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ID0815416800

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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es tut mit leid, daß wir uns zu so später Stunde noch mit einem Thema beschäftigen müssen,

    (Wehner [SPD] : Machen Sie es doch kurz!)

    das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden.
    Ich darf vorweg sagen, um was es überhaupt geht. Die Abkürzung CB steht für Citizen Band und bedeutet auf deutsch „Jedermann-Funk". Wir reden also über die sogenannten Hobbyfunker.

    (Zuruf von der SPD: Das hat doch mit Wehner nichts zu tun!)

    — Das hat mit dem Zwischenruf etwas zu tun gehabt, der Ihnen wahrscheinlich entgangen ist. — Wir reden also über die Hobbyfunker, von denen es in Deutschland einige hunderttausend, möglicherweise bis zu zwei Millionen gibt. Es handelt sich um kleine Funkgeräte, die man in der Hand mit sich trägt oder die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind, oder es sind feste Stationen, d. h., die mobilen Geräte sind miteinander oder mit einer festen Station in Verbindung. Die Deutsche Bundespost, die die Funkhoheit hat, hat zu diesem Zweck auf Elf-Meter-Wellenband im 27-Megahertz-Bereich 12 Kanäle zur Verfügung gestellt.
    „Auch bei Frauen piept s", so war vorgestern im „Expreß" zu lesen. Gemeint war damit, daß auch unter den Frauen Funkerinnen sind, die von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

    (Heiterkeit und Rufe: Hört! Hört!)

    Die CB-Funker frönen nicht nur einem Hobby, sondern es sind auch viele Hilfsmöglichkeiten gegeben. Ich darf nur daran erinnern, daß bei der letzten Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein 30 Pkw-Fahrer einen Tag und eine Nacht eingeschneit waren, bis ein Lkw mit CB-Funk dazukam, der über eine Feststation die Polizei anrief, die dann zwei Bergungspanzer zur Rettung schickte. Wir erleben es auch immer wieder, wie Kinder, die daheim davongelaufen sind, mit Hilfe von CB-Funkern gefunden und nach Hause gebracht werden. Es kommt immer wieder vor, daß Lebensmüde auf diese Art und Weise von CB-Funkern aufgedeckt und am Leben gehalten werden. Es kommt auch immer wieder vor, daß ältere Menschen, die Kontaktschwierigkeiten haben, mit Hilfe des CB-Funks in ihrer Stadt Kontakte zu anderen Menschen finden. Mit anderen Worten, der CB-Funk ermöglicht nicht nur das Betreiben eines Hobbys, sondern ermöglicht zugleich gewisse Hilfen.
    Allerdings — und hier beginnt nun das Problem — haben diese Funker nur 12 Kanäle zur Verfügung. Darauf tummeln sich, wie gesagt, Hunderttausende solcher Funker. Das führt zu einer Situation, wie wir sie abends beim Mondscheintarif haben, wo viele ran wollen; aber es reicht nicht.

    (Heiterkeit und Zurufe)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12369


    Dr. Friedmann
    Deshalb verlangen die CB-Funker mehr Kanäle. Die Bundespost argumentiert, das sei nicht notwendig, weil die vielen Funker räumlich über ganz Deutschland verteilt seien, außerdem wollten nicht alle gleichzeitig funken. Nun, diese Funker sind aber Menschen, die irgendwo in Arbeit stehen und deshalb nur nach der Arbeit am Feierabend funken können. Dann kann es eben zu diesen Störungen kommen.
    Die Bundespost ist der Meinung, daß sie keine weiteren Känale zur Verfügung hat, was aber tatsächlich nicht stimmt. Denn nach den internationalen Vereinbarungen hat sie einen Spielraum für zehn weitere Kanäle, was aber nicht heißt, daß diese völlig frei wären. Darauf sind vor allem die privaten Hilfsorganisationen tätig. Jedoch besteht eine Aussicht, bei der internationalen Funkverteilungskonferenz Ende dieses Jahres, international einige Zusagen zu bekommen, so daß dann den Funkhobbyisten geholfen werden kann.
    Hier ist der erste Ansatzpunkt unseres Antrags. Wir wollen erreichen, daß der Bundespostminister bei der Funkverteilungskonferenz im Herbst dafür sorgt, daß mehr Frequenzen zugewiesen werden, um damit die berechtigten Wünsche dieser Funker zu erfüllen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unser zweites Anliegen ist die Gebührensenkung. Heute müssen diese Funker 15 DM im Monat für eine Feststation bezahlen. In Amerika zahlt man nur 11 DM — verteilt auf fünf Jahre —, also wesentlich weniger. Wenn man einmal überschlägt, zu welchen Einnahmen die Abgaben der CB-Funker führen, dann geht es um etliche Millionenbeträge, die die Bundespost hier ohne wesentliche Gegenleistungen entgegennimmt.
    Vor ein paar Tagen sprachen wir im Haushaltsausschuß den Staatssekretär im Bundespostministerium, Elias, wegen der Senkung der Fernmeldegebühren an, die wir ja beantragt haben. Er war frei genug zu sagen, daß diese Senkung der Fernmeldegebühren kommt, aber erst im nächsten Jahr, nämlich als Wahlgeschenk.

