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ID0815415500

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    7. Mischnick.: 1
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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedel Schirmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem weitgehend steuerpolitischen Beitrag des Kollegen Dr. Schäuble bleibt es dennoch dabei, daß es hier um den Sport und um seine öffentliche Förderung und nicht entscheidend um Steuerpolitik geht. Lassen Sie uns diesen Schwerpunkt also richtig sehen und setzen.
    Die Qualität und die Höhe der Sportförderung in der Bundesrepublik Deutschland sind weltweit anerkannt. Seit 1969 wurden die Fördermittel des Bundes vervierfacht und betragen heute etwa 250 Millionen DM. Zu den Zuständigkeiten in der Sportförderung gehören auch die im Steuerrecht zu treffenden Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert worden sind. Ich erinnere an die umfassende Formulierung für Sport in der Abgabenordnung und die daraus abzuleitende breitere Gemeinnützigkeit für den Amateursport. Ich erinnere auch an die seit 1974 geltende steuerliche Begünstigung für Übungsleiter in den Sportorganisationen. Da sich die Zahl der sportlich aktiven Bürger erfreulich und ständig stark erhöht hat, sind nun weiterführende Maßnahmen auf diesem Felde geboten. Konkrete Anregungen dazu hat uns zuletzt das Präsidium des Deutschen Sportbundes am 24. April 1979 hier in Bonn vor der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Inzwischen wurden die Beratungen auf der Grundlage dieser Wünsche mit der Bundesregierung geführt, deren Ergebnisse vorliegen. Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundesfinanzministers, besonders die in den Bereichen des Breiten- und Freizeitsports tätigen Vereine durch weitere steuerliche Vergünstigungen zu unterstützen, wie das in seinem an uns gerichteten und inzwischen ja auch veröffentlichten Schreiben deutlich geworden ist. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die sportliche, kulturelle und gesellige Tätigkeit der Amateursportvereine grundsätzlich und dauerhaft abgabenfrei sein muß.
    Diese Auffassung hat sich auch in dem jetzt vorliegenden Bericht zum Umsatzsteuergesetz 1979 niedergeschlagen, in dem das gemeinnützige Wirken der Sportvereine besonders anerkannt und durch großzügige Befreiungsregelungen unterstützt wird. Durch die Vorlage eines Gesetzentwurfes werden wir alsbald weitere Verbesserungen für den Amateursport anstreben und — ich bin dessen sicher — auch erreichen. Dabei gehen wir davon aus, daß dazu eine Verbindung mit dem hier zu behandelnden Antrag erreichbar sein sollte. Zu diesem Antrag haben die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 4. Mai 1979, also vor wenigen Tagen, einmal mehr deutlich gemacht, daß die der CDU/CSU angehörenden Minister der Länder ihren antragsfreudigen Kollegen in Bonn nicht folgen.

    (Huonker [SPD] : Sehr richtig!)

    Das ist nicht neu. So hat die CDU/CSU in der 6. Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der durch Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Professionale Fußballbundesligaclubs Steuervergünstigungen forderte.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Reden Sie doch einmal zum Antrag!)

    — Herr Kollege Dr. Schäuble, daß Ihnen die Erinnerung daran nicht gut gefällt, kann ich mir sehr gut vorstellen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Haben Sie denn unseren Antrag gelesen, Herr Schirmer?)

    Dennoch ist diese Erinnerung dringend geboten, weil der Zusammenhang mit dem, was hier zur Beratung ansteht, unmittelbar ist.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Wie ist das denn mit der Führungsrolle des Bundesfinanzministers, Herr Schirmer? — Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Sprechen Sie doch einmal zu unserem Antrag!)

    Lassen Sie mich also an diese damaligen Anträge erinnern, die von Ihnen offenbar nicht mehr so gern gehört werden.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Er hat ihn gar nicht gelesen und auch nicht verstanden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12365


    Schirmer
    Bis heute haben Sie darüber kein Wort mehr gesagt. Solche kurzatmigen, dem Amateursport nicht dienenden, sondern vordergründig auf Effekthascherei angelegten Anträge nutzen dem Sport nicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Tillmann [CDU/CSU]: Das ist unerhört!)

