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ID0816705000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön!
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Rede von Dr. Heinz Riesenhuber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, trifft die Aussage zu, daß nach dem Dafin-Report von Ende Dezember vorigen Jahres nur 59 0/o der Mittel für den Bereich der nichtnuklearen Energien abgeflossen sind und weitere Mittel nicht ausgegeben werden konnten?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist falsch, Herr Kollege.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Ich bitte um Zusendung Ihrer Papiere, ich werde Ihnen meine Papiere schicken! Nach meinen waren es 59 %!)

    — Aber selbstverständlich.
    Tatsache ist, daß wir auf einer Vielzahl energietechnischer Gebiete heute als Bundesrepublik Spitzenleistungen anzubieten haben. Wir haben wettbewerbsfähige und, was den Sicherheitsstandard angeht, wirklich in der Spitzenposition befindliche Kernkraftwerke. Wir gehen einen neuen Weg in der Urananreicherung, der sich deutlich von dem unterscheidet, der in anderen Ländern praktiziert wird, unter anderem im Hinblick auf den Energieverbrauch. Bei uns wird nur ein Zehntel der Energie verwendet. Wir werden im übrigen auch weltweit um das Konzept beneidet, das wir im Zusammenhang mit dem integrierten Entsorgungszentrum entwickelt haben, und den Stand von Wissenschaft und Technik, den wir auf diesem Gebiet erreicht haben.
    Die Gaserzeugung aus Kohle geht in unserem Lande auf eine lange Tradition zurück und hat in den letzten Jahren deutliche neue Schübe erhalten und technische Durchbrüche erreicht. Die Kohleabbautechnik wird ja nicht nur in unserem eigenen Lande angewendet. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Kontakten in andere Länder hinein, um diese Technik, diese Anlagen zu exportieren. Wir sind dabei, im Bereich der Fernwärmesysteme völlig neue Technologien zu entwickeln, nachdem mit Sicherheit weltweit in allen Industrieländern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstärkt nachgefragt wird. Deswegen ist dies auch ein ganz wichtiges Stück Industriestrukturpolitik, die wir zunächst aus energiepolitischen Gründen eingeleitet haben.
    Wir haben heute Wärmepumpen auf dem Markt, die unter bestimmten Bedingungen auch für private Hausbesitzer bereits eine wirtschaftliche Alternative zu den klassichen Formen der Hausbeheizung sind. Wir sind dabei, auf breiter Front energiesparende Verkehrsmittel vom privaten PKW bis hin zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu entwikkeln. Wir haben im Bereich der Solarenergie wirklich etwas erreicht.
    All dies darf für uns nicht Anlaß sein, auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Es zeigt aber, daß wir gerade im Bereich von Forschung und Technologie stolz darauf sein können, was in den vergangenen Jahren tatsächlich in unserem Lande geleistet wurde. Soweit die Bundesregierung das beeinflussen kann, werden wir die Anstrengungen nicht vermindern, sondern in den nächsten Jahren eher verstärken.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß aus der Rede des Altbundespräsidenten Scheel vom vergangenen Sonntag zitieren. Er hat dort ausgeführt:
    Freilich müssen wir etwas tun. Wir müssen die Grenzen der Zukunft zur Kenntnis nehmen, und wir müssen uns in Freiheit in diesen erkennbaren Grenzen einrichten. Nur dann werden wir nicht an die Grenzen der Zukunft stoßen. Aber wir werden an diese Grenzen stoßen, mit allen Folgen, die sich für Freiheit und Demokratie daraus ergeben würden, wenn wir die Zukunft nur als eine Fortschreibung der Gegenwart verstehen. Wir müssen den Bürgern zumuten, in manchen Bereichen ihr Verhalten zu ändern.
    Da wird dann häufig von „Opfern" gesprochen. Aber was will dieses Wort heißen? Erkaufen wir nicht auch unseren jetzigen Lebensstil mit Opfern: Opfern an Lebensfreude, Opfern auch an Zukunftshoffnungen? Nein, es geht nicht darum, den Bürgern irgend etwas wegzunehmen; es geht darum, daß sie, daß wir alle die Zukunft in Freiheit gewinnen.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist der Weg, den wir auch in der Politik und in der Energiepolitik zu beschreiten haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)