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    Vokabeln: 10
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    10. Kühbacher?: 1
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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Wo wären Sie eigentlich heute mit Ihrer Politik, wenn Sie nicht das ungewöhnliche Glück hätten, daß in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer die CDU und die CSU die Regierungsverantwortung tragen?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie würden Sie eigentlich heute schlafen, wenn Sie die Vorstellung mitnehmen müßten, daß in Baden-Württemberg Herr Eppler regiert, in Niedersachsen Herr Ravens regiert und in Schleswig-Holstein Herr Matthiesen regiert?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU] : Der würde aufwachen! — Konrad [SPD] : Das kommt alles noch!)

    Wie die Dinge heute liegen, ist es zweifelsfrei, daß dann ihre Energiepolitik schon längst gescheitert wäre.
    Und dies muß ich nun auch an Ihre Adresse sagen: Sie haben erklärt — der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es widerholt —, daß das Energieprogramm der Bundesregierung nicht geändert zu werden bräuchte. Als ich den Herrn Bundeskanzler nach der Wahl in Schleswig-Holstein auf seine Ausführungen im schleswig-holsteinischen Wahlkampf ansprach, sagte er: Nein, nein, was wir für die Kernenergie im Energieprogramm vorgesehen haben, ist nur eine Prognose; das ist nicht verbindlich. — Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein hörten wir dann: „Ich bin zwar für den Ausbau der Kernenergie, aber Brokdorf braucht nicht gebaut zu werden." Er meinte,

    (Konrad [SPD] : Sehr wahr!)

    wenn die Landesregierung in Schleswig-Holstein — die neue, damals erhoffte Landesregierung — sagen würde: Keine weiteren Kernkraftwerke!, dann würde die Bundesregierung das respektieren.
    Hier muß man doch sagen: Wenn Brokdorf nicht gebaut zu werden braucht, warum dann Grohnde, warum dann Wyhl, warum dann Ohu? Dies gilt doch für alle Bundesländer.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit dieser Art von Argumentation in Wahlkämpfen kann man eine klare Entscheidung nicht herbeiführen.
    Nun, meine Damen und Herren, dieses Problem ist natürlich auch unser Problem „Gorleben". Deshalb, Herr Kollege Kühbacher, möchte ich jetzt auf die Entsorgungsfrage eingehen. Die niedersächsische Landesregierung hat, wie Sie wissen, zwei Jahre lang mit einer ungeheuren Sorgfalt die sicherheitstechnischen Probleme erörtert, und es gibt noch manche hier in diesem Raum, die sich daran erinnern werden, wie wir dafür kritisiert worden sind, daß wir diese Prüfung so sorgfältig und ohne

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    13350 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen)

    Zeitdruck durchführen wollten. Nach Harrisburg und nach dem Hearing über Gorleben ist diese Kritik verstummt. Ich registriere das und freue mich darüber.
    Die Landesregierung hat sich dann nicht vor der Beantwortung der Frage gedrückt. Wir haben nach einer sorgfältigen Analyse gesagt, daß das geplante Entsorgungszentrum mit einer Reihe wichtiger Änderungen so gebaut werden kann, daß es sicherheitstechnisch realisierbar und vertretbar ist.
    Ich muß aber auch hier anmerken, daß ich bis zur Stunde keine Antwort von der FDP in Niedersachsen bekommen habe. Dort hat man gesagt: Wir können uns noch nicht entscheiden, wir brauchen noch eine Fülle von weiteren Studien. Mit anderen Worten, man ist der Beantwortung dieser Frage ausgewichen und hat sie weit in die Zukunft hinein verlegt.
    Die Position der SPD ist insofern wenigstens klarer. Da schallt es uns ganz eindeutig entgegen: Wir, die SPD in Niedersachsen, verlangen von der niedersächsischen Landesregierung, daß sie aus sicherheitstechnischen Gründen den Antrag auf ein Entsorgungszentrum ablehnt. Dies ist die Forderung, die an uns gerichtet wird.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die Landesregierung hat sich nicht bereit gefunden, dieser Forderung der SPD-Opposition nachzugeben.

    (Dr. Ehmke [SPD] : Das ist aber ganz schön scheinheilig! — Seiters [CDU/CSU] : Der Ehmke hat's nötig!)

    Wir haben allerdings gesagt, Herr Ehmke, daß wir aus politischen Gründen den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage zur Zeit nicht für möglich halten.

    (Dr. Ehmke [SPD] : „In dieser Generation" haben Sie gesagt!)

    Ich weiß, daß die Tatsache, daß wir hier politische Gründe angeführt haben, zu manchem Erstaunen geführt hat. Es scheint ja bei uns zu Lande nicht gerade gewöhnlich zu sein, daß man echte Gründe nennt. Es wäre ja auch für uns ein leichtes gewesen, eine Fülle von ungelösten technischen Problemen zum Vorwand zu nehmen, wenn wir diese Entscheidung nicht hätten treffen wollen. Nein, das Problem ist politisch, und mir liegt auch daran, daß dieses Problem offen angesprochen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehen Sie, Herr Genscher, dabei geht es nicht um Mut; dabei geht es in Wahrheit um eine moralische Entscheidung. Wenn man der Entwicklung vor Ort gefolgt ist, wenn man den engen Kontakt mit der Bevölkerung hat, weiß man, daß sich leider innerhalb des letzten Jahres die Einstellung unserer Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg fundamental gewandelt hat. Während wir zunächst eine Offenheit, eine Aufgeschlossenheit für den Bau eines solchen Entsorgungszentrums hatten, hat sich dies gewandelt, und eine Mehrheit der Menschen ist jetzt davon überzeugt, daß diese Anlage des Teufels ist, daß sie schwere gesundheitliche Schäden für die Menschen mit sich bringt und daß vor allem — das beunruhigt die Menschen besonders — das Erbgut der Kinder durch eine solche Anlage geschädigt werden könnte.
    Aus dieser Überlegung leiten viele Menschen für sich eine Art übergesetzliches Notstandsrecht ab, ein Recht, das sie zum Widerstand nicht nur berechtigt, sondern ihrer Meinung nach auch verpflichtet. Ich bin zwar persönlich nach sorgfältigster Prüfung der Überzeugung, daß dies objektiv falsch ist. Aber auch falsche Überzeugungen von Menschen sind reale Überzeugungen, auch falsch empfundene Ängste sind reale Ängste, und wir müssen sehen, welche Konsequenzen das hat.
    Die Landesregierung, die für den Einsatz der Polizei in Gorleben allein verantwortlich ist, wußte sehr wohl, daß in dieser Situation der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht gewährleistet werden konnte. Wir hatten also eine Güterabwägung vorzunehmen. Es ist klar, wie wir uns entschieden haben, und ich will es hier in aller Deutlichkeit wiederholen. Wir, die Landesregierung von Niedersachsen, waren und sind nicht bereit, auf verängstigte Menschen zu schießen, damit eine Anlage gebaut werden kann, die zur Stunde zwar wünschenswert, aber nicht absolut notwendig ist.
    Dies will ich zum Thema Mut, Kneifen und ähnliches noch einmal an Ihre Adresse, Herr Genscher, sagen: Wo wäre denn gerade die FDP zu finden, wenn in Gorleben geschossen würde?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Diese Frage brauche ich nicht zu beantworten; Sie können sie sich selber beantworten. Aber ich empfehle, daß etwas weniger naßforsch dahergeredet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?


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    Nein, ich möchte das jetzt zu Ende führen, Frau Präsidentin.
    In Wahrheit ist dies eine demokratische Herausforderung für uns alle, und ich habe das immer gesagt. Wenn wir Projekte der geplanten Art verwirklichen wollen, dann müssen wir die Menschen überzeugen. Ich habe sehr wohl notiert, daß der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, solche Vorhaben müßten für eine breite Mehrheit unserer Bevölkerung akzeptierbar sein und wir hätten hier eine Bringschuld an Information. Zu Gorleben kann ich nur sagen, daß die Bringschuld zunächst nicht erbracht worden ist. Aber auch hier kommen wir immer wieder auf denselben Punkt zurück. Wir haben nach meiner Erfahrung nicht die geringste Chance, unsere Bürger zu überzeugen, wenn nicht einmal die Parteien selber überzeugt sind.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13351


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen)

