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ID0815417000

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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Günther Wuttke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Fachvortrag von Herrn Friedmann noch etwas hinzufügen muß.
    Ich muß feststellen, daß sich dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion in jeder Hinsicht würdig in die Reihe der bisher schon behandelten Anträge der Opposition einreiht. Da werden zu einem Thema, das publizitätswirksam zu sein verspricht, alle jemals von welchen Interessenverbänden auch immer erhobenen Forderungen gesammelt, aufgelistet und der Bundesregierung dann als eigene Vorschläge vorgetragen. Auf inneren sachlogischen Zusammenhang kommt es dabei wohl absolut nicht an.
    Wie kann man es sich sonst anders erklären, daß in einem Antrag, der der Verbesserung der Bedingungen für den CB-Funk dienen soll, ausgerechnet die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung gefordert wird? Die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung würde nicht nur die Nutzreichweiten der Funkanlagen, sondern in gleicher Weise auch die Störreichweiten — wegen der Funkanlagendichte — vergrößern. Dabei würde die Zahl der Funkanlagen zunehmen, die, weil sie an verschiedenen Orten die gleiche Frequenz benutzen, sich gegenseitig stören. Die Folge davon wäre, daß die heute mögliche Mehrfachnutzung der Frequenzen entsprechend der Steigerung der Sendeleistung schwieriger würde. Das wäre genau dasselbe, wie wenn Sie im Straßenverkehr dem jeweils größeren Wagen den Vorrang einräumen würden.
    Das Problem der Belegungsdichte würde über das heute schon von Benutzern als kritsch empfundene Maß hinaus anwachsen. Sie würden damit in Kauf nehmen, daß noch mehr Radiogeräte und Stereo-Anlagen durch den CB-Funk gestört würden, als das heute schon der Fall ist — und das, wo die Störungsmeßdienste der Deutschen Bundespost schon heute alle Hände voll zu tun haben.
    So „verbessern" Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bedingungen für den CB-Funk. Ein einziges Gespräch mit einem Fachmann hätte Sie vor einer ganzen Reihe dieser „Rohrkrepierer" bewahren können.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Die Hilfe von CB-Funkern in Notfällen wird von uns dankbar anerkannt. Sie wird anerkannt wie jede andere selbstlose Hilfe, die in Notsituationen ohne besonderes Aufheben geleistet wird. Jedoch dürfen daraus keine Forderungen im Sinne der technischen Vorschläge des Oppositionsantrages abgeleitet werden, deren Realisierung die Rechte anderer auf ungestörten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen beschneiden würde.
    Es ist richtig, daß sich der CB-Funk-Verkehr zu einem liebenswerten Hobby entwickelt hat, wobei durch die Technik neue Möglichkeiten des Kontakts zwischen Menschen geschaffen worden sind. Nach den Unterlagen der Deutschen Bundespost und ihren neuesten Verkehrsmessungen reichen die gegenwärtig dem CB-Funk zugeteilten Frequenzen grundsätzlich aus, wenn alle Beteiligten ein gewisses Maß an Fairneß und Disziplin wahren. Das schließt nicht aus, daß zu bestimmten Zeiten in bestimmten Räumen eine Überbelastung der CB- requenzen auftreten kann. In unserer durchrationalisierten und technisierten Welt ist das OB-Funken aber seit langer Zeit wieder einmal eine neue Möglichkeit, Kontakte zwischen Menschen herzustellen. Deshalb wird dieses Funken noch viele Liebhaber finden. Insoweit sieht auch die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, für die Zukunft vorzusorgen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürger unseres Landes ihr Steckenpferd reiten können.
    Ehe man nun naßforsch Forderungen stellt, muß man sich natürlich darüber klarwerden, in welchen Gesamtrahmen dieses Problem zu stellen ist. Welches ist denn das Ziel? Wir alle wollen doch zufriedene Bürger. Zufrieden sein sollen alle Bürger, nicht nur diejenigen, die Freude am Funken haben, sondern auch diejenigen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Bürgerinnen!)

