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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Gedanken der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diese Debatte einbringe, ein paar Bemerkungen vorausschicken.
    Die erste Bemerkung: Ich beklage sehr — und bitte Sie, mit mir über diesen Umstand nachzudenken —, daß der Deutsche Bundestag in einer so wichtigen Debatte nur in der zweiten Halbzeit mitspielen kann.

    (Beifall bei der SPD und der DFP)

    Diese Klage richtet sich gegen niemand. Es ist aber die Frage, ob es für unser Parlament, für das Parlament freier deutscher Menschen gut ist, daß wir uns am letzten Arbeitstag vor der Sommerpause eben gerade so verhalten.
    Die zweite Bemerkung: Der Herr bayerische Ministerpräsident hat von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und ein paar, wie ich denke, bemerkenswerte energiepolitische Gedanken entwik-

    Metadaten/Kopzeile:
    13360 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Schmidt (Wattenscheid)

    kelt. Einigen kann ich zustimmen, jedenfalls dem, daß die gegenwärtigen Probleme nicht durch kriegerische Auseinandersetzung zu lösen sind und gelöst werden dürfen, und auch dem, daß — wenn ich ihn richtig verstanden habe — die Energiepolitik, die wir am Ende des 20. Jahrhunderts zu formulieren haben, nicht dazu geeignet ist, die parteipolitische Polarität zu demonstrieren.
    Aber ich erkenne, daß beim Herrn bayerischen Ministerpräsidenten bei den Wirklichkeiten, in denen wir zu leben haben und die wir zum Teil gar nicht verändern können, die Zusammenhänge nicht auf rechtem Fuhrmannswege sind. Wie versteht es sich, Herr Ministerpräsident, daß Sie unter dem jubelnden Beifall Ihrer Fraktion hier von der Regierung den Termin wissen wollen, zu dem die Ergebnisse der Kohleveredelung vorliegen, und daß Ihre Fraktion, d. h. Ihre Parteifreunde, vor wenigen Wochen hier im selben Bundestag, wenn ich es richtig gesehen habe, geschlossen gegen die Mittel stimmte, die man dafür braucht,

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Hört! Hört!)

    als wir nämlich die Umlage erhöht haben, die man im Lande „Kohlepfennig" nennt?

    (Beifall bei der SPD)

    Beides kann man nicht tun. Es gibt keine Zwänge, Herr Narjes, daß der Verwendungszweck dieses Kohlepfennigs unbedingt so bleiben müßte, wie er ist. Ich wende mich gerade an Sie, Herr Narjes. Sie waren Wirtschaftsminister.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?


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    Rede von Adolf Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.