    (Zuufe von der CDU/CSU: So ist es! — Wuttke [SPD] : Das hat er aber nicht gesagt!)

    — Doch, das hat er gesagt. — Um das Ganze noch zu ergänzen: Am letzten Freitag sagte mir die Spitze der Personalabteilung des Bundespostministeriums, daß man im nächsten Jahr auch bei Personalbeförderungen großzügiger vorgehen werde. Als ich fragte, ob dies mit der Wahl zusammenhänge, antwortete man mir, so sei nun einmal die Welt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ich bin der Meinung, wenn es möglich ist, aus dem Füllhorn der reichlich fließenden Fernmeldegebühren bei der Bundespost solche Wahlgeschenke aus Einnahmen zu zahlen, zu denen die Betroffenen vorher selbst beigetragen haben, dann sollte es auch möglich sein, in diesem Fall bei den Gebühren von 15 DM auf 10 DM pro Monat herunterzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein dritter Punkt liegt uns in Verbindung mit den CB-Funkern am Herzen. In Deutschland dürfen diese Hobbyfunker nur mit einer Sendeleistung von 0,5 Watt senden. In Amerika sind 4 Watt zugelassen, d. h., man hat dort eine größere Reichweite. In Deutschland kommen die Hobbyfunker je nach topographischen Verhältnissen nur 3 bis 6 km weit. Die Bundespost meint, die höhere Sendeleistung würde zu mehr Störungen führen. Das muß aber nicht so sein, wenn sich die Hobbyfunker an die Vorschriften halten. Deshalb bleiben wir bei der Forderung nach höherer Sendeleistung. Allerdings regen wir bei dieser Gelegenheit an, möglicherweise eine vereinfachte Prüfung einzuführen, bei der die Hobbyfunker nachzuweisen haben, daß sie über Mindestkenntnisse auf diesem Gebiet verfügen.
    In Verbindung damit, meinen wir, sollte man einen Notkanal zur Verfügung stellen. International ist dies der Kanal 9. Dieser Kanal ist nicht frei von Störungen, weil vor allen Dingen der medizinische und industrielle Funkverkehr immer wieder durchschlägt.
    Dennoch meinen wir: Wenigstens so viel wäre besser als gar nichts. Alles in allem wollen wir darauf hinwirken, daß sich das Bundespostministerium, bei dem die Funkhoheit liegt, endlich einmal mit den Verbänden der CB-Funker zusammensetzt und all dies bespricht, was hier ansteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: „Mehr Demokratie wagen!")

