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ID0815414700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, gern.
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Rede von Dr. Friedrich Voss
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Entschuldigen Sie, Frau Funcke, das war nicht die Antwort auf die Frage, die ich eben gestellt hatte. Sie haben eben behauptet, wir hätten in einer Finanzausschußsitzung Anträge gestellt, die einen Steuerausfall in Höhe von 5 Milliarden DM zur Folge gehabt hätten. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß wir die Anträge nacheinander gestellt haben. Woher wollen Sie wissen, ob wir weitere Anträge gestellt hätten, wenn Sie einem Antrag vorher zugestimmt hätten?

(Lachen bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Voss, ich hätte das nicht gesagt, wenn diese Anträge nicht eben von Herrn Kreile als Begründung für die Ablehnung gebracht worden wären, und zwar nebeneinander und nicht alternativ. Wenn Sie sie als Begründung Ihrer Ablehnung nennen, müssen wir doch davon ausgehen, daß es weiterhin Ihr Wunsch ist, daß sie alle angenommen werden. Sonst hätte Herr Kreile den alternativen Charakter aufzeigen müssen. Das ist nicht geschehen.

    (Kühbacher [SPD] : Ich wünschte, Herr Häferle bliebe finanzpolitischer Sprecher!)

    Und nun zu Ihren Vorwürfen zu den Äußerungen zum Gaststättenantrag. Es reizt mich, an Hand einiger Zitate von Franz Josef Strauß zu zeigen, wie er sich widersprochen hat. Herr Schröder sitzt hier als einer, der weiß, wie es damals zugegangen ist. Das wissen leider Gottes nicht mehr so viele. Wie war es denn, meine Damen und Herren? Wir hatten im April 1967 gemeinsam einen Steuersatz von 10 % beschlossen. Der damalige Finanzminister, Herr Strauß, sagte, daß es beileibe nicht so sei, daß diese Reform eine fiskalische Wirkung haben

    Metadaten/Kopzeile:
    12360 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Frau Funcke
    solle. Denn dann würde die Reform ihren Sinn verlieren. Deshalb müsse es beim Steuersatz von 10 % bleiben. Drei Monate später verfügte er eine Erhöhung des Steuersatzes auf 11 %. Darüber gab es hier im Bundestag gar keine lange Debatte. Auf einmal, mitten im Jahr, wurde dann der Steuersatz auf 11 % erhöht.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Warum reden Sie so viel von 1968 und so wenig von 1979?)

    Meine Damen und Herren, darum erscheinen mir Herr Strauß oder sein Sprecher als die schlechtesten Anwälte, wenn es darum geht, über Abweichungen von früheren Auffassungen eine moralische Predigt zu halten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich abschließen: Wir wissen, daß noch eine 7. Richtlinie und wahrscheinlich noch ein paar mehr kommen werden. Wir werden über diese Einzelfragen dann noch sprechen können. Altwagen und Altwaren hätten wir gern schon jetzt einer neuen Regelung unterworfen. Aber die Tatsache, daß die Kommission sich damit beschäftigt, verbietet uns im Augenblick, darüber zu entscheiden.
    Wir sind uns klar, daß unser Bekenntnis zu Europa nicht ein fröhliches Sonntagsbekenntnis sein kann, sondern daß es bedeutet, in mühevoller Arbeit mit viel Verzicht, viel Mühe, aber auch mit viel Hingabe an diese Aufgabe herangehen und uns mit unendlich vielen kleinen Details, in denen überall der Teufel sitzt, herumschlagen müssen. Das müssen wir wissen, wenn wir Europa wollen und wenn wir unseren Bürgern jetzt sagen wollen, sie müßten zur Wahl gehen und entscheiden. Europa zu bauen heißt, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)