Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es liegt im Interesse einer Gestaltung der Debatte, wenn ich auf das entgegne oder dem zustimme, was Herr von Hassel hier gesagt hat.
Ich habe mich in Aachen dafür ausgesprochen, daß das direkt gewählte Europäische Parlament den Entwurf einer Verfassung für Europa ausarbeiten möge, der dann den Bürgern Europas und seinen Regierungen zur Annahme vorgelegt werden kann, weil das den Verträgen entspricht. Ich denke, daß Herr Kollege Brandt recht hat. Das Europäische Parlamenf kann nach den Verträgen keine verfassunggebende Versammlung in dem Sinne sein, daß es verbindlich für die Europäische Gemeinschaft eine Verfassung verabschiedet. Aber es kann aus meiner Sicht überhaupt kein Zweifel bestehen, daß das Parlament seine Aufgabe verfehlen würde, wenn es nicht im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten einen solchen Verfassungsentwurf erarbeitete,
der dann von den zuständigen Organen und von den Bürgern angenommen werden kann. Niemand in Europa wird sich einem Votum aller wahlberechtigten Bürger dieser Gemeinschaft entziehen können; deshalb auch das Votum der Bürger. Ich möchte das klarstellen. Das ist meine Überzeugung. Ich hoffe, sie wird Wirklichkeit.