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ID0815414100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es tut mir leid. Mir ist von dieser Vereinbarung nichts bekannt.

    (Huonker [SPD] : Davon weiß niemand etwas! — Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Können Sie sich nicht entschuldigen?)

    Ich finde, das entspricht eigentlich auch nicht der Form einer Berichterstattung. Mindestens hätte aber doch wohl auch über die Anträge, die gemeinsam angenommen worden sind, sinnvollerweise berichtet werden sollen.
    Aber wir wollen darüber nicht rechten. Wenn es so ist, nehme ich den Vorwurf zurück.
    In der Sache möchte ich nur noch einmal bestätigen, daß wir über sehr viele Anträge gemeinsam abgestimmt haben. Dem werden Sie zustimmen. Zum Beispiel ging es um die Frage der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, etwa dort, wo staatliche Instanzen im Wettbewerb mit Freiberuflern, wie Notaren oder Vermessungsingenieuren, stehen — da muß die gleiche Steuer bezahlt werden — oder wo Sozialversicherungsabgabestellen Brillen und ähnliches abgeben und sich im Wettbewerb mit Optikern befinden. Dafür haben wir gemeinsam Sorge getragen. Und so ging es auch bei einem sicher nicht ganz leichten Problem, nämlich dem, daß Krankenhäuser mit ihren handwerklichen oder gewerblichen Einrichtungen mit solchen in der freien Wirtschaft im Wettbewerb stehen. Auch hier soll nicht eine Bevorzugung eintreten, weil sonst eine Verdrängung mittelständischer Existenzen vom Markt die Folge wäre.
    Wir haben uns vor elf Jahren darum bemüht — alle Parteien miteinander; das Gesetz ist ja auch einstimmig angenommen worden —, eine möglichst systemgerechte Lösung zu finden. Der damalige Ausschußvorsitzende Dr. Schmidt von Ihrer Fraktion hat darauf sehr präzise bestanden; denn wir glaubten, mit diesem Gesetz etwas zu schaffen, was Maßstab auch für andere sein könnte. Und da hieß es sehr genau zu sein. Wenn uns heute daraus, daß wir präzise Gesetze machen, ein Vorwurf gemacht wird, widerspricht das der Tradition, in der bisher die Arbeit unseres Ausschusses und überhaupt unsere deutsche Gesetzgebung gestanden haben.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Herr Kreile, ich finde es nicht gut, wenn Sie hier mehr Schludrigkeit in der Gesetzgebung und in der Ausführung geradezu das Wort reden. Eine präzise Gesetzgebung oder wenn Sie so wollen, eine etwas pingelige, hat ihren Wert in der Gerechtigkeit. Denn sonst können diejenigen, die geschickt sind, sich durchwinden, während die anderen, die nicht so geschickt sind, benachteiligt werden.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube nicht, daß das bei unserer deutschen Rechtstradition eine gute Sache wäre.
    Meine Damen und Herren, die Vorlage stellt keine Vereinfachung dar. Das bedauern wir alle. Aber das liegt nicht — das haben Sie ja auch gesagt, Herr Kreile — an dem Unvermögen etwa der Verwaltung, sondern daran, daß wir Bestimmungen übernehmen mußten, die wir bisher nicht hatten und die , deshalb naturgemäß zu zusätzlichen Paragraphen und auch mitunter zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung und der Definition führten. Es ist nun einmal so, daß die Sonntagsreden von Gesetzesvereinfachungen in der Tagesarbeit nicht immer Bestand haben können, so sehr wir uns auch darum bemühen. Denn es ist nicht ohne weiteres möglich, bei absoluter Einfachheit gerechte Gesetze auf europäischer Ebene zu machen, und das sollte dann wohl auch nicht in Aussicht gestellt werden. Keiner kann dieses Versprechen voll erfüllen. Wir haben dennoch mit Ihrer freundlichen Hilfe einige Vereinfachungen durchgesetzt, und dies macht mindestens deutlich, daß wir für weitere Vorschläge dieser Art zweifellos offen sind.
    Meine Damen und Herren, wir haben uns gemeinsam nicht dazu verstehen können, die Optionsregelung abzuschaffen, die für den Mietwohnungsbau bisher geltendes Recht war. Hier gab es gutes Einvernehmen, weil wir meinen, daß die bestehende Regelung aufrechterhalten werden sollte.
    Es bleibt noch eine ganze Reihe von europäisch noch nicht harmonisierten Bestimmungen, und auch daran mögen Sie zunächst einmal erkennen, daß sich die Bundesregierung in den Verhandlungen nicht einfach widerspruchslos dem Drängen der anderen ergeben hat. Wir haben einige Vorbehalte gemacht und zugestanden bekommen, so daß wir manche Bestimmungen entgegen der Zielsetzung vorläufig im deutschen Recht behalten, z. B. beim Grunderwerb, wo es sonst — mindestens teilweise — Umsatzsteuerpflicht gäbe. Diese und manche andere bleiben bis 1983, und auch dann kann ihre Angleichung nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wir werden uns also weiterhin um Harmonisierung bemühen, aber die wesentlichsten Punkte, vor allem diejenigen, die eine übergreifende Konkurrenz betreffen, sollten hier doch geregelt sein.
    Meine Damen und Herren, wir hatten uns vorgenommen, die Gesetzgebung mindestens ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen abzuschließen. Diese Forderung wird vom Bundestag erfüllt; denn es sind jetzt noch 71/2 Monate bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gesetz wirksam werden soll. Dies hängt allerdings davon ab, daß wir zu diesem Gesetz nicht noch eine längere Vermitt-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12359


    Frau Funcke
    lungstätigkeit aufnehmen. Das heutige Nein der Opposition läßt allerdings vermuten, daß noch neue Dinge in die Diskussion gebracht werden sollen.
    Allerdings hätten wir, meine Damen und Herren, gern gesehen, was das eigentlich sein soll.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Wir möchten wissen, wo denn — über den einen Antrag zur Landwirtschaft hinaus — Ihre besonderen Bedenken liegen.

    (Kühbacher [SPD] : Die bayerischen Bergbahnen werden noch kommen!)

    Wir haben hier keinen weiteren Antrag vorliegen, der von Ihrer Seite, von Ihrer Fraktion ernsthaft eingebracht worden wäre, und wir fragen uns, warum das so ist, nachdem Sie, Herr Kreile, zur Begründung Ihrer Ablehnung laufend Forderungen vorgetragen haben. Warum stellen Sie keine konkreten Anträge?
    Natürlich müßte man dann, wenn Änderungsanträge gestellt würden, addieren, was das kostet. Das haben wir ja im Finanzausschuß auch getan. Sie haben dort an einem Tag Anträge gestellt, die fünf Milliarden DM Mindereinnahmen bringen, und das wollen Sie jetzt offensichtlich nicht so deutlich machen. Eine Verschiebung der Erhöhung der Umsatzsteuer würde über 3 Milliarden DM kosten. Dazu allein der DeHoGa-Antrag — von anderen, z. B. bezüglich Bergbahnen, will ich gar nicht sprechen; alles sehr schöne Dinge — würde eineinhalb bis zwei Milliarden DM kosten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn den Brief geschrieben?)

    Zugleich reden Sie davon, daß die Verschuldung gesenkt werden soll. Sie sagen aber an keiner einzigen Stelle, wo etwas eingespart werden kann. Das hat keinen Zusammenhang. Wir aber nehmen die Verantwortung für den Haushalt genauso ernst wie unsere Wünsche, die wir aus steuerpolitischen Gründen haben mögen.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, Sie lassen die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voss zu?


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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.