    Es geht z. B. auch um Richtantennen. Es geht auch um Rufkennzeichen, weil die Leute bisher ja nicht lizenziert und daher nicht feststellbar sind. Über all dies sollte man mit diesen Leuten endlich einmal reden.
    Ich bedaure, daß der Minister als politische Spitze des Bundespostministeriums heute abend nicht hier ist. Die hier anwesenden Herren sind als sehr qualifiziert in ihrem Hause bekannt. Möglicherweise hängt die Abwesenheit des Bundespostministers auch damit zusammen, daß er es nicht gerne sieht, wenn wir hier über postalische Probleme sprechen. Er möchte das lieber im Verwaltungsrat hinter verschlossener Tür tun, von wo eben nur lizenzierte Pressemeldungen herauskommen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Bei einem Unternehmen, bei dem es um solche Dimensionen geht, muß aber hier vor der Offentlichkeit politisch gesprochen und politisch argumentiert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir möchten deshalb den Bundespostminister bitten, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf internationaler Ebene für diesen Personenkreis einzusetzen, vor allem für die Zuteilung neuer Frequenzen. Hier liegt in der Tat eine Möglichkeit, ohne Geld, ohne Steuermittel, für mehr Kommunikation unter Menschen zu sorgen, die dieses Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    12370 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Dr. Friedmann
    dürfnis haben, Behinderte, Kranke, Kinder. Diese Möglichkeit muß in dieser so anonym und seelenlos gewordenen Gesellschaft genutzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Wuttke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Fachvortrag von Herrn Friedmann noch etwas hinzufügen muß.
    Ich muß feststellen, daß sich dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion in jeder Hinsicht würdig in die Reihe der bisher schon behandelten Anträge der Opposition einreiht. Da werden zu einem Thema, das publizitätswirksam zu sein verspricht, alle jemals von welchen Interessenverbänden auch immer erhobenen Forderungen gesammelt, aufgelistet und der Bundesregierung dann als eigene Vorschläge vorgetragen. Auf inneren sachlogischen Zusammenhang kommt es dabei wohl absolut nicht an.
    Wie kann man es sich sonst anders erklären, daß in einem Antrag, der der Verbesserung der Bedingungen für den CB-Funk dienen soll, ausgerechnet die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung gefordert wird? Die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung würde nicht nur die Nutzreichweiten der Funkanlagen, sondern in gleicher Weise auch die Störreichweiten — wegen der Funkanlagendichte — vergrößern. Dabei würde die Zahl der Funkanlagen zunehmen, die, weil sie an verschiedenen Orten die gleiche Frequenz benutzen, sich gegenseitig stören. Die Folge davon wäre, daß die heute mögliche Mehrfachnutzung der Frequenzen entsprechend der Steigerung der Sendeleistung schwieriger würde. Das wäre genau dasselbe, wie wenn Sie im Straßenverkehr dem jeweils größeren Wagen den Vorrang einräumen würden.
    Das Problem der Belegungsdichte würde über das heute schon von Benutzern als kritsch empfundene Maß hinaus anwachsen. Sie würden damit in Kauf nehmen, daß noch mehr Radiogeräte und Stereo-Anlagen durch den CB-Funk gestört würden, als das heute schon der Fall ist — und das, wo die Störungsmeßdienste der Deutschen Bundespost schon heute alle Hände voll zu tun haben.
    So „verbessern" Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bedingungen für den CB-Funk. Ein einziges Gespräch mit einem Fachmann hätte Sie vor einer ganzen Reihe dieser „Rohrkrepierer" bewahren können.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Die Hilfe von CB-Funkern in Notfällen wird von uns dankbar anerkannt. Sie wird anerkannt wie jede andere selbstlose Hilfe, die in Notsituationen ohne besonderes Aufheben geleistet wird. Jedoch dürfen daraus keine Forderungen im Sinne der technischen Vorschläge des Oppositionsantrages abgeleitet werden, deren Realisierung die Rechte anderer auf ungestörten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen beschneiden würde.
    Es ist richtig, daß sich der CB-Funk-Verkehr zu einem liebenswerten Hobby entwickelt hat, wobei durch die Technik neue Möglichkeiten des Kontakts zwischen Menschen geschaffen worden sind. Nach den Unterlagen der Deutschen Bundespost und ihren neuesten Verkehrsmessungen reichen die gegenwärtig dem CB-Funk zugeteilten Frequenzen grundsätzlich aus, wenn alle Beteiligten ein gewisses Maß an Fairneß und Disziplin wahren. Das schließt nicht aus, daß zu bestimmten Zeiten in bestimmten Räumen eine Überbelastung der CB- requenzen auftreten kann. In unserer durchrationalisierten und technisierten Welt ist das OB-Funken aber seit langer Zeit wieder einmal eine neue Möglichkeit, Kontakte zwischen Menschen herzustellen. Deshalb wird dieses Funken noch viele Liebhaber finden. Insoweit sieht auch die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, für die Zukunft vorzusorgen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürger unseres Landes ihr Steckenpferd reiten können.
    Ehe man nun naßforsch Forderungen stellt, muß man sich natürlich darüber klarwerden, in welchen Gesamtrahmen dieses Problem zu stellen ist. Welches ist denn das Ziel? Wir alle wollen doch zufriedene Bürger. Zufrieden sein sollen alle Bürger, nicht nur diejenigen, die Freude am Funken haben, sondern auch diejenigen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Bürgerinnen!)

