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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier im Deutschen Bundestag über Fragen der Energiepolitik, über Fragen, die für die Zukunft unseres Landes, im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen, die Erhaltung der Umwelt in unserem Lande lebenswichtig sind, insbesondere dann — meine Damen und Herren, das ist das, was mich am meisten beschäftigt —, wenn wir die Demokratie auch bei der Erörterung eines so schwierigen Themas erhalten und stärken wollen. Die Menschen suchen eine Orientierung. Sie wissen zwar, daß kurzfristig erhebliche Risiken vorhanden sind, aber sie wollen gern wissen, ob diejenigen, die politische Verantwortung tragen, tatsächlich wissen, wo es langfristig langgeht.

    (Dr. Narjes [CDU/CSU]: In der Tat!)

    Dazu ist — davon hat der Herr Bundeskanzler heute morgen gesprochen — ein ruhiges, ein abwägendes Gespräch, ein Austauschen von differenzierten Meinungen notwendig. Um so mehr bedauere ich es, daß der Ministerpräsident des Freistaates Bayern hier seine Reden abgelassen hat, um von dannen zu ziehen und nicht das Gespräch zu suchen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist kein guter Stil, ein schwieriges Thema so zu
    behandeln. Das ist der Stil der Politik der 50er und
    60er Jahre, aber nicht dem Thema angemessen, das heute auf der Tagesordnung steht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU] : Wo waren denn Bundeskanzler Schmidt und einige Minister die ganze Zeit?)

    Wir müssen bei der Erörterung dieses Themas die Tatsache zur Kenntnis nehmen — darauf wurde schon hingewiesen —, daß es keinen risikolosen Weg in die Zukunft gibt. Wenn wir an das Öl denken, müssen wir in der Tat den internationalen Experten zustimmen, die sagen: Wenn es nicht zu einschneidenden Veränderungen kommt, sind spätestens in den 80er Jahren schwere internationale Verteilungskämpfe nicht auszuschließen. Eine internationale Studiengruppe schätzt die Auseinandersetzungen um das Erdöl für die wichtigste internationale Krisenursache in den 80er Jahren ein. Ich halte die Formulierung von Herrn Strauß, daß hier die dritte große Krise dieses Jahrhunderts unmittelbar bevorstehe, für etwas überzogen, aber in der Tendenz für richtig. Wir haben es, wenn wir an die Kernenergie denken, mit Gefahren zu tun, die zwar äußerst unwahrscheinlich sind — und wir bemühen uns, sie noch unwahrscheinlicher zu machen —, die in ihrer Wirkung gleichwohl keinen von uns ruhig lassen können, die jeden von uns in der Tat dazu zwingen, für das, was verantwortbar ist, moralische Verantwortung zu übernehmen. Was die Kohlendioxydbelastung bei Öl, bei Kohle, bei anderen fossilen Energieträgern angeht, so kann zum heutigen Zeitpunkt keiner ausschließen, daß im Laufe der nächsten Jahre Entwicklungen eintreten, die schwere Naturkatastrophen nach sich ziehen.
    All das ist zutreffend, und ich nehme das sehr, sehr ernst. Es verlangt von uns, daß wir mit diesen Fragen nicht formelhaft umgehen, sondern daß wir bei allen Fragen der Energiepolitik in der politischen Auseinandersetzung mehr Nachdenklichkeit und auch mehr Ehrlichkeit praktizieren. Auch Horrorbilder helfen hier nicht weiter, auch nicht das Horrorbild mit kriegsähnlichen Zuständen im Innern, das Herr Strauß gezeichnet hat. Nein, wir müssen die Schwierigkeiten beim Namen nennen, aber auch die Hoffnung aufzeigen, mit der man in die Zukunft blicken kann.
    Die Menschen wollen auf ihre, auf unsere Frage Antworten, wie und zu welchem Preis sie in Zukunft eine warme Wohnung bekommen, ob jeder seinen Arbeitsplatz ohne große Mühen erreichen kann, ob die Haushaltskasse nicht alleine durch die Heizölrechnungen völlig durchlöchert wird. Das sind praktische Fragen, die die Menschen bei uns in der Bundesrepublik stellen. Und in der Welt, in vielen anderen Ländern lautet die Frage: Was tun eigentlich die Industrieländer dafür, daß die übrige Welt, insbesondere die Dritte Welt, menschenwürdig leben kann?
    Wir haben diese Diskussion in der Bundesrepublik seit einigen Jahren geführt. Wir haben zunächst gegen den leidenschaftlichen Widerstand der CDU/CSU Energieprogramme durchgesetzt; sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13371