    Geboten sind vielmehr kontinuierliche und sachkundige Fördermaßnahmen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Ist denn das Steuermemorandum der SPD auch Effekthascherei?)

    Das gilt besonders für die steuerliche Behandlung der Entgelte für Übungsleiter. Wir wünschen — zusammen mit dem Bundesfinanzminister —, daß die jetzt fünf Jahre alte Regelung verbessert wird. Dabei kommt es darauf an, eine wirksame, unbürokratische, praxisnahe, der konkreten Wirklichkeit in den Vereinen entsprechende und auch in ihrer Summe zu erhöhende Regelung für die Übungsleiter zu erreichen. Solche fortwährende und auszubauende Sportförderung darf uns jedoch nicht zu einseitigen Fehlentscheidungen veranlassen, die gesamtpolitisch unvertretbar wären.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es kann nicht ernsthaft erwogen werden, meine Damen und Herren, daß Sportvereine in keinem Fall Steuern zahlen sollen, wenn sie wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sofern die Gewinne den Vereinszwecken zugeführt werden. Dadurch würde eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben, z. B. den Einzelhandelsgeschäften und den Gastwirtschaften, herbeigeführt, die unvertretbar und wohl auch rechtlich unhaltbar wäre.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In der Begründung zu diesem Antrag sagt die CDU/CSU — Herr Dr. Schäuble hat dies heute noch einmal zu begründen versucht —, daß die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht gegeben sei. Zu einem gleichen, jedoch weniger weitgehenden Antrag des Landes Baden-Württemberg hat die CSU-Regierung des Freistaates Bayern vor ganz kurzer Zeit erklärt, daß dieser Vorschlag die Interessen der konkurrierenden Wirtschaftsbetriebe nichtgemeinnütziger Steuerpflichtiger nicht in angemessener Weise berücksichtige. Hier bringt die bayerische Landesregierung genau die Bedenken, die auch wir haben, zum Ausdruck. Deshalb, so fährt die Bayerische Staatsregierung fort, könne sie nur zustimmen, wenn ein Freibetrag dort entsprechend gekürzt werde. Die CDU-Opposition im Bundestag steht also mit dieser Forderung allein da. Die Unhaltbarkeit dieses Antrages ist nun vor wenigen Tagen von Ihren eigenen Parteifreunden bescheinigt worden. Wir werden uns dagegen zu überlegen haben, ob ein bestimmter Teil der durch sportliche Veranstaltungen entstehenden Kosten mit den Werbeeinnahmen verrechnet und so deren Besteuerung vermindert werden kann.
    Nach Ziffer 3 des CDU/CSU-Antrages soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Ersatz von Ausbildungskosten bis zu einer Obergrenze von 20 000 DM, die einem gemeinnützigen Verein für einen Sportler erstattet werden, nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt. Der Sprecher der CDU/CSU hat dies noch einmal ausgeführt. Im Klartext muß das doch wohl heißen, daß das leider in einigen Sparten des Amateursports geübte Verfahren, Ablösesummen für den Vereinswechsel von Sportlern zu zahlen, nun staatlich begünstigt werden soll. Damit würden wir dazu beitragen, daß der persönliche Wille des Amateursportlers nebensächlich und die finanziellen Erwägungen von Vereinsvorständen entscheidend würden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Tillmann [CDU/CSU]: Überhaupt keine Rede davon !)

    Ich darf in aller Deutlichkeit sagen: die SPD wird solche Bestrebungen nicht verfolgen, weil wir das, was wir im Berufssport im höchsten Maße als unerfreulich und oftmals inhuman betrachten und was oft und öffentlich als „Spielerverkauf", manchmal gar als „Menschenhandel" bezeichnet wird, nicht auch noch durch unsere staatlichen Entscheidungen fördern wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Tillmann [CDU/CSU] : Nichts als Polemik!)