    — die kommen dann auch zu Ihnen —, denen ein ungestörter Rundfunkempfang und ein ungestörter Genuß ihrer Stereoanlage über alles geht. Das heißt, erstens muß eine möglichst freizügige Regelung für die Benutzung von CB-Anlagen gefunden werden, zweitens eine Regelung, die möglichst wenig Störprobleme aufwirft.
    Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bin ich zum ersten der Auffassung, daß es ideal wäre, eine solche Lösung bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu finden. Die Einführung neuer Lizenzen bedeutet neue Verwaltungsaufgaben, bedeutet mehr Bürokratie und steht dem eigentlichen Sinn des CB-Funks als Hobby völlig entgegen. Da lobe ich mir eben im Augenblick die geltende liberale Praxis.
    Zum zweiten wird die Antwort schwieriger, weil Randbedingungen zu beachten sein werden, die schwerer beeinflußbar sind. Einerseits bekommen immer mehr Bürger, die CB-Anlagen im Auto haben, Ärger, wenn sie die Grenzen ins Ausland überschreiten wollen. Andererseits führen die unterschiedlichen nationalen Regelungen für den CB-Funk dazu, daß Geräte, die in einem Land verkauft und betrieben werden dürfen, im Nachbarland verboten sind. Hier hilft also nur internationale Abstimmung.
    Die Deutsche Bundespost hat sich in dieser Erkenntnis mit ihren Regelungen schon bisher im Rahmen einer Richtlinie der Europäischen Konfe-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12371


    Wuttke
    renz der Post- und Fernmeldeverwaltungen gehalten, um ein Minimum an internationaler Übereinstimmung wenigstens im europäischen Bereich anzusteuern. Einen Ansatz zur Lösung des Problems könnte die weltweite Funkverwaltungskonferenz bringen — da gehe ich mit Herrn Friedmann einig —, die im Herbst nun beginnt. Auf ihr sollen auch dem öffentlichen beweglichen Landfunk neue Frequenzbereiche zugewiesen werden. Danach müßte zwischen den europäischen Verwaltungen, insbesondere wegen der Grenzüberschreitungen, und zwischen den größeren Industrienationen wegen des Im- und Exports von Geräten abgestimmt werden, welche dieser Frequenzbereiche dem CB-Funk zugewiesen werden sollen.
    Eine solche Lösung wäre ideal. Der CB-Funk könnte dann ungestört expandieren. Die Störungen durch den CB-Funk gäbe es nicht mehr. Die importierten Geräte entsprächen auch den deutschen Regelungen.
    Bei einem solchen Ziel lohnt es sich, ein bißchen Geduld zu haben. Sollte das Ziel nicht erreichbar sein, müßte eine technisch unbefriedigende Minimallösung im 27-Megahertz-Bereich gefunden werden, die bestimmt niemanden auf Dauer zufriedenstellen wird.
    Deshalb setzt sich die Fraktion der SPD dafür ein, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zunächst die Realisierungschancen für die technisch bessere Lösung im Verlauf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz prüft. Danach sollte er uns berichten, welche Vorschläge er angesichts der dann gegebenen Lage dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zu machen gedenkt.
    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Geduld. Wir hätten uns diese Debatte mit einem derart fachbezogenen Hintergrund in erster Lesung sparen können.

    (Wehner [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich bin sicher, daß nur ganz wenige in diesem Hause die Problematik kennen und mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet sind. Allein schon aus diesem Grunde hätte man der Beratung im Fachausschuß den Vorrang einräumen sollen. Aber der Kollege Friedmann hat mich in Zugzwang gebracht. Deshalb bitte ich um Entschuldigung, daß ich die wenigen Zuhörer noch habe langweilen müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)