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ID0815415900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Wolfgang Mischnick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.


Rede von Ferdinand Tillmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die liberalen Leitlinien zur Sportpolitik der FDP wirklich geläufig sind, in denen folgendes geschrieben steht:
Deshalb fordert die FDP die Steuerbegünstigung für Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines gemeinnützigen Sportvereins, wenn diese Einkünfte uneingeschränkt gemeinnützigen Zwecken des Vereins zugeführt werden.
Das ist genau unser Antrag.

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    Rede von Wolfgang Mischnick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehen Sie, jetzt machen Sie einen Fehler, indem Sie diesen Gesichtspunkt nicht im Zusammenhang mit den Überlegungen sehen, die der Kollege Schirmer soeben vorgebracht hat, als er sagte: Wir müssen bei den Einzelberatungen einmal feststellen, wieweit Ausgaben unmittelbar für sportliche Zwecke im Rahmen dieser Behandlung stärker berücksichtigt werden können als bisher. So wie Sie es formuliert haben, geht das weit über den Rahmen hinaus, der uns in diesen Diskussionen machbar erscheint. Hier könnten Sie nämlich alles mögliche mit absetzen, was wir dabei auf keinen Fall berücksichtigt wissen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir können darüber diskutieren, wenn eine größere Sportveranstaltung stattfindet und dabei entsprechende Einnahmen erzielt werden, aber die Ausgaben für diese Sportveranstaltung eine so hohe Summe ausmachen, daß ein Teil der wirtschaftlichen Einnahmen gebraucht wird, um sie zu finanzieren. Wenn es hier bessere Abgrenzungsmöglichkeiten gibt, sind wir gern bereit, darüber zu diskutieren. Wir sind aber nicht bereit, eine solche Pauschalgenehmigung zu erteilen.
    Ich will zu den anderen Punkten nicht im Detail Stellung nehmen, sondern zum Schluß nur eine Anmerkung zu einer Frage machen. Hier teile ich die Auffassung, die Kollege Schirmer vertreten hat.
    Wenn wir beispielsweise bei den Ausbildungskos sten eine generelle Ermächtigung vorsehen, wie halten Sie es dann eigentlich bei den Abteilungen in Sportvereinen, die Profisport oder Teilprofisport treiben? Sollen deren Ausbildungskosten, wenn sie mit einem anderen Amateurverein Sportler austauschen, absetzungsfähig oder nicht absetzungsfähig sein? Welchen Weg wollen Sie hier gehen? Das alles sind Fragen, die sich automatisch stellen und über die wir zu reden haben werden. Deshalb sollte man das nicht so pauschal anpacken, sondern es eher etwas detaillierter sehen.
    Darüber, daß es hier Punkte gibt, die zusammen mit den Überlegungen, die im Sportbericht der Bundesregierung stehen, durchaus diskutiert werden müssen, sind wir uns einig, nur nicht in der pauschalen Form, wie Sie es vorsehen.
    Über Schach ist bereits gesprochen worden. Als wir den Begriff „Sport" in die Abgabenordnung hineinbrachten, wollten wir ihn umfassend und nicht eingeschränkt sehen. Deshalb sind wir froh, daß bei Schach die Entscheidung bereits gefallen ist.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Nein, sie ist eben nicht gefallen!)

    — Die Entscheidung ist insoweit gefallen, als bei dem gemeinsamen Gespräch deutlich geworden ist: das zweite soll folgen, damit wir einen Schritt weiterkommen.
    Noch ein Wort zum letzten Punkt. Sie reden wieder von der Spendenbescheinigung. Das klingt ganz hervorragend. Aber wenn Sie wie ich sowohl mit Sportkreisen als auch mit Sportvereinen über die Spendenbescheinigung sprechen, werden Sie es immer wieder erleben, daß bei den Betroffenen die Meinung darüber, ob sie selbst die Ermächtigung zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen bekommen sollen oder nicht, unterschiedlich ist. Warum? Weil dies natürlich bedeutet, daß jeder kleine Sportverein dann auch im Hinblick darauf geprüft werden muß, ob er mit diesen Bescheinigungen entsprechend dem Gesetz umgegangen ist. Das bedeutet für ihn Verwaltungsaufwand, den er heute nicht hat, der heute über kommunale Einrichtungen oder wen sonst noch — abgewickelt wird.