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ID0815410400

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    Vokabeln: 8
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    6. Zwischenfrage?: 1
    7. —: 1
    8. Huonker.: 1
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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Dr. Reinhold Kreile

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich würde gern diesen Teil meiner Ausführungen zu Ende bringen, denn dann kann Herr Kühbacher sicherlich die Zwischenfrage noch sachkundiger stellen.
    Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 22. April 1979 diesen Antrag gestellt. Entgegen allen anderslautenden Erklärungen vorher hat die FDP die Unterstützung dieses Antrags verweigert.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12351


    Dr. Kreile
    Dies mußte um so mehr überraschen, als der Parteivorsitzende der FDP, Herr Bundesaußenminister Genscher, noch am 1. Juli 1978 in einem vielfach veröffentlichten Schreiben die Unterstützung der FDP für diesen Herabsetzungsantrag angekündigt hat.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Geschrieben hat er das!)

    Ich möchte wenigstens einige Zeilen dieses bemerkenswerten Schreibens von Herrn Genscher an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zitieren. Der FDP-Parteivorsitzende wiederholt zunächst, die FDP habe sich schon bei der Einführung der Mehrwertsteuer dafür eingesetzt, die Umsatzsteuer für Speisen und Getränke im Gastgewerbe nur mit dem halben Steuersatz zu belegen, was heute den Satz von 6 % bedeuten würde.
    Er fährt dann wörtlich fort:
    An der Meinung meiner Partei hat sich in dieser Frage nichts geändert. Aus diesem Grunde werden wir auch Ihre Forderungen nach Streichung der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen der anstehenden Beratung des Umsatzsteuergesetzes 1939 unterstützen.

    (Kühbacher [SPD] : Jetzt müssen Sie weiterlesen!)

    Herr Genscher weist dann darauf hin, daß angesichts der Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden DM allerdings der Bundesfinanzminister glaubt, auf die bisherige Besteuerung nicht verzichten zu können.

    (Kühbacher [SPD]: Sie ja im Ernst auch, Herr Kreile!)

    Er schließt mit dem Satz:
    Es ist daher fraglich, ob sich für Ihr Anliegen eine Mehrheit finden wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Nachdem im Finanzausschuß nicht mehr fraglich war, ob sich eine Mehrheit für diesen Antrag findet, sondern feststand, daß diese Mehrheit durch die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit denen der FDP möglich wäre, stimmte die FDP entgegen den Ankündigungen ihres Fraktionsvorsitzenden Mischnick und ihres Parteivorsitzenden Genscher gegen den von ihr vorher befürworteten Antrag.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ich erlaube mir, ein solches Verhalten das Verhalten von Blockparteien zu nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Umfaller! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Besonders erschreckend an diesem Vorgang ist die Unbekümmertheit, mit der Ankündigungen in die Welt gesetzt wurden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Mischnick vom 13. April 1979 kann noch damit entschuldigt werden, daß der Beschluß des Bundeskabinetts vom 5. Mai, es bei der hohen Besteuerung zu belassen, für ihn nicht vorhersehbar war. Es ist auch schwierig für einen Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei, zu wissen, was das Kabinett drei Wochen später beschließen wird.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Zumal bei der Regierung!)

    Aber als der FDP-Vorsitzende, Herr Bundesminister Genscher, seinen Brief vom 1. Juli 1978 mit der Zusage, sich für den halben Mehrwertsteuersatz einzusetzen, absandte, war der auch von ihm getragene Kabinettsbeschluß am 5. Mai 1978 längst gefallen. Er hat also der Offentlichkeit in seinem Schreiben vom 1. Juli 1978 lediglich vorgespiegelt, er und seine Partei würden, wenn sie eine Mehrheit fänden, für die Herabsetzung der Mehrwertsteuer sein. Dieser Spiegel, der ihm jetzt vorgehalten werden müßte, ist zerbrochen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ein wahrer Gentleman!)

