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ID0815413300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn es Herrn Dr. Schäuble drängt, gern.
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Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kühbacher, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie den Herrn Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei falsch zitiert haben?

(Kühbacher [SPD] : Ich habe nicht zitiert!)

Er hat nämlich geschrieben:
Aus' diesem Grunde werden wir auch Ihre Forderung nach Streichung der Ausnahmebestimmung
— ich lasse jetzt etwas aus —
im Rahmen der anstehenden Beratungen des Umsatzsteuergesetzes 1979 unterstützen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Und dann schreibt er im letzten Satz lediglich:

Es ist allerdings fraglich, ob sich für Ihr Anliegen eine Mehrheit finden wird.
Aber er läßt keinen Zweifel daran, daß die FDP das Anliegen unterstützen wird.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Schäuble, ich kann nicht über jede Koalitionsverhandlung sprechen, aber ich kann sagen, daß da gekämpft worden ist und daß wir, die SPD, gegengehalten haben. Dann haben wir einen Kompromiß gefunden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Umgefallen!)

    — Dies ist Ihre Art der Darstellung. Wenn Sie mit Ihrer Interessenklüngelei nicht durchkommen, ist das „Umfall", wenn wir einen Koalitionskompromiß machen, zählt das für Sie nicht. Ich finde, es ist schon eine anständige Haltung, daß man sich in das Gesamtinteresse des Staates einordnet und nicht da, wo man gerade Wähler vermutet, etwas in der Hoffnung hinausbläst, es werde doch abgelehnt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Sie reden jetzt von Genscher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das paßt Ihnen nicht, daß es hier gesamtstaatliche Interessen gibt. Diese gesamtstaatlichen Interessen, meine Damen und Herren, werden ja auch bei Ihnen nur in Teilen akzeptiert.
    Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der Antrag mit 3,5 Milliarden DM Haushaltsausfall durch Rückgängigmachung der hier bereits gemeinschaftlich beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung nicht erneut gestellt worden ist. Herr Dr. Kreile hat dazu einige Ausführungen in konjunktureller Sicht gemacht, die in der Tat zu überlegen sind. Nur müssen wir doch eines abwägen: ob man der konjunkturellen Bewertung ein solches Übergewicht gibt oder ob man sich überlegt, daß die Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Gesichtspunkt ist.
    Ich freue mich, hier den Kollegen Haase aus dem Haushaltsausschuß zu sehen. Überall in diesem Land — ich glaube, auch noch am gestrigen Tage -hat der große Zampano gesagt, mit der Verschuldung müsse Schluß gemacht werden, wir müßten die Einnahmen steigern, um die Verschuldung zu mindern.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das tun Sie sowieso nicht!)

    Nichts anderes wird in diesem Fall passieren. Sie sagen einfach: Wir verzichten à la longue auf 3,5 Milliarden DM. Dies nenne ich ein Spiel mit gezinkten Karten. Sie werfen der Regierung vor, sie treibe die Verschuldung hoch, aber gleichzeitig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12357


    Kühbacher
    wollen Sie sie von den Einnahmen abnabeln, und zwar aus konjunkturellen Gründen. Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun noch ein Wort zur Frage der Steuervereinfachung, die durch dieses Gesetz geschaffen wird. Meine Damen und Herren, wir haben die Anregungen des Bundesrats sehr ernst genommen. Ich meine, es ist ein Erfolg für die Beratung im Finanzausschuß, daß wir es erreicht haben, daß bei den Finanzämtern künftig 3,5 Millionen Steuervorgänge wegfallen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist, wie ich zugebe, ein bescheidener Erfolg. Er kommt aber bei der Hälfte der Steuerpflichtigen an. Das kann nicht hoch genug bewertet werden, weil uns allen Steuervereinfachung und Entbürokratisierung am Herzen liegen.
    Sicherlich wird das Gesetz für den einzelnen Bürger schwer zu lesen sein. Aber da mit dem Umsatzsteuergesetz zum größten Teil nur Steuerberater zu tun haben, werden die Änderungen ohne weiteres bereitwillig aufgenommen. Wir haben mit dem halbjährlichen Vorlauf für die deutsche Wirtschaft — ich hoffe, der Bundesrat wird hier mitziehen -die nötige Einstellungszeit geschaffen.
    Mit diesem Gesetz erreichen wir zwar keinen großen politischen Erfolg — denn wir hatten europäische Kompromisse umzusetzen —, aber wir haben hier im Bundestag damit ein großes Stück Arbeit geleistet. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)