Rede von
Dr.
Reinhold
Kreile
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Also, verehrter Herr Kollege, den Aufguß mit lauwarmem Wasser kann ich hier überhaupt nicht verspüren.
Ein konjunkturpolitisch richtiges Argument wird auch durch zufällige Mehrheitsentscheidungen noch nicht falsch.
Worum es mir hier geht, ist folgendes, und das ist, der Punkt, weswegen wir dieses Gesetz — um jetzt einmal im Klartext zu sprechen — heute ablehnen werden.
— Sie haben es in der zweiten Lesung überhaupt erst nach mühsamem Auszählen zu Beginn zustande bekommen.
— Es steht mir nicht zu, von dieser Stelle aus Kritik an der Amtsführung des Präsidenten zu üben.
Aber es steht mir sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird.
— Ihr Zwischenruf läuft wieder auf das gleiche hinaus.
— Ich bin dafür, daß wir hier konjunkturpolitische Argumente gemeinsam diskutieren. Sie werden noch sehen, wie richtig dieses konjunkturpolitische Argument war und wie verderblich es war, daß Sie diesen Gedanken heute nicht gefolgt sind.
Meine Damen und Herren, ,dieses neue Umsatzsteuergesetz ist alles in allem kein gutes Gesetz. In seinem Perfektionismus belastet es den deutschen Steuerbürger über Gebühr. Es widerspricht jeder notwendigen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und widerspricht der konjunkturpolitischen Vernunft. Es kann die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion nicht finden.