    Ist schon vieles an diesem neuen Umsatzsteuergesetz schwer verständlich, völlig unverständlich ist es, daß die Bundesregierung und die SPD /FDP-Koalition nicht die Chance genutzt haben, es bei dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Umsatzsteuersatz von 12 % zu belassen, sondern auch dieses Umsatzsteuergesetz genutzt haben, um die im Steueränderungsgesetz 1979 schon damals nicht unbestrittene Mehrwertsteuererhöhung zu wiederholen und zu bekräftigen. Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 12 % auf 13 % ist weder unter europäischen Gesichtspunkten noch unter konjunkturellen Gesichtspunkten zu rechtfertigen.
    Der Hinweis darauf, in anderen europäischen Staaten sei der Umsatzsteuersatz höher, rechtfertigt keine Umsatzsteuererhöhung in Deutschland. Erst eine kommende Harmonisierung des Umsatzsteuersatzes wird die Europäischen Gemeinschaften zu einem einheitlichen Binnenmarkt gestalten. Bis dahin kann und muß es bei unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen bleiben, die sich nach dem jeweiligen Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern in den einzelnen Staaten richten.
    Vorrangig ist aber, daß sich die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 13 % und gerade auch die Anhebung des aus sozialen Gründen halbierten Steuersatzes von 6 % auf 6,5 % konjunkturpolitisch jetzt in keiner Weise mehr rechtfertigen lassen.

    (Kühbacher [SPD] : Jetzt spricht Franz Josef Strauß!)

    Natürlich spricht er.
    Die Beibehaltung und Fortführung der Pläne zur Erhöhung der Umsatzsteuer von 12 % auf 13 % ist unnötig, weil die durch das Steueränderungsgesetz 1939 vorgesehenen Umsatzsteuererleichterungen bei weitem nicht die Haushaltsauswirkungen haben, die geschätzt worden sind. Auf Grund der neuen Steuerschätzungen sind allein für 1979 Steuermehreinnahmen von 5,3 Milliarden DM zu erwarten.

    (Kühbacher [SPD] : Wie bitte?)

    Dies bedeutet, daß damit nicht nur die 3,5 Milliarden DM, die man im Steueränderungsgesetz 1979 an

    Metadaten/Kopzeile:
    12352 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Dr. Kreile
    Mehreinnahmen aus der Steuersatzerhöhung angesetzt hat, gedeckt sind, sondern daß bei einem Verzicht auf die Erhöhung noch ein Steuermehraufkommen von 1,8 Milliarden DM bleibt. Sowohl haushalts- wie finanzpolitisch besteht deswegen keine Veranlassung mehr, aber auch keine Rechtfertigung für diese Umsatzsteuererhöhung.
    Die Erhöhung wäre aber und wird, fürchte ich, preistreibend sein und ist deswegen konjunkturpolitisch falsch. Es gehört doch zum kleinen Einmaleins der Steuerpolitik, daß Steuererhöhungen, die so unmittelbar auf die Preise eingehen wie Mehrwertsteuererhöhungen, allenfalls in einer Phase abflachender oder stetiger Konjunktur vorgenommen werden dürfen. Im Zeichen einer wieder in Bewegung kommenden Preisspirale ist eine Mehrwertsteuererhöhung Gift.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Huonker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gunter Huonker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Kreile, sind Sie, nachdem Sie jetzt so sinngemäß die Rede Ihres im Bundesrat unterlegenen Finanzministers von Bayern vorgelesen haben, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie hier vortragen, nicht einmal von der Mehrheit im Bundesrat, d. h. von den CDU-regierten Ländern, geteilt wird und sind Sie bereit, hier zu der Feststellung ja zu sagen, daß das, was Sie hier vortragen, am Freitag der vergangenen Woche keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat?

    (Kühbacher [SPD] : Herr Leisler Kiep hat da zum Beispiel andere Ansichten! Da trennen Sie Welten!)