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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhold Kreile

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sehr verehrte gnädige Frau, die Überlegungen meiner verehrten Kollegen im Finanzausschuß sind manchmal, was der Sinn einer Debatte ist, noch diskursiv.

    (Lachen bei der SPD)

    Auch dort geht es darum, richtige Gedankengänge durchzusetzen.
    Ich möchte ein treffendes Beispiel darstellen und sagen — ab und zu muß man ja auch mal die Bundesregierung loben —, auch die Bundesregierung hat — recht langsam — dazugelernt. Im vergangenen Frühjahr hat sie gesagt, sei es ganz unmöglich, jemals in dieser Legislaturperiode Steuersatzermäßigungen, Einkommensteuerermäßigungen vorzunehmen. Der Herr Bundesfinanzminister und seine Mannen sind durch die Lande gereist und haben gesagt: Niemals. Wenn wir gesagt haben: „Aber wenn Herr Carter hiergewesen sein wird, werden Sie doch wahrscheinlich anders denken", wurde das schlankweg abgelehnt. Ich muß sagen, ich fand es bemerkenswert für die Einsichtsfähigkeit dieser Bundesregierung, daß sie, mag der Anstoß auch von außen gekommen sein, sich aufgerafft hat, entgegen dem, was sie in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt hat, weitere Steuersenkungen vorgeschlagen hat.
    Ich meine, wir müßten in unserer finanzpolitischen Debatte grundsätzlich so weit kommen, daß wir aufeinander hören, daß wir nicht alle Ihre Argumente a limine abweisen, daß aber auch unsere Argumente und unsere konjunkturpolitischen Befürchtungen miteinander diskursiv diskutiert werden und gesagt wird: Vielleicht hat er doch recht, vielleicht sollte man das machen.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen)

    Wenn Sie etwas machen — ich bedaure, daß ich das sagen muß, wo ich gerade in so versöhnlicher Stimmung bin —, machen Sie es doch immer viel zu spät. Deswegen sagen wir sehr früh, daß jetzt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12353


    Dr. Kreile
    Ort und Stunde wäre, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen.

    (Abg. Huonker [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Huonker, lassen Sie mich schnell noch einen Satz sagen. Es ist ja nicht so, daß man bei allem, was man im Vermittlungsausschuß vereinbart hat, bleiben muß. Wer sich heute auf Vermittlungsausschußergebnisse beruft, der ist ganz sicherlich der letzte, der dann in anderen Bereichen, wo man im Vermittlungsausschuß auch einen Beschluß gefaßt hat, sagen darf, hier müßte das Vermittlungsausschußergebnis geändert werden. Ich nehme damit gleich einen Diskussionsbeitrag, der nachher kommen wird, vorweg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr
Kreile, lassen Sie eine Zusatzfrage zu?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gunter Huonker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kreile, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Ihnen nahestehenden Zeitung „Bayern-Kurier" vom 19. Mai unter der Überschrift „Vertane Mehrwertsteuer- chance" wörtlich heißt — ich zitiere —: „Die CDU hat wieder einmal eine Chance vertan, politische Glaubwürdigkeit, kraftvolle Opposition und sachliche Kompetenz zu beweisen"? Es ist die Rede von der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Würden Sie mir zustimmen, daß es ein relativ schwächlicher Versuch ist, die Niederlage der Opposition insgesamt im Bundesrat am vergangenen Freitag jetzt in einer Art Aufguß mit sehr lauwarmem Wasser zu später Stunde im Bundestag zu wiederholen?

    (Beifall bei der SPD)