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ID0815408500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Claus Jäger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Debatte am heutigen Nachmittag hat der Kollege Dr. Ehmke im Rahmen seiner Ausführungen erklärt, Schuld an der Teilung Deutschlands trage nicht Konrad Adenauer und nicht Willy Brandt, sondern Adolf Hitler.
    An dieser Stelle seiner Ausführungen habe ich — ich füge hinzu, nicht ich allein,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, ich auch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12345


    Jäger (Wangen)

    sondern eine Reihe von Kollegen aus unserer Fraktion — den Zuruf gemacht: „Auch Stalin!"
    Auf diesen meinen Zuruf hin erklärte der Kollege Dr. Ehmke — ich darf aus dem Protokoll zitieren —:
    Ich weiß, Herr Jäger, daß Sie gern Hitler in der Reihe auslassen.

    (Pfui-Rufe bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ausgerechnet Ehmke, der selbst das braune Hemd getragen hat!)

    Herr Dr. Ehmke fügte einige Sätze später hinzu:
    Ich gehe davon aus, daß in diesem Hause — Herrn Jäger offenbar ausgenommen — Übereinstimmung darüber besteht — ich wiederhole meinen Satz —, daß weder Adenauer noch Willy Brandt, sondern Adolf Hitler die Teilung Deutschlands verschuldet hat.
    Mit diesen Ausführungen wird mir unterstellt, daß ich den Schuldanteil Hitlers und seiner verbrecherischen Politik an der Teilung Deutschlands nicht wahrhaben, sondern unterschlagen wolle. Diese Unterstellung, Herr Kollege Dr. Ehmke, ist unzutreffend. Ich habe durch keine Äußerung, die ich jemals irgendwo, sei es in diesem Hause oder außerhalb dieses Hauses, zu diesem Fragenkomplex getan habe, zu dieser Ihrer Unterstellung auch nur den geringsten Anlaß geboten. Ich habe jederzeit die Auffassung vertreten und vertrete sie auch heute, daß nicht nur die verbrecherische Politik Stalins und der Kommunisten, sondern auch die verbrecherische Politik Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten Schuld an der Spaltung unseres deutschen Vaterlandes trägt.
    Weil dies so ist, Herr Kollege Dr. Ehmke, weise ich Ihre unzutreffende und kränkende Unterstellung mit Entschiedenheit zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, zu einer persönlichen Erklärung ist keine Aussprache vorgesehen. Aber wenn Herr Ehmke eine persönliche Erklärung abgeben will, so ist dazu jetzt Gelegenheit.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Jetzt kommt die Entschuldigung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrtern Damen und Herren! Ich darf zu dem Vorfall, den Herr Kollege Jäger (Wangen) geschildert hat, meinerseits folgendes erklären. Es lag mir völlig fern, Herrn Kollegen Jäger zu kränken oder ihm das zu unterstellen, was er gesagt hat. Aber es gibt in der Tat einen Nuancenunterschied in der Beurteilung der Geschichte. Ich habe von deutschen Staatsmännern gesprochen: Adenauer, Brandt und Hitler. Ich bin der Meinung, der Hinweis auf das, was Stalin getan hat, kann weder darüber hinwegtäuschen, wo die Schuld in der deutschen Geschichte lag, noch darüber, daß Stalin ohne die Politik Hitlers gar nicht in diese Position gekommen wäre.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist aber jetzt Rabulistik!)

    Ich halte diese Beurteilung des Hinweises auf Stalin keineswegs für eine Unterstellung gegenüber Herrn Jäger.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist Rabulistik!)

    Ich halte vielmehr den Hinweis auf Stalin für eine unzulässige Abschwächung des Zusammenhangs, den ich in der deutschen Geschichte sehe.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Das ist eine andere geschichtliche Wirkung!)

    Hierüber mag eine Verschiedenheit in der Beurteilung bestehen. Aber ich möchte noch einmal betonen: Es lag mir völlig fern, Herrn Kollegen Jäger persönlich oder politisch zu kränken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)