Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schäuble, ich stehe an, aus der Vergangenheit zu berichten, daß die FDP bei der Beratung des Verzehrs an Ort und Stelle ihre Position nie verändert hat.
— Nein, eben nicht.
— Nein. Während der Großen Koalition, Herr Kollege Schäuble, hat die FDP gegen die Stimmen der CDU und der SPD ihre Position — halber Steuersatz für Verzehr an Ort und Stelle — nicht durchsetzen können. Dies ist in der Großen Koalition beschlossen worden.
— Ja, sehen Sie, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, daß Sie dieses damals gegenüber den Gastwirten mit beschlossen haben. Sie wollen den Gastwirten einreden, sie wären die Besten.
Nunmehr hat Herr Genscher gesagt, der Sache nach
— lassen Sie mich bitte ausreden — würde er das sehr gern tun. Ich kann seine Auffassung nicht teilen, weil ich inhaltlich anderer Meinung bin. Er fügte an, daß er jedoch keine Mehrheit sehe, weil die Finanzierung der 1,5 Milliarden DM nicht gesichert sei.
Er hat gesagt: Dieser Antrag, dieses Begehren wird keine Mehrheit finden.
Der Antrag konnte natürlich keine Mehrheit finden — —