    Bundesminister Dr. Hauff
    hat es als der Marktwirtschaft abträgliche Planung abgetan, über die Energieversorgung nachzudenken. Ich erinnere mich daran noch sehr genau. Ich habe zu der Zeit studiert und mich dafür interessiert, was in der Politik stattfand. Damals wurde gesagt, Energieplanung dürfe man gar nicht machen, das müsse man den Marktkräften allein überlassen. Mittlerweile haben wir Energieprogramme, Fortschreibungen, Prioritäten, die im wesentlichen richtig sind und die für die wichtigsten Energieträger auch die erforderlichen längerfristigen Perspektiven aufzeigen. Wir haben den Mut gehabt, Dinge zu sagen, als zunächst noch ein großer Teil der Menschen eher dazu geraten hatte, das noch etwas liegenzulassen. Wir haben den Mut gehabt, bezüglich der Kernenergie zu sagen, wir wollen die Option auf den Schnellen Brüter. Das ist eine schwierige politische Auseinandersetzung. Wir haben uns jedoch überlegt: Was ist in einem Zeitraum von 20, 30 Jahren wirklich erforderlich?
    Wir haben den Mut gehabt, schon vor mehreren Jahren zu sagen, wir müßten vom Öl wegkommen, wir müßten energisch gegen die weitere Verwendung des Öles angehen. Wir haben bei der Kohle — Gott sei Dank, muß man heute sagen — sehr frühzeitig gesagt: Aus Gründen der Versorgungsunabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der Daseinsvorsorge auf diesem wichtigen Gebiet ist es erforderlich, erhebliche Lasten auf uns zu nehmen und den deutschen Steinkohlenbergbau eben nicht absaufen zu lassen.
    Ich meine, es kommt auch beim Energiesparen jetzt darauf an, längerfristige Perspektiven offen demokratisch zu erörtern und zu entwickeln. Mir kommt es dabei nicht darauf an, in irgendeiner Frage recht zu behalten — das wäre eine ganz schlechte Orientierung —, aber mir kommt es darauf an, Denkverbote abzuschaffen. Wir brauchen einen geistigen Wettbewerb darüber, wo die Perspektiven der Energiepolitik und für das Energiesparen liegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dann soll sich nach offenem und ruhigem Erörtern das Vernünftige durchsetzen. Herr Strauß meinte, mich als „Minenhund" ansprechen zu müssen. In dem Sinne der verstärkten Suche, wie der Weg in die Zukunft eigentlich aussehen kann, habe ich das durchaus als Kompliment empfunden. Aber ich kann auch nicht verhehlen, daß es mich an einen Ausspruch von Herrn Strauß aus dem Jahre 1968 oder 1969 erinnert hat, als er im Hinblick auf friedliche Demonstranten gesagt hat: Die benehmen sich wie Tiere, deswegen braucht man die für Menschen gemachten Gesetze auf sie auch nicht anzuwenden.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Hört! Hört!)

