitung gewesen sein. Denn sonst wäre ja die von ihm viele Male, öffentlich hörbar und lesbar, verlangte „Klärung von Sachfragen" zwischen CDU und CSU — er hat sie häufig genug verlangt, er hat sie aber bisher nicht erreicht — nicht notwendig, wenn Strauß allein als Programm ausreichte. Ich denke, Herr Ministerpräsident Strauß muß auf die Ängste der Menschen achten, die auch in der Sache Bescheid wissen wollen und die sich sicher wissen wollen, ehe sie seiner Person eine Blanko-Vollmacht geben.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP)