Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist mir, Herr Abgeordneter, sehr wohl bekannt. Leider ist Ihr Datum etwas alt und durch die Entwicklung in vielerlei Hinsicht überholt.
Aber ich sage auch dieses in aller Deutlichkeit: Hier ist es nicht mit der Fraktion getan, denn ich sagte ja eingangs, die Politik müsse in den Ländern verwirklicht werden.
Wenn ich mir die Situation in den Ländern ansehe, muß ich fragen: Wie ist es denn bei Herrn Eppler, bei Herrn Ravens, bei Herrn Matthiesen und bei Herrn Jansen?
Ich möchte fairerweise hinzufügen, daß die FDP inzwischen ihre Arbeit geleistet hat. Ich kann nicht behaupten, Herr Genscher, daß das Dokument von Bremen eine erfreuliche Lektüre wäre. Dies ist es gewiß nicht. Man spürt in jeder Zeile das Tauziehen zwischen Kernenergiegegnern und Kernenergiebefürwortern. Aber immerhin ist im Endergebnis ein Ja zur Kernenergie herausgekommen, wenn auch ein reichlich gequältes Ja.
Was uns skeptisch stimmt, ist etwas anderes, nämlich die Tatsache, daß die entscheidenden Abstimmungen mit 194 gegen 191 und mit 183 gegen 181 gefällt wurden und die überstimmte Minderheit noch auf dem selben Bundesparteitag der FDP in Bremen erklärte, der Kampf gegen die Kernenergie würde weitergehen. Ich weiß also heute noch nicht, auf welche Position in den Ländern wir uns verlassen können.
Aber ganz anders ist die Situation heute in der SPD, und dies ist das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik.
Ich muß den Herrn Bundeskanzler fragen, welche Bedeutung das Energieprogramm der Bundesregierung eigentlich hat, wenn wir doch wissen, daß die SPD/FDP-geführte Landesregierung von NordrheinWestfalen nicht mehr bereit ist, weitere Kernkraftwerke zu genehmigen, wenn wir wissen, daß die SPD-regierten Länder Bremen, Hamburg, Berlin ohnehin keine Kernkraftwerke bauen, und wenn wir wissen, daß die SPD-Landesverbände in SchleswigHolstein, in Niedersachsen und in Baden-Württemberg dafür eintreten, daß keinerlei weitere Kernkraftwerke genehmigt werden.