    Ich frage mich, ob dieser Geist hier wieder einkehrt, daß man Menschen mit Tieren vergleicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das Gorleben-Hearing, das die niedersächsische Landesregierung durchgeführt hat — wir hatten angeboten, es zusammen zu machen; Sie kamen zu der Entscheidung, es alleine zu machen —, war meiner Meinung nach insgesamt eine gute Veranstaltung, Herr Ministerpräsident Albrecht. Diese Veranstaltung hat in einem Punkt eine Frage offengelassen, und das ist die Frage nach dem zukünftigen Bedarf an Kernenergie, die dort umstritten war. In dieser Beziehung gab es viele Argumente hin und her. Wenn wir über den Bedarf nachdenken, müssen wir natürlich fragen: Wieviel können wir tatsächlich an Energie einsparen, um die Risiken insgsamt so niedrig wie möglich zu halten? Das trifft generell zu, ob es sich um die Kernenergie oder das 01 oder die Kohle oder irgendeinen anderen Energieträger handelt.
    Ich stimme entgegen allen Zeitungsmeldungen ausdrücklich mit dem Bundeswirtschaftsminister überein, daß dabei freiwillige Lösungen besser sind als Vorschriften, als Verbote und als Gebote. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Dies muß der Weg sein, den wir zu gehen haben. Aber wir werden nur dann mit freiwilligen Lösungen auskommen, wenn von der Freiheit tatsächlich ein verantwortlicher Gebrauch gemacht wird. Das heißt, meine Damen und Herren, wer die Fanfare der Freiheit, die die Geschichte unseres Landes geprägt hat, mit der Lichthupe auf der Autobahn verwechselt, der provoziert gesetzliche Regelungen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir Bundesbürger sind in der westlichen Welt die einzigen Menschen, die so schnell Auto fahren dürfen, wie sie wollen. Ich wünsche mir, daß das so bleibt, aber ich frage mich: Können wir uns das tatsächlich leisten, als einzige diesen Weg zu gehen?
    Es ist richtig und muß deutlich betont werden: Seit 1973 haben wir stolze Energieeinsparerfolge erzielt, mehr als andere. Das wurde gerade in einem Bericht der Internationalen Energieagentur bestätigt. Diese Erfolge waren nur möglich wegen der Vernunft der Verbraucher, aber eben auch über Instrumente, die sich von ihrer Wirksamkeit her vordringlich am Ziel der Energieeinsparung orientiert haben und auch dort, wo es unumgänglich war, vor ordnungspolitischen Eingriffen nicht halt gemacht haben. Ich denke nur an das grundsätzliche Verbot von Ölkraftwerken, das wir ja alle miteinander für richtig halten, oder an das Energieeinspargesetz mit seinen Verordnungen zur Wärmedämmung von Neubauten oder zur Auslegung von Heizungsanlagen, die dort unmittelbar vorgeschrieben sind.
    Die Vernunft der Verbraucher und solche Vorschriften, sie miteinander haben es verhindert, daß wir heute vor der Frage stehen, Energie kontingentieren zu müssen, was in der Tat der schlechteste aller Wege wäre.
    Aber ich frage mich auch: Hätten wir 1974 allein auf die Appelle an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen gesetzt, doch lieber keine weiteren Ölkraftwerke zu bauen, weil das Öl eben langfristig knapper würde und es doch besser wäre, die heimische Kohle zu verstromen — meine Damen und

