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ID0815407900

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    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Waldemar Schulze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat, wie ein Kollege von der CDU bemerkte, hier eine sehr gespenstische Debatte. Nachdem ich mir den Katalog des Kollegen Graf Huyn hier angehört habe, kann ich nur sagen: Das klingt nach Wiederaufleben vom Kalten Krieg. Er hat ja auch die Balonaktion wieder vorgeschlagen. Berliner wissen, was das heißt. Herr Kollege Graf Huyn, ich weiß gar nicht, warum Sie nicht vorgeschlagen haben, daß wir die „Tarantel" wieder aufleben lassen sollten; das wäre doch auch noch ein schöner Vorgang. — Ja, wenn Sie das nicht kennen, dann machen Sie sich bei Ihren Berliner Kollegen sachkundig!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, daß sich die CDU mit Recht darüber geärgert fühlt, was der Bundeskanzler hier zur Lage der Nation gesagt hat.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wenn ich noch einmal in Erinnerung rufen darf, hat er festgestellt — und das ärgert Sie —, daß die Wirtschaft in diesem Land in Ordnung ist, daß in einem hohen Maße Geldwertstabilität vorhanden ist, daß wir internationale Anerkennung haben und daß wir im Grunde genommen in Mitteleuropa ganz langsam einen Schritt nach dem anderen gehen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Rückwärts oder vorwärts?)

    um die beiden deutschen Staaten ein Stück näherzubringen. Dies ist sehr deutlich geworden. Ich kann verstehen, daß Sie sich darüber geärgert fühlen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer ärgert sich denn darüber?)

    Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Ich bin als 15jähriger nach Berlin gekommen und habe die Stadt und zu einem Stück auch das Land erlebt, mit allen Trümmern, die uns die Naziherrschaft hinterlassen hat. Wir haben versucht, alles wiederaufzubauen. Dabei gab es sehr viele gemeinsame Leistungen. Dann hat es ab 1949 die Politik der Westintegration gegeben. Diese Politik hat u. a. die Integration von rund 10 Millionen Flüchtlingen bewirkt — das ist alles richtig — und auch bewirkt, daß die Wirtschaft in diesem Lande mit fremder Hilfe, mit Hilfe unserer Westmächte, aufgebaut werden konnte. Aber sie hat auch bewirkt, daß dieses Land in den Strudel des Kalten Krieges einbezogen worden ist und keine Chance hatte, sich daraus von allein zu befreien.
    Das heißt: Wir haben die totale Blockade in Richtung Osten akzeptiert. Die sozialliberale Bundesregierung hat diese totale Blockade, dieses Gegeneinanderrennen zweier deutscher Staaten, gesehen. Im Grunde gnommen ist die Grenze dazwischen ja die Grenze zweier Weltmächte. Daher ist es eine Illusion, wenn Sie hier einfach von Wiedervereinigung reden. Die Grenze durch dieses Europa ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12341


    Schulze (Berlin)

    eine waffenstarrende Grenze. Sie ist nicht so aufzulösen, wie hier im Grunde genommen philosophiert wird, als wären wir in der Lage, sofort und ohne zu denken und zu kalkulieren, was unsere befreundeten Mächte zu einer Wiedervereinigung Deutschlands sagen, und ohne zu kalkulieren, was die Staaten im osteuropäischen Bereich sagen, und ohne zu kalkulieren, daß man notfalls Sicherheiten, und zwar Grenzsicherheiten, bieten muß, etwas zu erreichen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist wirklich gespenstisch, was Sie da sagen!)

    Sie zielen hier auf ein abgehobenes, ich will mal sagen, Forum ab, das man sicher irgendwo abhalten kann; aber das kann man doch nicht im Bundestag machen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gesagt, Herr Kollege?)

    Was wir mit unserer Politik erreicht haben,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ist, daß wir im humanitären Bereich ein hohes Maß an Menschlichkeit haben — wir können uns noch sehr viel mehr denken —. Was wir erreicht haben, ist, daß Berlin sicher geworden ist.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Dank der CDU!)