    Die CDU/CSU mag einen solchen Beitrag zur Kommerzialisierung des Amateursports für wünschenswert halten. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
    Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich einig, daß das Schachspiel als gemeinnützig anerkannt werden soll. Wir werden bei den bevorstehenden Gesetzesberatungen intensiv und wohlwollend prüfen, ob dies auch für den Modellflugsport gelten soll.
    Die Forderung nach Spendenbescheinigungskompetenz für Sportvereine wurde erst kürzlich erneut einstimmig von der Länderfinanzministerkonferenz abgelehnt, also auch mit den Stimmen der Finanzminister von CDU und CSU.

    (Zuruf von der SPD: Auch von BadenWürttemberg!)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird weiterhin alles tun, um den berechtigten Belangen des Amateursports auch in der Steuergesetzgebung Rechnung zu tragen. Der Sport muß wissen, daß wir ein verläßlicher Partner für ihn bleiben. Mit Anträgen der CDU/CSU-Opposition, die nach einhelliger Meinung der Sachkundigen zumeist nicht realisierbar sind, ist niemandem gedient. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen men und Herren! Herr Kollege Schäuble, Sie haben zu Beginn davon gesprochen, daß es gemeinsame

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    12366 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Mischnick
    Beschlüsse der Deutschen Sportkonferenz gebe, die teilweise noch nicht durchgeführt seien, und daß Sie mit diesem Antrag dazu verhelfen wollten, daß solche Beschlüsse durchgeführt würden. Wer das so hört, der muß den Eindruck gewinnen, als seien einmal Beschlüsse gefaßt worden, und dann sei nie wieder darüber gesprochen worden.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!)

    Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß Ihr Kollege Evers, der in der Arbeitsgruppe sitzt, die von der Deutschen Sportkonferenz eingesetzt wurde, um genau die Punkte, die hier in Ihrem Antrag aufgeführt sind, zu prüfen, Sie nicht davon unterrichtet hat, daß wir bereits eine Besprechung hinter uns haben und eine zweite terminiert ist. Hier muß doch der Eindruck entstehen, daß Sie mitten in den Beratungen dieser Arbeitsgruppe der Deutschen Sportkonferenz, die aus Vertretern aller vier Parteien zusammengesetzt ist, in der die Länder vertreten sind und in der wir uns gemeinsam darum bemühen, Lösungen zu finden, die sowohl für den Bund als auch für die Länder tragbar sind, den vorliegenden Antrag stellen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß diese Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das kann ja nur hilfreich sein!)

    Dies läßt den Antrag in einem merkwürdigen Licht erscheinen. In dieser Arbeitsgruppe wird das gemeinsame Vorgehen gepredigt. Hier aber wird versucht, mit dem Antrag vorweg ein paar Lorbeeren zu ernten. Dies steckt doch hinter dem Antrag, sonst gar nichts.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Begeisterung im Deutschen Sportbund und bei den Betroffenen, die wissen, wie die Beratungen laufen, ist deshalb nicht sehr groß gewesen, weil sie nun natürlich mit Recht die Sorge haben, daß manche Dinge, die vielleicht in der gemeinsamen Arbeitsgruppe auch zwischen Bund und Ländern gelöst werden können, nicht erleichtert, sondern erschwert werden, wenn sie ausschließlich auf die parteipolitische Schiene geschoben werden. Das bedauere ich.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Das müssen ausgerechnet Sie sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Bisher ist es uns gelungen, diese Dinge gemeinsam zu behandeln.
    Nun komme ich zu den Sachfragen, zu denen Herr Kollege Schirmer schon eine Reihe von Punkten genannt hat, die ich nicht wiederholen möchte, soweit wir übereinstimmen. Ich möchte nur einige ergänzende Bemerkungen machen. Natürlich kann man darüber streiten, ob es richtig ist, heute den Betrag von 1 200 DM, der fünf Jahre alt ist, beizubehalten. Mir fällt auf, daß in Ihrem Antrag, dem Antrag der CDU, von einem Steuerfreibetrag die Rede ist, während in dem Antrag von Baden-Württemberg von einer Steuerfreigrenze die Rede ist. Es würde mich wundern, wenn der Unterschied zwischen
    Steuerfreibetrag und Steuerfreigrenze einem so engagierten Finanzpolitiker wie Ihnen, Herr Dr. Schäuble, völlig unbekannt sein sollte.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Wir sind doch hier nicht für Baden-Württemberg! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das heißt, auch in diesem Punkt können Sie nicht einmal damit rechnen, mit der einzigen Landesregierung übereinzustimmen, die überhaupt in etwa so etwas befürwortet, sondern hier sind Sie mit dieser auch noch auseinander.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Das sind zwei paar Schuhe!)