    — die kommen dann auch zu Ihnen —, denen ein ungestörter Rundfunkempfang und ein ungestörter Genuß ihrer Stereoanlage über alles geht. Das heißt, erstens muß eine möglichst freizügige Regelung für die Benutzung von CB-Anlagen gefunden werden, zweitens eine Regelung, die möglichst wenig Störprobleme aufwirft.
    Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bin ich zum ersten der Auffassung, daß es ideal wäre, eine solche Lösung bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu finden. Die Einführung neuer Lizenzen bedeutet neue Verwaltungsaufgaben, bedeutet mehr Bürokratie und steht dem eigentlichen Sinn des CB-Funks als Hobby völlig entgegen. Da lobe ich mir eben im Augenblick die geltende liberale Praxis.
    Zum zweiten wird die Antwort schwieriger, weil Randbedingungen zu beachten sein werden, die schwerer beeinflußbar sind. Einerseits bekommen immer mehr Bürger, die CB-Anlagen im Auto haben, Ärger, wenn sie die Grenzen ins Ausland überschreiten wollen. Andererseits führen die unterschiedlichen nationalen Regelungen für den CB-Funk dazu, daß Geräte, die in einem Land verkauft und betrieben werden dürfen, im Nachbarland verboten sind. Hier hilft also nur internationale Abstimmung.
    Die Deutsche Bundespost hat sich in dieser Erkenntnis mit ihren Regelungen schon bisher im Rahmen einer Richtlinie der Europäischen Konfe-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12371


    Wuttke
    renz der Post- und Fernmeldeverwaltungen gehalten, um ein Minimum an internationaler Übereinstimmung wenigstens im europäischen Bereich anzusteuern. Einen Ansatz zur Lösung des Problems könnte die weltweite Funkverwaltungskonferenz bringen — da gehe ich mit Herrn Friedmann einig —, die im Herbst nun beginnt. Auf ihr sollen auch dem öffentlichen beweglichen Landfunk neue Frequenzbereiche zugewiesen werden. Danach müßte zwischen den europäischen Verwaltungen, insbesondere wegen der Grenzüberschreitungen, und zwischen den größeren Industrienationen wegen des Im- und Exports von Geräten abgestimmt werden, welche dieser Frequenzbereiche dem CB-Funk zugewiesen werden sollen.
    Eine solche Lösung wäre ideal. Der CB-Funk könnte dann ungestört expandieren. Die Störungen durch den CB-Funk gäbe es nicht mehr. Die importierten Geräte entsprächen auch den deutschen Regelungen.
    Bei einem solchen Ziel lohnt es sich, ein bißchen Geduld zu haben. Sollte das Ziel nicht erreichbar sein, müßte eine technisch unbefriedigende Minimallösung im 27-Megahertz-Bereich gefunden werden, die bestimmt niemanden auf Dauer zufriedenstellen wird.
    Deshalb setzt sich die Fraktion der SPD dafür ein, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zunächst die Realisierungschancen für die technisch bessere Lösung im Verlauf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz prüft. Danach sollte er uns berichten, welche Vorschläge er angesichts der dann gegebenen Lage dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zu machen gedenkt.
    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Geduld. Wir hätten uns diese Debatte mit einem derart fachbezogenen Hintergrund in erster Lesung sparen können.

    (Wehner [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich bin sicher, daß nur ganz wenige in diesem Hause die Problematik kennen und mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet sind. Allein schon aus diesem Grunde hätte man der Beratung im Fachausschuß den Vorrang einräumen sollen. Aber der Kollege Friedmann hat mich in Zugzwang gebracht. Deshalb bitte ich um Entschuldigung, daß ich die wenigen Zuhörer noch habe langweilen müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.