    Was wir erreicht haben, ist, daß die Transitstraßen
    schnell befahrbahr sind — und noch einiges mehr.
    Und dies haben wir durch die Verträge erreicht, die die Bundesregierung geschlossen hat, und zwar die heutige Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, nämlich durch den Vertrag mit Moskau, durch den Vertrag mit Warschau, durch den Grundlagenvertrag, durch das Viermächteabkommen, das mitgetragen und mitinitiiert worden ist und das nur möglich war, da es die vorhergehenden Verträge gabe.
    Und die CDU/CSU? Die hat — ich will gar nicht nachforschen, bei wie vielen Abstimmungen; das ist ja schon mal gesagt worden — entweder gespalten oder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt, selbst zur KSZE-Schlußakte. Nur, die CDU/ CSU muß irgendwann zu sich selber finden. Sie kann die gespenstische Debatte, die sie ja schon zehn Jahre lang führt, hier nicht fortsetzen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Was ist denn da gespenstisch? — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wieso gespenstisch?)

    Ich finde, Sie sollten mal über sich selber nachdenken.
    Statt dessen lassen Sie Vokabeln ab, wie es der Kollege Abelein getan hat: Wir geben der DDR einen Freibrief, oder wir bezahlen unbegrenzt. Und dann kommt noch so ein Punkt: Er redet hier über Telefongebühren. Herr Kollege Abelein — er ist wohl nicht mehr da —, ich habe den Eindruck, daß Sie Berlin nie erlebt haben und daß Sie nie begriffen haben, daß 1952 die Telefonleitungen gekappt worden sind. Bis zum Mauerbau konnten die Berliner noch telefonieren, wenn sie in den Ostteil der Stadt gingen. Aber danach ging's nur noch per Ferngespräch über Frankfurt. Dies war die einzige Möglichkeit. Und da stellt sich hier der Kollege hin und sagt, dies sei alles schlimm, und da werde sicher viel zuviel bezahlt, ohne überhaupt den konkreten Nachweis zu bringen.
    Da wird weiter über die Sportvereinbarung geredet. Dabei wird völlig außer acht gelassen, daß es nach dem Mauerbau im Grunde genommen fast nichts mehr an sportlichen Begegnungen gab.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Und wie viele sind es denn jetzt?)

    — Mindestens 70 im Jahr. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis. Na gut, 300, 500 sind wünschenswert. Da sind wir uns sicher einig. Nur, Sie nehmen da noch nicht mal die 70 zur Kenntnis. Sie sagen, das sei einfach alles zuwenig, obwohl Sie vorher nichts, überhaupt nichts geschafft haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben Berlin bei entscheidenden Verträgen draußen gelassen. Diese Bundesregierung hat Berlin immer einbezogen. Und was haben Sie gemacht? Denken Sie mal darüber nach! Ich finde, es ist lohnenswert, die Frage zu diskutieren, was aus Berlin geworden wäre, wenn Sie Ihre Politik fortgesetzt hätten.
    Und dies will ich Ihnen sagen: Der Kollege Mattick hat heute morgen sehr ruhig noch mal die Position Berlins aufgezeigt. Ich habe in Berlin ununterbrochen gelebt. Ich habe die Blockade miterlebt. Ich habe den 17. Juni 1953 miterlebt und danach natürlich die Ballons, die der Kollege Graf Huyn jetzt wieder einführen will.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die das Ostbüro der SPD damals gemacht hat!)

    Ich habe miterlebt, wie das Chruschtschow-Ultimaturn auf Berlin gewirkt hat. Da ist ja aus Berlin nicht nur die Industrie hinausgegangen, sondern da sind viele Menschen mit hinausgegangen. Dieses Chruschtschow-Ultimatum und der Mauerbau waren in der Regierungszeit der CDU/CSU.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber Chruschtschow war nicht Mitglied bei uns!)

    Und was haben Sie da an der Stelle getan? Ein Nichts haben Sie da getan.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nichts!)

    Und ich habe den 13. August miterlebt, und ich habe die Abschnürung miterlebt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war am 13. August am Checkpoint Charly, viele Male, und ich habe erlebt, wie die amerikanischen Panzer und die sowjetischen Panzer, getrennt durch einen weißen Strich, einander gegenüberstanden. In den Häusern waren auf beiden Seiten Heckenschützen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Heckenschützen oder Scharfschützen?)

    und wenn nur einem dieser jungen Leute — denn darunter waren sehr viele junge Leute — die Nerven durchgegangen wären, hätten wir die totale Konfrontation in der Stadt gehabt. Nur, all dies wol-

    Metadaten/Kopzeile:
    12342 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Schulze (Berlin)

    len Sie gar nicht mehr wahrhaben. Mit Ihrer Politik kommen wir genau wieder in diese Konfrontation, und diese Konfrontation hilft der Stadt überhaupt nicht. Was der Stadt geholfen hat, ist das Viermächteabkommen, ist die Entspannungspolitik, und nur so wird die Stadt weiterleben können.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich kann die Kollegen von der CDU/CSU nur darum bitten, wenigstens einmal an dieser Stelle — Sie sind ja sehr häufig in Berlin — darüber nachzudenken. Denn, wenn Sie Konfrontation wollen

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wer will denn das?)