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    13372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundesminister Dr. Hauff
    Herren, wir hätten — wer wollte das bestreiten — heute wahrscheinlich einen noch höheren Ölverbrauch und noch größere Absatzprobleme bei der Kohle.
    Die Gewißheit, daß das Öl knapp und noch teurer wird, und zwar Jahr für Jahr, dürfte uns allen klar sein. Niemand will das, aber wir müssen damit rechnen. Damit ist unsere Verantwortung nicht nur zu Hause, sondern auch weltweit und unser Verhältnis gegenüber der Dritten Welt angesprochen. Denn Öl ist eine der wichtigsten Überlebensvoraussetzungen für die Länder der Dritten Welt. Die brauchen Öl und keine Bekenntnisse. Die brauchen Öl für Lastkraftwagen, für Busse, für Bewässerungspumpen und auch als Brennstoff, damit nicht die letzten Wälder abgeholzt werden und, das Holz verbrannt wird; denn nach den Wäldern folgt nur die Dürre und auch Hunger.
    Unsere moralische Verantwortung in der Weltöl- und in der Weltenergiepolitik ist riesengroß. Wir müssen diese Verantwortung, meine ich, verstärkt wahrnehmen. Mit guten Wünschen kann man da nicht helfen. Tokio war ein ganz konkreter Schritt zu dieser Verantwortung. Wir müssen den Menschen bei uns sehr deutlich sagen, daß Energieverschwendung bei uns auch für Armut und Not bei den anderen in der Dritten Welt mitverantwortlich ist. Oder kümmern uns die Menschen überhaupt nicht in Mali, in Tschad oder in Mauretanien? Alternative Energiequellen zum Öl, beispielsweise die Produktion von Biogasen aus Abfällen oder die Solarenergie, müssen wir für die Dritte Welt verstärkt bereitstellen. Schon der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn im letzten Jahr hat hier einen Anfang gesetzt. Wir haben im Anschluß daran Solaranlagen in Mexiko, in Ägypten, in Indien installiert und dadurch als Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung in diesen Ländern Mitverantwortung übernommen.
    Bei uns zu Hause kann Energieeinsparung über die Verteuerung des Öls oder anderer Energieträger nur dann zum Erfolg führen, wenn die Verteuerung auch sozial vertretbar ist. Da frage ich mich: Was nützt uns eine Entwicklung, die zu sehr hohen Preisen führt, die uns aber auch dazu zwingt, das Heizöl zu subventionieren, wenn wir dann zum Schluß Subventionen haben für Öl für Rentner, für Studenten, für Behinderte, für Zonenrand, für Pendler und — heute morgen haben wir es auch schon wieder gehört — für Gärtner? Dies kann nicht die Entwicklung sein, die wir fraglos einfach für richtig halten.
    Denn unter anderem wäre die unmittelbare Folge eine unnötige bürokratische Aufblähung für eine scheinbar marktgerechte Lösung. Sehr schnell würde im übrigen nach meiner Einschätzung die Inflationsspirale wieder angedreht werden, die Konjunktur geriete ins Stocken, die Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Deswegen ist Energieeinsparen auch ein ökonomisches Gebot, vor dem wir heute hier stehen. Das heißt, wir brauchen Maßnahmen und wir brauchen Techniken der Energieeinsparung, die vernünftige, konkrete, verschiedene Angebote für den einzelnen Haushalt und die einzelne
    Unternehmung eröffnen. Wir wollen verantwortungsbewußte Rahmendaten setzen, die sich nicht alleine an den augenblicklichen Gegebenheiten orientieren. Wir tun das ja auch — mit Recht — bei der Kernenergie, wo wir für langfristige Überlegungen Prioritäten setzen und nur für eine einzige neue Reaktortechnologie mehr als 3 Milliarden DM ausgeben, was ich für richtig halte.
    Im übrigen sei an der Stelle der Hinweis erlaubt, daß der Herr Strauß irrt, wenn er meint, wir würden die Fusionsforschung der nichtnuklearen Energieforschung zurechnen. Dies ist schlicht falsch. Die Fusionsforschung ist nach unserer Meinung noch lange — im Augenblick auf jeden Fall — im Bereich der Grundlagenforschung. Aber diese Überlegung, mehr Möglichkeiten aufzuzeigen, war für uns Grund, warum wir demonstrieren, daß die Gaserzeugung aus Abfällen, daß die Gaserzeugung aus Braun- und Steinkohle eine Möglichkeit darstellt. Das wollen wir verstärken und jetzt großtechnisch realisieren. Deshalb bauen und fördern wir auch eine Großwindanlage an der Nordsee. Deswegen fördern wir die Fernwärmeschienen an der Saar und an der Ruhr. Deswegen haben wir darauf gedrungen und ein schornsteinloses, umweltfreundliches Kohlekraftwerk an der Saar gefördert. Dies ist der Grund, warum es solarbeheizte Schwimmbäder gibt, die wir mit unterstützt haben, solarbeheizte Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Deshalb bauen wir auch Blockkraftheizwerke und Wärmepumpen mit. Deshalb untersuchen wir neue Kraftstoffe wie Methanol oder Wasserstoff. Allein über 500 Projekte im Jahr 1977 mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 700 Millionen DM demonstrieren den Breiteneinsatz dieser Regierung für alle technisch sinnvollen Energietechnologien im nichtnuklearen Energieforschungsbereich.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich finde es einigermaßen merkwürdig, wenn Sprecher der Opposition sagen, unter anderem Sie, Herr Albrecht, in dem Bereich müßte mehr getan werden. Meine herzliche Bitte ist: Reden Sie bitte einmal mit dem Kollegen Stavenhagen, Mitglied des Haushaltsausschusses, der im letzten Jahr nicht nur nicht für eine Erhöhung plädiert hat, sondern auf Streichung von über 100 Millionen DM im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Da wollen wir doch ein bißchen bei dem bleiben, wie die Welt wirklich aussieht.

    (Lenzer [CDU/CSU] : Sagen Sie mal dazu, weswegen das geschehen ist!)

    Tatsache ist, daß wir in wichtigen Bereichen heute Spitzenleistungen anzubieten haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich, Herr Kollege Riesenhuber.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13373