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    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Sie lange in Anspruch nehmen zu wollen, ist es doch erforderlich zwei Bemerkungen zurückzuweisen, Herr Kollege Friedmann, die mehr als polemisch waren und sich auf das bevorstehende Wahljahr bezogen.
    Sie sagten, Beförderungen stünden rechtzeitig als Wahlgeschenk an. Sie als einer derjenigen, die von der Post etwas mehr als die meisten, die jetzt noch anwesend sind, verstehen sollten, weil Sie mit ihr beruflich zu tun haben, sollten besser wissen, daß Beförderungen nach Stellenbewertungen erfolgen, daß Stellenbewertungen wiederum nach objektiven Kriterien vorgenommen werden, d. h. unabhängig von Wahljahren. Das zum ersten, Herr Kollege Friedmann.
    Zum zweiten: Sie sagen, solche Probleme würden lieber hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsrat diskutiert. Sie haben bei der letzten Haushaltsdebatte ja ausreichend Gelegenheit genommen, die Bundesregierung zu beschimpfen und zu erklären, was man bei der Post alles anders und besser machen könnte. Sie wollten Probleme aufzeigen, wie Sie meinten. Nur, zu diesem Problem haben Sie nicht ein einziges Wort gesagt, so daß doch die Schlußfolgerung zumindest naheliegt, daß vieles, was jedes Wochenende in Leserbriefen zur Problematik des CB-Funks steht, jetzt, wirr zusammengeschrieben, zu einem Antrag aufbereitet und plötzlich zum großen Problem gemacht wird.
    Dennoch, die FDP begrüßt durchaus, daß man auch an dieser Stelle einmal über solche Probleme spricht; denn die Gemeinde derjenigen, die sich mit CB-Funk beschäftigen, wird ja nun wirklich von Monat zu Monat größer. Aber sicher ist es notwendig, daß wir die Diskussion, auch auf der Grundlage Ihres Antrags, sehr viel gründlicher führen; denn auf den ersten Blick kommen wir nicht an dem Eindruck vorbei, daß die Analyse der Bedingungen des sogenannten Jedermannfunks, die Sie angestellt haben, unvollständig ist, daß die Forderungen der Opposition insgesamt unausgewogen sind und einzelne Vorhaben der Union auch deshalb abgelehnt werden müssen, weil sie auf Grund der gegebenen Frequenzsituation dem Jedermannfunker überhaupt nicht dienen können.
    Ich will beispielhaft nur die Forderung nach Erhöhung der Sendeleistung nennen, die unter den gegebenen Umständen und Bedingungen zu noch größeren Störungen im 11-Meter-Band führen müßte, als sie ohnehin schon vorhanden sind.
    Lassen Sie mich aber, bevor ich auf einige wenige Einzelheiten des Antrags eingehen will, einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir begrüßen es, daß sich der Jedermannfunk durch die Liberalisierung der Genehmigungsbedingungen für Funksprechanlagen kleiner Leistung im Jahr 1975 entfalten konnte. Die sprunghafte Entwicklung dieses Marktes zeigt, daß für den CB-Funk eine sehr beträchtliche Nachfrage und auch ein erhebliches Bedürfnis vorhanden war und ist. Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß sehr viele Geräte nur selten benutzt werden, kann man sicherlich davon ausgehen, daß doch einige Hunderttausend Geräte mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden. Das dürfte den Kreis der eigentlichen CB-Funker ausmachen.
    Die FDP hat insgesamt eine, wie Sie wissen, sehr positive Einstellung zu den Aktivitäten der CB- Funker. Dieser Funk befriedigt nämlich ein allgemeines Kommunikationsbedürfnis, das in vergleichbarer Weise durch andere Kommunikationsmög-

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    12372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Hoffie
    lichkeiten nicht befriedigt werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse oder um neue Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. für Behinderte, handelt — wir messen dem Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu.
    Der CB-Funk hat sich zu einem billigen Nahinformationssystem entwickelt, für das die vorhandenen Mobilfunksysteme wie Autotelefon oder Eurosignal keine Alternativen darstellen, weil sie für die meisten Teilnehmer zu teuer sind oder eben nur einen Teil der Funktionen des CB-Funks erfüllen. Der Jedermannfunk hat sich in manchen Gebieten, in denen sich die Funker darum bemühen, zu einem wirklich wertvollen Instrument vor allem der Nachbarschaftshilfe entwickelt. Last not least: CB-Funker spielen zunehmend auch eine Rolle bei der Pannen- und Unfallhilfe im Straßenverkehr.
    Alle diese Initiativen, alle diese Tätigkeiten werden von der FDP nachdrücklich begrüßt. Man muß nicht hinzufügen, daß CB-Funker während der Schneekatastrophe, wie es ja auch in dem Antrag heißt, in der Tat • verdienstvolle Kommunikationshilfen gegeben haben, um zu verdeutlichen, daß diese CB-Funker eine politische Klärung ihrer Probleme und auch eine politische Unterstützung erwarten können.
    Eine befriedigende Lösung dieser Probleme wird indessen nicht schnell zu erreichen sein, denn der CB-Markt ist derzeit trotz der Liberalisierung von 1975 ein reglementierter Markt mit allen damit verbundenen Problemen. Es gibt keine wirksamen internationalen Absprachen über die Nutzung der von der CEPT vorgesehenen CB-Funkfrequenz.

    (Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Haase, wir haben vereinbart: zehn Minuten! Ich möchte wenige grundsätzliche Bernerkungen machen, damit wir uns die Ausschußberatungen erleichtern und an der richtigen Stelle ansetzen können. Ich bitte um Nachsicht; wenn am Ende Zeit ist, gerne.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht einmal eine Auskunft bekommt man!)