    — Sie wollen das doch, Herr Kollege Jäger —,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist doch eine durch nichts begründete Unterstellung! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber das ist doch die ganze Rede!)

    müssen Sie dies so klar sehen.
    Lassen Sie mich ein letztes sagen, und zwar zur Frage der Wiedervereinigung — oder wie auch immer man dazu sagen will.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie sagen wenigstens schon einmal „Wiedervereinigung" !)

    Ich finde, wir können sie erst seit dem Zeitpunkt denken, seit dem es die Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung gibt; seit diesem Zeitpunkt können wir sie realistisch überhaupt erst wieder denken. Wann sie stattfinden wird? Dies wird —da bin ich mit Ihnen allen einig — noch ein langer Weg sein. Nur, ich kenne doch Ihre These von der Wiedervereinigung. Die war doch die ganze Zeit: Die DDR hat freundlicherweise anzutanzen und hat sich mit uns wiederzuvereinigen. Diese Politik können Sie nicht fortsetzen, und das sollten Sie langsam einmal begreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Baron Olaf von Wrangel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, daß am Ende dieser Debatte hier unkritische Jubelreden gehalten werden,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    denn mit solchen unkritischen Jubelreden wird man die bedauerlichen Tatsachen, die gegenwärtig in der DDR gegeben sind, nicht überdecken können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich finde es auch schade, daß Sie, meine Damen und Herren, hier Eigensinn an den Tag legen und sich weigern, Ihre Politik zu 'überdenken.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Denn wenn Sie sie nicht überdenken, werden Sie
    damit die finanzielle Begehrlichkeit der Kommunisten nur noch wecken. Auch dies müssen wir am Schluß der Debatte festhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Franke — der Sie dankenswerterweise noch hier sind — und Herr Kreutzmann, ich finde es sehr bedauerlich, daß eine Fülle von sehr ernst zu nehmenden Fragen, die Kollegen meiner Fraktion hier gestellt haben, von der Bundesregierung nicht beantwortet worden sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist oft so, das sind wir schon fast gewohnt!)

    Ich hatte zeitweise das Gefühl, wir kämen miteinander wenigstens in einen Dialog. Aber was kam dann? Wieder ein hohes Maß an Selbstgefälligkeit. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Womit wird diese Arroganz gerechtfertigt, die Sie an den Tag legen?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] ; Wolken von Weihrauch!)

    Ich glaube, mit Recht sagen zu können, sie ist durch gar nichts gerechtfertigt, und Sie haben allen Grund, Ihre Politik sehr genau zu überdenken und diesem Hause Rechenschaft abzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir die Entspannung ernst nehmen. Aber Entspannung kann doch nicht zur Makulatur degradiert werden. Ich meine auch, daß niemand den Begriff der Entspannungspolitik sozusagen als Alibi gebrauchen darf, um danach in der Deutschlandpolitik gar nichts mehr zu tun. Meine Damen und Herren, oder ist dies, angefangen bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die aus unserer Sicht kein Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, sondern mehr eine Gefälligkeitsregierungserklärung war, bereits der Ausdruck einer tiefgehenden Resignation in der Deutschlandpolitik? Auch darauf müßten wir von Ihnen eine Antwort bekommen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Herr Schmidt steckt mit beiden Füßen im Sumpf seiner eigenen Politik!)

    Hier ist auch in weiten Passagen über die rechtlichen Positionen diskutiert worden. Meine Damen und Herren, wer weitmaschige Verträge schließt, der darf sich doch nicht darüber wundern, daß die Rechtspositionen von der anderen Seite manipuliert werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Wir müssen auch immer wieder die Frage an Sie richten, ob Sie dies alles nur sagen, um damit z. B. innenpolitische Effekte — zu Lasten der deutschlandpolitischen Entwicklung — zu erzielen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Leider wahr!) Dies wollte ich voranschicken.

