Rede von
Otto
Wittmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde dem Kollegen Krey gern einiges erwidern, wenn die Zeit nicht schon so sehr fortgeschritten wäre. Wenn er meint, in der Wahlgesetzberatung sagen zu sollen, die öffentliche Meinung über das Parlament sei von der Regierung geprägt, dann meine ich; Sie ist geprägt von dem Konfrontationskurs aus der Schwäche des Oppositionsführers heraus,
der gelegentlich versucht, sich vor Franz Josef Strauß darzustellen. Genauso schauen die Dinge in der Praxis doch aus.
— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur festhalten, daß wir Sozialdemokraten hier mit den Freien Demokraten die Mehrheit haben. Das ist gut so, und es wird dabei bleiben.
Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran erinnern, daß wir am 26. April die erste Lesung der Novelle zum Bundeswahlgesetz hatten. Wenn wir heute, 5 Wochen später, das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden können, dann deshalb, weil alle mithalfen, eine Lösung zu finden, die von allen Parteien mitgetragen wird und mitgetragen werden kann. Ich meine, gerade bei der Wahlkreiseinteilung war es immer guter Brauch, daß einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Ich verstehe gar nicht, Kollege Krey, wie Sie sich hier hinstellen und den Eindruck erwecken können, in Nordrhein-Westfalen habe die Regierung versagt und die Opposition einen besseren Vorschlag gehabt. Tatsache ist, daß gerade Sie als Berichterstatter und Verhandlungspartner in Nordrhein-Westfalen die Ursache waren, warum man sich nicht verständigen konnte, weil Sie nämlich den Westfalen zwei Wahlkreise wegnehmen wollten, den Rheinländern aber, woher Sie selbst kommen, keinen. Das ist doch der Ausgangspunkt der Situation.
Ich möchte Sie doch an die Beratungen im Innenausschuß erinnern. Wir mußten Sie in der Frage der Aufteilung der wegfallenden Wahlkreise erst überstimmen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich war. Das ist doch die Ausgangsposition im Deutschen Bundestag.