    Solange die SPD in Bonn sagt, wir brauchen unbedingt die Wiederaufarbeitung, und die SPD in Hannover und in ganz Niedersachsen sagt, wir wollen auf keinen Fall eine solche Wiederaufarbeitung, solange die SPD als große Regierungspartei also mit zwei Zungen spricht, besteht überhaupt keine Chance dafür, daß sich die politischen Verhältnisse im Lande verbessern.
    Dies ist die Lage, und es bleibt für uns zu erörtern, welche Konsequenzen sich aus dieser Lage ergeben. Für die Landesregierung sind zwei Anliegen vorrangig. Das eine ist, daß die deutschen Kernkraftwerke sicher entsorgt werden. Das zweite ist, daß die im. Atomgesetz verankerte Entsorgungskopplung nicht so gefaßt werden darf, daß wir eines Tages vor der Blockade eines großen Teils unserer Elektrizitätsversorgung stehen. Die niedersächsische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung nicht — ich habe das ausdrücklich noch einmal bestätigt —, daß sie auf die Option der Wiederaufarbeitung verzichtet. Ich will gern hinzufügen: Es entspricht meiner persönlichen Meinung, daß wir schlußendlich doch zu dieser Lösung des Entsorgungsproblems kommen müssen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    Aber die Landesregierung empfiehlt der Bundesregierung, ihr Entsorgungskonzept zu erweitern, damit wir nicht plötzlich vor einer Wand stehen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und ich habe mit Interesse gesehen, daß der Bundesparteitag der FDP diese Vorschläge weitgehend übernommen hat.
    Diese Vorschläge bestanden erstens darin, daß man zunächst einmal zwischenlagert — der FDP-Parteitag hat das akzeptiert —, damit wir aus dem Zeitdruck herauskommen und auch die technischen Entwicklungsarbeiten weiter vorantreiben, können.
    Wir haben zweitens gefordert, daß man die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über die Wiederaufarbeitung und die Endlagerung nach Wiederaufarbeitung zu Ende führt. Das braucht ohnehin noch zehn Jahre Zeit. Parallel dazu sollen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die direkte Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung weitergeführt werden. Es ist zwar richtig, daß diese direkte Endlagerung zur Stunde nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht; aber das ist kein Grund, die Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen. Wir haben uns bisher kaum Mühe gegeben, Forschungsarbeiten für die direkte Endlagerung zu betreiben, und deshalb ist es höchste Zeit, daß dies geschieht. Ich habe mich gefreut, zu sehen, daß in Bremen von der FDP auch diese Untersuchung alternativer Entsorgungstechnologien, wie es dort heißt, gefordert wird.
    Drittens haben wir gesagt, daß wir aktiv und sofort das vorbereiten müssen was letztlich für die Entsorgungskopplung ausschlaggebend ist, und das ist das Endlager. Dafür sind die Tiefbohrungen erforderlich. Die Landesregierung hat jetzt dank ihrer Entscheidung die Schlußfolgerung ziehen können, daß die Tiefbohrungen in Gorleben beginnen. Wir können jetzt hoffen, daß sich diese Tiefbohrungen unter tragbaren innenpolitischen Umständen vollziehen.
    Meine Damen und Herren, dies ist in der Tat schon eine beachtliche Annäherung. Ich habe den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung entnommen, daß auch die Bundesregierung prinzipiell bereit ist, diesen Weg zu gehen. Eine große Meinungsverschiedenheit bleibt: Die Landesregierung hat bisher feststellen müssen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Entsorgungsdefinition im Atomgesetz zu ändern. Wir meinen, daß sich hieraus große Risiken für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ergeben. Nach einer sorgfältigen Analyse des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind wir der Meinung, daß es notwendig ist, eine Erweiterung — nicht Veränderung, Erweiterung! — der Entsorgungsdefinition vorzunehmen, die Zwischenlager in die zulässige Entsorgung für mehrere Jahre einzubeziehen und dann auch die Möglichkeit der direkten Endlagerung anzusprechen.
    Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung weigert, an das Atomgesetz heranzugehen. Ich mag nicht unterstellen, daß das Prestigegesichtspunkte sind, daß man etwas, was man früher einmal beschlossen hat, nicht ändern will. Nein, ich glaube, daß die Antwort woanders zu suchen ist. Ich meine, daß die innere Zerstrittenheit der Regierungskoalition so groß ist,

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Genauso ist es!)

    daß sie es nicht mehr wagen kann, irgendwo Hand an das Atomgesetz zu legen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hierzu müssen wir von seiten der Opposition und von seiten der deutschen Bundesländer sagen: Daran darf doch nicht die deutsche Energieversorgung scheitern! Wir dürfen doch nicht riskieren, daß eines Tages die Gerichte sagen, auf Grund eurer Entsorgungsdefinition ist die Entsorgung nicht gewährleistet, und daß wir deshalb zu einem Baustopp für alle weiteren Kernkraftwerke und — in einer zweiten Phase — zur Abschaltung auch bestehender Kernkraftwerke kommen! Mir liegt deshalb daran,

    (Wehner [SPD] : Eine Komödie zu spielen!)

    heute vor diesem Hohen Hause zu Protokoll zu geben, daß die Landesregierung nachdrücklich verlangt, daß die Entsorgungsdefinition erweitert wird, und daß, wenn dies nicht geschieht, die Bundesregierung — und nur die Bundesregierung! — dies eines Tages zu verantworten haben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In Wahrheit, meine Damen und Herren, läuft das alles auf denselben entscheidenden Punkt hinaus: Es kommt nicht darauf an, was die Bundesregierung hier verkündet, es kommt nicht auf die geschriebenen Programme an, es kommt darauf an, daß in der politischen Wirklichkeit die Aktionseinheit wiederhergestellt wird. Und hier ist der Bun-

    Metadaten/Kopzeile:
    13352 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) deskanzler gefordert, und hier sind auch Sie gefordert, Herr Wehner, hier ist Herr Brandt gefordert, den man im allgemeinen nur oberhalb der Wirklichkeit thronen sieht.

    (Wehner [SPD] : Sie sind ein Komödiant! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Unerhört! — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Er ist getroffen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Es braucht Sie nicht zu beschweren, Herr Wehner, ob ich ein Komödiant bin oder nicht. Aber wenn Sie hier Ihre Arbeit leisten und dafür sorgen würden,

    (Wehner [SPD] : Was heißt hier „würden"? — Konrad [SPD] : Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

    daß auch die SPD in Deutschland in der Energiepolitik wieder mit einer Stimme spricht, dann hätten Sie der Bundesrepublik Deutschland einen Dienst erwiesen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)