Rede von
Liselotte
Funcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Aber, Herr Kollege Voss, ich sagte doch nur: Sie lehnen das Gesetz ab und begründen das damit, daß wir Anträge abgelehnt hätten, stellen diese Anträge aber nicht hier im Plenum. Das heißt, sie stehen dem hier vorgeschlagenen Entwurf nicht ernsthaft entgegen; denn was im Ausschuß gesagt oder gefordert wird, kann eine partielle Meinung sein, während das, was im Plenum von einer Fraktion eingebracht wird, erkennbar der Wunsch einer Fraktion ist.
Ich habe so ein bißchen den Eindruck, daß die im Ausschuß gestellten Anträge nicht voll von Ihrer Fraktion gewollt werden. Das hat sich ja auch im Bundesrat gezeigt, als es um die Anträge von Bayern und Baden-Württemberg zur Verhinderung ' oder Verschiebung der Anhebung der Umsatzsteuer ging. Deshalb bin ich auch nicht sicher, wie es sich mit dem DeHoGa-Antrag verhält, so wünschenswert das ist. Wer hat denn damals den vollen Steuersatz für das Gaststättengewerbe eingeführt? Doch wahrlich nicht die FDP. Das ist doch in der Großen Koalition mit den Stimmen Ihrer Fraktion eingeführt worden. Die Regierung unter Herrn Erhard hatte den halben Steuersatz beschlossen. Aber in der Großen Koalition unter Kiesinger haben Sie dann den vollen Steuersatz durchgesetzt. Das wollen Sie gern vergessen, aber so war doch die Geschichte.