    Somit steht von vornherein fest, daß auch in diesem Bereich zwischen Ihnen und Ihren eigenen Landesregierungen eine unterschiedliche Meinung besteht. Das wollte ich feststellen, damit das nicht ganz untergeht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun komme ich zu der Frage, welchen Betrag man wählen soll. Darüber wird man miteinander zu sprechen haben. Nur ist es dabei klar, daß wir bei allen Diskussionen über diese Freigrenze nie aus den Augen verlieren dürfen, wieweit hier für andere Verbände und Organisationen Punkte geschaffen werden, die sie dazu bringen könnten, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend gleiche Rechte zu verlangen. Es könnte allerdings auch geschehen, daß für den Sport dabei weniger herauskommt, als wir bisher für ihn erreicht haben. Dies müssen wir in aller Nüchternheit prüfen, und das muß Ihr und unser gemeinsames Interesse sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun haben Sie wieder davon gesprochen, daß über die wirtschaftlichen Überschüsse geredet werden müsse. Sie haben gesagt, die 12 000 DM hätten Sie durchgesetzt. Das ist ein gemeinsamer Beschluß gewesen. Ich weiß noch sehr genau, wie ich gerade mit unseren Finanzpolitikern über die Frage diskutiert habe, ob das 10 000, 12 000 oder 15 000 DM sein sollten.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : 8 000 DM hatten Sie in der Fraktion festgelegt!)

    — Nein, in der Fraktion haben wir nicht 8 000 DM festgelegt; das ist völlig falsch. Sie werden wohl auch nicht besser als ich über meine Fraktionssitzung Bescheid wissen.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Ich kenne die Drucksache und die Gesetzesvorlage!)

    Bei uns in der Fraktion haben wir diese Fragen miteinander behandelt, und wir haben uns dann gemeinsam auf die 12 000 DM verständigt.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : 8 000 DM!)

    — Aber Herr Schäuble, wenn nur Sie es gewollt hätten, stände das nicht im Gesetz. Sie wissen doch, daß Sie in diesem Haus nicht allein die Mehrheit haben. Also kann es nur ein gemeinsamer Beschluß gewesen sein.
    Wir haben die Verrechnung hinsichtlich des Dreijahreszeitraums mit einbezogen, und ich habe bei

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12367


    Mischnick
    den Diskussionen mit den meisten Sportvereinen festgestellt, daß dies eine ganz erhebliche und für sie entscheidende Verbesserung ist, die sie hoch anerkennen. Aber es hat sich auch herausgestellt, daß eine sehr große Erhöhung dieses Betrages für die Masse der kleinen Sportvereine gar nichts bringt, da diese gar nicht so viele Überschüsse in einem Jahr oder innerhalb von drei Jahren haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies würde nur für einige wenige größere Institutionen einen Vorteil bedeuten, und das hätte die nachteiligen Wirkungen, daß Wettbewerbsverzerrungen eintreten, die wir nicht in Kauf nehmen können und wollen. Fragen Sie einmal Ihren Arbeitskreis Mittelstand, was er zu diesen Dingen sagt! Er wird dazu ganz anderer Meinung als Sie sein.