    Dieses hat zur Folge, daß einerseits z. B. in der Bundesrepublik zugelassene Geräte in den Nachbarländern überhaupt nicht verwendet werden können und andererseits viele Geräte in der Bundesrepublik vorhanden sind, die nicht zugelassene Ausgangsleistungen und nicht zugelassene Betriebsarten und zudem auch eine nicht zugelassene Anzahl von Kanälen haben.
    Das bedeutet insgesamt, daß ein schwarzer Markt existiert, mit allen problematischen Folgen für die Rechtssicherheit des einzelnen CB-Funkers, der gutgläubig derartige Geräte einsetzt. Auch die nationalen Regelungen sind, wie wir meinen, unbefriedigend. Es ist problematisch, daß in beträchtlichem Umfang in der Bundesrepublik Geräte zwar vertrieben, nicht aber benutzt werden dürfen. Das erhöht nicht nur die ohnehin vorhandene Rechtsunsicherheit für den gutgläubigen Käufer von Funkgeräten, sondern führt auch von seiten der Bundespost zu einem Kontrollaufwand, den wir uns in diesem Umfang eigentlich nicht wünschen können.
    Schließlich wissen wir, daß die im 11-Meter-Band für den CB-Funk bereitgestellten Frequenzen ein relativ schlechtes Angebot darstellen. Die physikalischen Bedingungen sind auf diesen Frequenzen ungünstig. Die betrieblichen Bedingungen sind ebenfalls ungünstig, weil auf den CB-Frequenzen gleichzeitig eine ganz beträchtliche Anzahl von Industriegeräten zugelassen sind, die teilweise mit wesentlich höheren Sendeleistungen arbeiten.
    Bei diesen Ausgangsvoraussetzungen halten wir es für wünschenswert, wenn bei der Weiterentwicklung der Bedingungen für den CB-Funk zumindest auf folgende Ziele hingearbeitet wird:
    Erstens. Harmonisierung der Zulassungsbedingungen für CB-Funkgeräte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir begrüßen, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dazu im Januar dieses Jahres die Initiative ergriffen hat.
    Zweitens. Harmonisierung der Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Frequenzen im 11-Meter-Band. Dies sollte mit der Absicht geschehen, die von der CEPT für den CB-Funk vorgesehenen Kanäle auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Auffassung, daß eine nur restriktive Frequenzpolitik nicht geeignet ist, die vorhandenen und sich verschärfenden Probleme zu lösen.
    Drittens. Es stellt sich längerfristig die Aufgabe, den CB-Funk auf ein anderes Frequenzspektrum zu verlagern. Im Hinblick auf die nächste Funkverwaltungskonferenz im Herbst dieses Jahres sollte, wie wir meinen, angestrebt werden, dafür den 900Megahertz-Bereich vorzusehen, der physikalisch günstigere Voraussetzungen bietet. Auch die Diskussion in den USA legt ja, wie schon gesagt wurde, eine solche Politik nahe. Wir sehen, daß dazu Frequenzen, die heute dem Rundfunk zur Verfügung stehen, freigemacht werden müssen, halten dies aber im Zuge der technischen Entwicklung für möglich und für nötig. Wir sind bereit, das Bundespostministerium in dieser seiner Politik zu unterstützen.
    Unabhängig davon sollten wir im Ausschuß im einzelnen prüfen, welche der von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen bereits kurzfristig verwirklicht werden könnten. Die Tatsache, daß sich die Zahl der Feststationen von rund 50 000 Ende 1977

    (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Aber die SPD hat alles abgelehnt!)

    auf nahezu 100 000 Ende 1978 verdoppelt hat, rechtfertigt natürlich Überlegungen, ob die monatliche Grundgebühr von derzeit 15 DM aufrechterhalten werden muß. Sicher läßt sich sagen, daß die Gebühr angesichts des Genehmigungsaufwandes nicht gerechtfertigt ist. Ebenso läßt sich sagen, daß die mit der Gebühr verbundene prohibitive Absicht nicht realisiert werden könnte.
    Es ist also Sache der Ausschußberatungen, zu einer weitergehenden Klärung zu gelangen. Wir

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12373


    Hoffie
    sollten die Beratungen gemeinsam mit dem Vorsatz führen, die Grauzonen der Illegalität im CB- Funk zu beseitigen und die Attraktivität des CB- Funks insgesamt noch stärker zu fördern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)