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ID0816706000

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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder Stimmung eingekehrt. Insofern scheint der Beitrag des Vorredners gar nicht so verkehrt gewesen zu sein.
    Ich wollte aus einem anderen Blickwinkel heraus etwas zu dem Thema der Energiepolitik, das ja zu einem Fortsetzungsthema mit dem Spitzenplatz Nummer eins geworden ist, in dieser Phase der Debatte hinzufügen. Die Bedeutung der Kernenergie für die nationale und internationale Situation ist hier deutlich dargelegt worden. Bei diesem Stand der Debatte habe ich versucht, mich die ganze Zeit zu fragen, was wir eigentlich als Koalitionsfraktion, als Liberale verkehrt gemacht haben. Diese Frage stellt sich mir angesichts Ihrer Debattenbeiträge und angesichts des Antrags, der die Grundlage dieser Debatte bildet.
    Da kann ich nichts Rechtes finden. Sie haben Vorwürfe erhoben, aber keine Vorschläge gemacht. Das muß eigentlich in der Tendenz ein Beweis dafür sein, daß es so viel an der Energiepolitik dieser Koalition, dieser Regierung gar nicht auszusetzen gibt.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Herr Zywietz, das wissen Sie doch besser! Seien Sie doch vernünftig! Seien Sie mal lieb!)

    — Diesen Zwischenruf habe ich schon so oft gehört; er ist nicht sehr originell.

    (Kolb [CDU/CSU] : Wer hat denn Herrn Lambsdorff Beifall gegeben?)

    Ich möchte ein wenig auf die Vorwürfe eingehen, die von Ihnen sowohl schriftlich als auch hier in der Debatte vorgebracht wurden. Sie sprachen erneut — und das ist wirklich ein alter Hut; anders kann man es nicht nennen — von der Handlungsunfähigkeit der Koalition. Wievielmal sind Sie eigentlich schon eines Besseren belehrt worden, in wieviel energiepolitischen Debatten hier?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es wurde von „verbummelter Zeit" gesprochen. Zeigen Sie mir ein Land, eine Regierung, die seit 1973 so gut strukturiert und so folgerichtig Energiepolitik betrieben hat wie diese Koalition! Das habe ich seit 1973 hier selbst miterlebt.

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Das machen Sie sich aber leicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13382 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Zywietz
    Zeigen Sie mir eine Regierung, eine Koalition, die auf diesem Gebiet mehr darzulegen hat!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika — aus meiner Sicht zu Recht — ist von Ihnen, Kollege Narjes, und, ich glaube, auch von Herrn Professor Biedenkopf dargelegt worden: was da alles versäumt worden ist. Das ist nun wirklich kein Beispiel für eine gelungene Energiepolitik, an der wir uns hier messen lassen müssen.

    (Kolb [CDU/CSU] : Unter Blinden ist der Einäugige König! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wir sehen schon ganz gut, auch ohne Brille, wenn es sein muß, auch mit einem Auge. Unser Erkenntnisstand ist da nicht der schlechteste.
    Ein weiterer Vorwurf: Außenpolitik, Nahostpolitik sei vernachlässigt worden. Konkret ist es allerdings nicht erfolgt. Wieviel Mühe hat die Koalition, hat die Regierung darauf verwandt, im europäischen Rahmen, im Gespräch mit den Staaten der OPEC, jetzt auf dem Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten Grundsätze der Energiepolitik, auf die wir uns hindiskutiert haben, auf die wir unser Programm festgelegt haben, auch in die internationale Praxis verstärkt einzuführen!
    Dann heute morgen der Vorwurf von der Bundesratsbank, aber auch hier aus dem Plenum, in manchen Bundesländern sei man alleingelassen worden, in Niedersachsen und auch in Schleswig-Holstein, so habe ich das noch im Ohr. Da muß ich wirklich sagen: Wer ist womit in Schleswig-Holstein alleingelassen worden? Der bessere Stil, der hier von einigen Vorrednern auch aus Ihren Reihen zitiert worden ist — ich denke an Herrn Kollegen Biedenkopf — ist in der Frage Brokdorf von der CDU-Landesregierung in Schleswig-Holstein doch nun wirklich nicht gepflegt worden. Sie wollen das jetzt hier mit Zeitverzögerung als Ihr Anspruchsniveau darlegen. Da hat niemand aus Bonn Standort und Stil des Umgangs mit der Bevölkerung vorgeschrieben. Die einstweilige Anordnung ist allein die stilistische Entscheidung der Landesregierung in SchleswigHolstein. Das muß man in diesem Zusammenhang einmal sehr deutlich sagen, wenn das schon so hingespielt wird.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Sie wissen doch, daß es nicht allein darum geht!)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gerne.