    Wir haben Ihnen heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2860. Wir gehen davon aus, daß diese Ent-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12343


    Baron von Wrangel
    Schließung eine hervorragende Grundlage für den Neubeginn einer ernsthaften deutschlandpolitischen Diskussion sein kann.
    Die deutschlandpolitischen Positionen und Ziele — und vieles ist hier gesagt worden — müssen wir immer wieder festhalten, festschreiben und bekräftigen; denn wenn wir es nicht tun, können wir doch nicht erwarten, daß es andere für uns tun werden.
    Viele meiner Vorredner aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in diesem Zusammenhang sehr zu Recht auf den Deutschland-Vertrag hingewiesen. Bisweilen haben wir den Eindruck, als wollten Sie dieses wichtige Instrument Deutschland-Vertrag lieber in der Mottenkiste versenken, als es wirklich zu unserem Gunsten anzuwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Ehmke, da ich mich an einige Gespräche in den Jahren 1971 und 1972 mit Ihnen erinnere, möchte ich Sie hier noch einmal ansprechen: Es kann doch überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß in der Entschließung von 1972, der Sie zugestimmt haben, der Friedensvertragsvorbehalt und die Offenhaltung der deutschen Frage eine essentielle Rolle gespielt haben. Wenn man heute sagt, dies gelte nicht mehr,

    (Dr. Ehmke [SPD]: Wer sagt das denn?)

    dann müssen wir die Frage stellen: Was hat sich eigentlich seitdem verändert?

    (Dr. Ehmke [SPD]: Wir sagen nur: Damit ist die politische Frage noch nicht beantwortet!)

    — Wenn Sie sagen, daß das noch gelte, Herr Kollege Ehmke, so nehme ich dies natürlich gerne zur Kenntnis. Wir können dann über die weiteren Fragen diskutieren.
    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nachdrücklich bitten, im Interesse einer heranwachsenden Generation wenigstens dem zuzustimmen, was, wie Sie wissen, die Kultusministerkonferenz im November 1978 einstimmig verabschiedet hat. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag zur Hand nehmen, werden Sie feststellen, daß im Abschnitt III eine Reihe von Bitten an die Bundesregierung gerichtet werden.
    Ich glaube, es gibt auch eine Anzahl von wichtigen Verhandlungen, die jetzt geführt werden müssen. Ich bin z. B. der Meinung, daß es auf die Dauer für uns alle unerträglich sein muß, wenn man nicht über Interpretationen der Verträge neu verhandelt.
    Schließlich glaube ich auch — hier hat der Kollege Graf Huyn einiges genannt —, es muß doch wohl möglich sein, Herr Kollege Franke, einen Mechanismus einzuleiten und Instrumente einzusetzen, die der Bundesregierung im Falle von Vertragsverletzungen einen größeren Handlungsspielraum einräumen. Sie sehen, ich drücke mich hier mit der gebotenen Vorsicht aus. Wir haben an dieser Stelle bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, daß wir gar nicht verlangen, daß die Bundesregierung in der Offentlichkeit alles nennt, was sie an Instrumenten im
    Falle von Vertragsverletzungen der anderen Seite anwenden würde.
    Auch möchte ich noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, im internationalen Bereich tätig zu sein.
    Wir nehmen in unserer Entschließung ausdrücklich auf die Solidarität Bezug, die wir als frei gewähltes Parlament zu allen Deutschen haben, gleichgültig wo immer sie leben mögen. Dies ist ein wichtiger Punkt. Ich bin der Meinung, daß 30 Jahre Bundesrepublik Deutschland uns eine besondere Sorgepflicht auferlegen, für diejenigen Deutschen mit zu handeln, die dies nicht können und die in Unfreiheit leben müssen. Wir tragen eine Bürde als geteilte Nation. Ich meine, es wäre nicht im Interesse der deutschen Nation, wenn wir auch nur den Anschein erweckten, wir wollten uns dieser Bürde entledigen.
    Die CDU/CSU wird ungeachtet der Kontroverse, die auch heute hier zum Ausdruck gekommen ist, den Versuch machen, ein deutschlandpolitisches Gespräch zwischen den Fraktionen in Gang zu setzen. Dies ist der Grund, warum wir der Entschließung Texte zugrunde gelegt haben, die entweder rechtsverbindlich sind oder Formulierungen enthalten, die von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, in der letzten Zeit in Reden oder in Artikeln selber geäußert worden sind. Wenn Sie unserer Entschließung zustimmten, dann könnte vielleicht die Stimme der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland mehr Gewicht erhalten. Darum haben wir diese Entschließung eingebracht.
    Ich möchte Sie im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordern, die Entschließung dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen — federführend — und zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)